Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 19: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Herr Minister Wissing, es war eine spontane Nachtgeburt im Koalitionsausschuss, durchaus überraschend und zugleich ein mutiger Vorschlag. Das 9‑Euro-Ticket ist nicht nur eine große und wirkliche soziale Entlastung, sondern zugleich eine große Chance für den ÖPNV. Der Bund hat eine faire Finanzierung angeboten
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Wunsch besteht trotzdem –, dann würde ich mir wünschen, dass wir bei Steuergesetzen, bevor sie ins Kabinett, in eine Koalitionsrunde oder in den Koalitionsausschuss gehen, zukünftig die Fachleute fragen, ob diese Themen nicht entbürokratisiert und digital umgesetzt werden können, damit nicht so etwas herauskommt wie jetzt
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kann Ihnen das auch ernsthaft nachweisen. Ich bin Bundesfinanzminister Christian Lindner sehr, sehr dankbar, dass er schon vor dem Koalitionsausschuss deutlich gemacht hat, dass wir beispielsweise weitere Zuschläge auf die Grundsicherung brauchen. Diese Koalition findet zusammen und tut das Richtige, und dafür bin ich Ihnen
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Rolf Mützenich und Britta Haßelmann sehe, möchte ich noch sagen: Wir hatten eine interessante Nacht im Koalitionsausschuss
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gerade im Bereich der Effizienz vorzeigbar, ja, ich würde sagen, es wird sogar Ausrufezeichen setzen, wenn die Parteivorsitzenden nachher das Ergebnis des Koalitionsausschusses vorstellen. So geht eine Zeitenwende! So wird eine Zeitenwende gemacht
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Bundesrat 1017 11.03.2022 ·TOP 46: Entschließung des Bundesrates: Für eine wirksame Energiepreisbremse –…
dass die Energiepreisfrage zur sozialen Frage wird. Wir wollen gegensteuern, um die Energiepreise für alle Endverbraucher zu stabilisieren. Nun hat zwar der Koalitionsausschuss der Bundesregierung einige Maßnahmen beschlossen, denen ich den guten Willen nicht absprechen möchte. Aber bereits zum Zeitpunkt des Beschlusses am 23. Februar