Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gewünschte Ordnung sorgt, erlaubt die Operation die Kontrolle und Untersuchung verdächtiger Schiffe, wobei weitere Aufgaben zum Schutz der Seewege und von kritischer Infrastruktur lageabhängig hinzukommen können
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
unter Wasser. Und an der Sabotage der Gasleitungen in der Ostsee haben wir gesehen, wie verletzlich wir sind, wie verletzlich unsere kritische Infrastruktur am Meeresboden
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kritische Infrastrukturen wie Datenkabel oder Versorgungsleitungen liegen auch am Meeresgrund. Im Mittelmeer gibt es wichtige Handelsrouten und Verkehrswege. Und darum brauchen wir neben einem guten Über-Wasser-Lagebild auch ein starkes und gutes Unter-Wasser-Lagebild. Seabed Warfare – die Verteidigung auch am Meeresgrund – hat große
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Slowakei bei der Flugabwehr; mit unserer Marine und Bundespolizei, die sich zusammen mit Norwegen und anderen um den Schutz kritischer Infrastruktur in Nord- und Ostsee kümmern
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
denken, dann geht es nicht nur um militärische Fähigkeiten. Wir haben in den vergangenen zwölf Monaten Desinformationskampagnen erlebt, Sabotageakte an kritischer Infrastruktur, auch Cyberangriffe
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
propagiert wurde. Bis heute ist es Ihnen offensichtlich auch vollkommen egal, wer den Anschlag auf Nord Stream und damit auf unsere kritische Infrastruktur verübt hat. Fragen Sie in Washington nach, Herr Scholz! Ich glaube, das ist der richtige Ort, um nachzufragen
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brauche es Ihnen nicht zu sagen – Stichwort „IT-Sicherheit“ –: Wir haben im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur. Wie wollen wir denn die guten Leute herholen? Zu oft stellen sie sich die Frage: Lohnt es sich, für eine Arbeit zum Staat
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·TOP 22: Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im I…
Ampelkoalition voranbringen. Aber wir müssen natürlich auch schauen, dass wir bei den weiteren Planungsbeschleunigungen zügig vorankommen. Bei der kritischen Infrastruktur, insbesondere bei Brückenbauwerken, bei der Schiene, bei den Wasserstraßen, aber auch bei der Engpassbeseitigung gerade im Straßenbau müssen wir Lösungen finden. Ich glaube, hier werden
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Anschlag auf die Gasleitungen in der Ostsee durchgeführt? Es handelt sich hierbei um die schwerste terroristische Aktion auf kritische Infrastruktur seit dem Zweiten Weltkrieg
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geschützt? Laufen wir Gefahr, bald wieder Opfer von Anschlägen zu werden, die im Interesse anderer stattfinden? Und wie planen Sie die kritische Infrastruktur Deutschlands überhaupt besser zu schützen? Welche Antworten hat eigentlich die Innenministerin darauf? Auch sie hätte heute hier sein müssen. Das gehört nämlich
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Kollegin Kreiser gleich noch aufgreifen. Sie wird noch was dazu erzählen, was die Bundesregierung alles tut im Hinblick auf den Schutz kritischer Infrastrukturen. Deswegen werde ich an der Stelle nicht mehr in der Tiefe darauf eingehen; dazu lernen Sie gleich noch mehr
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wissen – ist es außerordentlich wichtig, dass die Bevölkerung weiß, dass der Rechtsstaat prinzipiell funktioniert, wie Ermittlungen laufen, wie der Schutz von kritischer Infrastruktur funktioniert
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frage mich: Wem nützt es denn, wenn so ein Anschlag auf kritische Infrastruktur wie Nord Stream stattfindet, eine Leitung erstaunlicherweise übrig bleibt und dann das Land, das das Gas sendet, über mehrere Tage mit Hochdruck Gas durch diese Leitungen sendet? Doch nicht, um die Spuren
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Sicherheitsstrategie in Erarbeitung – leider nicht beim Kanzleramt, sondern im Auswärtigen Amt. Die Bund-Länder-Koordinierung – die ja auch den Schutz der kritischen Infrastruktur betrifft – können aber nur die Länder mitleisten, also muss das im Kanzleramt gemacht werden. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn
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Deswegen möchte ich abschließend klar herausstellen, dass der beste Schutz unserer kritischen Infrastruktur eine Sicherheitskultur ist, die das sehr offen anspricht – deswegen hat diese Debatte einen guten Nebeneffekt, weil sie uns die Möglichkeit gibt, das herauszustellen –, und zweitens, dass in den genannten Rahmenbedingungen Russland verlieren
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Unsere kritische Infrastruktur wird angegriffen: ob digital durch das Lahmlegen ganzer Behördennetze, physisch auf Pipelines oder die Bahnkommunikation
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glaube, es ist Zeit, dass wir anerkennen: Unsere kritische Infrastruktur muss besser geschützt werden
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möchte mit Ihnen mal die Maßnahmen analysieren, die die Bundesregierung ergreifen wird und plant, um unsere kritische Infrastruktur besser zu schützen
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sind. Das heißt, wir müssen uns die Frage stellen: Wer ist zuständig? Wer muss eigentlich die Initiative ergreifen beim Schutz von kritischer Infrastruktur
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weiterer Punkt ist die Investition in den Schutz von kritischen Infrastrukturen: Das ist die Stärkung des BSI, die Stärkung des BBK, das Investieren in Bewältigungsfähigkeiten wie zum Beispiel das Cyber-Hilfswerk, aber auch die Technische Nothilfe des Technischen Hilfswerks stark und up to date