Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
diese völlig unübliche und unangebrachte Eile lautet – das sagten Sie ja selber –, es liege ein Notfall vor. Und in der Tat: Atomausstieg, Kohleausstieg und alles nicht zu Ende gedacht. Nun sollen Windenergieanlagen – Windkraftmonster – ganz schnell die Rettung bringen. Und das ist anscheinend eine Sache
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem im Dezember letzten Jahres gefassten Beschluss, dass durch den vorgezogenen Kohleausstieg in NRW die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath und die drei Feldhöfe Eggerather Hof, Roitzerhof und Weyerhof erhalten bleiben
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haben in den Koalitionsverhandlungen alles dafür gegeben. Am Ende kam der Begriff „idealerweise“ heraus. Ja, wir haben es trotzdem geschafft, den Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier zu bekommen
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dann eine Kohlekommission, in der hart darum gerungen worden ist, den Kohleausstieg vorzuziehen. Dabei haben am Ende auch die Umweltverbände die Hand für ein Ende des Abbaus im Jahr 2038 gehoben, weil das ein großer Fortschritt war. Und wir haben für das Rheinische Revier
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
genau wie die Werte für Atom. Ich sage nur schon mal: Diejenigen, die sich beschweren, dass andere mehr kriegen, können den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Dann bekommen sie auch den höheren Wert
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
völlig absurd, dass deutsche Unternehmen die Niederlande vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen konnten, weil die Niederlande den Kohleausstieg beschlossen haben. Es ist völlig absurd gewesen, dass Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den deutschen Atomausstieg klagen konnte. Damit ist in Zukunft Schluss
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
Wenn der Kohleausstieg um acht Jahre vorverlegt wird, muss der Strukturwandel entsprechend beschleunigt werden. Der ursprüngliche Gedanke, zuerst neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor bestehende Arbeitsplätze wegfallen, muss weiterhin gelten. Es darf nicht zu einem Strukturbruch kommen. Die entsprechenden Fördergelder, die wir bereits in der letzten
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
kein einziger Energieexperte, kein einziger Netzexperte saß, dafür aber jede Menge klimareligiöse Fanatiker, empfahl im Auftrag der damaligen Regierung den Kohleausstieg für 2038 und beschwor gebetsmühlenartig den breiten gesellschaftlichen Konsens zur Vernichtung der Kohleverstromung. Bis dahin hatten die Ideologen noch gehofft, man könne diese Vernichtung
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
Noch am 31. Januar 2019 rügte Christian Lindner, damals noch in der Scheinopposition, den Kohleausstieg als – ich zitiere – „einen direkten Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit … Planwirtschaft und Bürokratismus“. Heute trägt er diesen direkten Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit mit und liegt mit magentafarbenem Leibchen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
werden dies nicht tun. Wir fordern stattdessen den Ausstieg aus dem durch kein einziges vernünftiges Argument begründbaren Kohleausstieg
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wird der Austritt aus dem ECT beschlossen. Der ECT war beispielsweise Grundlage für die Klagen gegen den deutschen Atomausstieg und den niederländischen Kohleausstieg. Ein ganz wichtiger Schritt für den internationalen Klimaschutz
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beruht ein Großteil der missbräuchlichen Investitionsschutzklagen, so bildete sie beispielsweise die Grundlage für die Klagen gegen den deutschen Atomausstieg und den niederländischen Kohleausstieg. Der Austritt Deutschlands aus der Energiecharta ist seit Langem eine grüne Forderung, die nun umgesetzt wird
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CETA wird der Austritt aus der Energiecharta beschlossen. Die Energiecharta war Grundlage für die Klagen gegen den deutschen Atomausstieg und den niederländischen Kohleausstieg. Ein ganz wichtiger Schritt für den internationalen Klimaschutz
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Austritt aus dem Energiechartavertrag (ECT) beschlossen. Der ECT war beispielsweise Grundlage für die Klagen gegen den deutschen Atomausstieg und den niederländischen Kohleausstieg. Der Ausstieg ist ein ganz wichtiger Schritt für den internationalen Klimaschutz
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Ende März 2024 in Betrieb. Ursprünglich sollten sie Ende 2022 abgeschaltet werden. Es gilt weiterhin, dass wir den Kohleausstieg und die Versorgungssicherheit im Gleichklang im Blick behalten. Um langfristig flexibel reagieren zu können, kann die Bundesregierung bis zum 30. September 2023 prüfen, ob die Laufzeit
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Neben der Beschleunigung des Kohleausstiegs ist die Beseitigung von Hemmnissen für erneuerbare Energien zentral für die Energiewende. Deshalb haben wir eine Erleichterung für den verstärkten Einsatz von Bioenergie aufgenommen: Der Ausschluss von Biomethan im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wird rückgängig gemacht, und damit wird die Verwendung
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Auswirkungen auf die betroffenen Regionen in den Blick nimmt und die Unterstützung der Menschen vor Ort bekräftigt. Es gilt, den beschleunigten Kohleausstieg mit strukturpolitischen Maßnahmen zu flankieren und das Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) zu überarbeiten. Der Strukturwandel muss sozialverträglich gestaltet werden. Dazu gehört unter anderem eine
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Olaf Scholz in seiner Rede auf der Konferenz betonte. Die vorliegende Gesetzesänderung ist nun ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zum Kohleausstieg 2030 in Deutschland
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durch die längere Nutzung der Kohlekraftwerke ausstoßen. Hierzu haben sich Bund, das Land NRW und RWE als Betreiber dazu einigen können, den Kohleausstieg im Rheinischen Revier schon auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, und es ist gut, um die Klimaschutzziele hier
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beschleunigte Strukturwandel muss noch aktiver begleitet und vorbereitet werden, inklusive der Sicherstellung der nötigen Arbeitsplätze und der Unterstützung der vom Kohleausstieg betroffenen Beschäftigten. Die Bundesregierung ist sich dessen bewusst und setzt bereits jetzt die Planung für die notwendigen Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen im Anschluss in Gang