Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 90: Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung d…
unter uns. Die Taten sind mal mehr, mal weniger offensichtlich. Eines haben diese Angriffe aber immer gemeinsam: Sie zielen auf unsere kritische Infrastruktur und damit auf die Lebensadern unseres Landes. An diesen Lebensadern hängt für unser Land sehr viel. Es geht um unsere Sicherheit
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 90: Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Gesetz zur Stärkung d…
Eindruck bekommen, dass der Staat wehrlos ist und nicht mehr funktioniert. Meine Damen und Herren, Drohnen überfliegen Flughäfen und andere kritische Infrastruktur und spionieren diese aus. Auch dazu die aktuellen Zahlen: Allein zwischen Januar und August dieses Jahres hat das Bundeskriminalamt 747 Verdachtsfälle gezählt
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sich fundamental geändert. Wir erleben islamistischen Terrorismus, Rechtsterrorismus, Organisierte Kriminalität, Cyberangriffe auf Unternehmen und staatliche Einrichtungen, Spionage, Sabotage, Desinformationen, Drohnen über kritischer Infrastruktur und die hybriden Operationen fremder Staaten
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Grünen haben deshalb seit geraumer Zeit darauf gedrängt, unsere Sicherheitsbehörden besser aufzustellen und kritische Infrastrukturen wirksamer zu schützen. Auf die Nachrichtendienstreform, die Sie jetzt vorgelegt haben, haben wir sehr lange gewartet. Aber sie verfehlt im aktuellen Zustand leider das Ziel. Und, Herr Dobrindt
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Drittens. Der Bundesnachrichtendienst muss endlich auch aktiv handeln dürfen: Counter Hacking, das Stören gegnerischer IT-Systeme, echte Gefahrenabwehr, bevor unsere kritische Infrastruktur lahmgelegt wird
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
nationaler und europäischer Ebene ausgesetzt werden. Bei allen energie- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen ist nationalen Interessen, der Versorgungssicherheit und dem Schutz kritischer Infrastruktur Rechnung zu tragen. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss nunmehr Vorrang haben. Energiesouveränität
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Himmel und sahen nur den Weltraum, unendliche Weiten. Und heute? Heute liegt dort sehr konkret ein entscheidender Teil unserer kritischen Infrastruktur
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gibt noch eine andere Geschichte. Beim Schutz der kritischen Infrastruktur hat er bis auf ein Gesetz, das die wesentlichen Dinge in eine Verordnung ausgelagert hat, noch gar nichts geschafft. Die entscheidenden Punkte der Verordnung liegen noch gar nicht
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Innenminister, ein Macher? Mitnichten! Denn ein Innenminister muss dafür sorgen, dass dieser Staat funktioniert, wenn es darauf ankommt: dass unsere kritische Infrastruktur geschützt ist, dass die Bundespolizei dort präsent ist, wo sie wirklich gebraucht wird, dass wir auf Sabotage, Spionage und hybride Angriffe vorbereitet sind
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zeigt allein die Präsenz der russischen Schattenflotte in der Ostsee; denn die Ostsee ist ein zentraler Knotenpunkt für unsere gesamte kritische Infrastruktur
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wenn wir uns die Vorfälle der letzten Monate vor Augen führen. Sie zeigen ein klares Bild: Extremwetter und Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur fordern unsere Hilfsorganisationen und unseren Zusammenhalt in einem lange nicht gekannten Ausmaß heraus. Auch aus diesen Ereignissen zieht dieser Haushaltsentwurf die richtigen
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Wenn wir uns die gegenwärtige Lage anschauen, erkennen wir, dass die Angriffe auf die kritische Infrastruktur im Wochen- und Monatstakt durchgeführt wurden. Bei der Gelegenheit auch noch mal einen Dank an die nordrhein-westfälische Polizei, dass der mutmaßliche Klimaterrorist gefasst wurde und wir insofern dort
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Gesetzgebung nicht weniger werden, ist dabei vollkommen klar. Noch immer ist der Rechtsrahmen im Umgang mit Drohnen in der Nähe kritischer Infrastrukturen ein föderaler Flickenteppich. Bevor Drohnen so weitverbreitet marktverfügbar wurden, mussten Klimakleber noch Zäune überwinden und sich auf Landebahnen festkleben, um den Flugbetrieb
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erkannt, dass sie mit einer einfachen MediaMarkt-Drohne denselben Effekt mit einem wesentlich geringeren persönlichen Risiko erreichen können. Zum Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist es deshalb dringend notwendig, dass die Bundesregierung mit der Umsetzung der erforderlichen Rechtsverordnung aus dem KRITIS-Dachgesetz nun endlich
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nicht nur an Flughäfen, sondern auch an Umspannwerken, Wasser- und Kraftwerken und überhaupt allen kritischen Infrastrukturen
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Auch die Forderungen des BDEW nach der Einschränkung von Transparenz- und Datenschutzrichtlinien im Umfeld kritischer Infrastrukturen müssen bei der dringend notwendigen Anpassung des Rechtsrahmens ernst genommen werden. Neuralgische Punkte in Umspannwerken und bei wichtigen Kabeltrassen dürfen von den Links- und Ökoterroristen nicht länger durch Google
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richtige Schritte, auch in diesem Haushalt, um unsere militärische Abschreckungsfähigkeit im europäischen Verbund zu stärken. Wir entwickeln Strategien und Plattformen, um kritische Infrastruktur, Forschung und unsere Cybersicherheit zu schützen
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Bundestag 21/91 08.09.2026 ·Einzelplan 0: 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs e…
wird. Wir erleben immer mehr Bedrohungen durch Terrorismus, durch Sabotage, durch Cyberangriffe, durch Spionage, durch Desinformation und durch Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur – erst wieder in den letzten Tagen. Deswegen ist es richtig, dass wir im Haushalt 2027 auch in diese Bereiche investieren
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entwendet und anschließend veröffentlicht, darunter persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger, wie zum Beispiel Kontodaten, oder auch sensible Informationen über unsere kritische Infrastruktur
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Cybersicherheit ganz besonders sehen. Cyberangriffe haben zuletzt zugenommen. Sie verursachen gravierende Schäden – wirtschaftliche Schäden bei Unternehmen. Es wird aber auch unsere kritische Infrastruktur, das Funktionieren unseres Gemeinwesens angegriffen. Bei Cyberkriminalität ist darüber hinaus kennzeichnend, dass gemeine Kriminelle und fremde Staaten gemeinsam agieren und unsere Sicherheit