Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur …
Jugendlichen darf nicht suggeriert werden, dass Alkoholtrinken harmlos ist. Die Regelung des begleiteten Alkoholtrinkens ab 14 Jahren muss deshalb dringend aus dem Jugendschutzgesetz gestrichen werden. Dieser Antrag ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich befürworte daher die Beantragung der Änderung … Jugendschutzgesetzes ausdrücklich. Das Land Niedersachsen ist bereit und ist dieser Bundesratsinitiative beigetreten. Doch mit einer Gesetzesänderung allein ist es nicht getan. Wir brauchen auch ein Umdenken
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
ausdrücklich. Zugleich muss ich in meiner Funktion als Ministerin für Jugend aber auch auf den dringend erforderlichen Reformbedarf des allgemeinen Teils des Jugendschutzgesetzes hinweisen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates „Social-Media-Schutzräume für Kinder un…
anderen Stellen auch tun: Unterstützen wir, stärken wir die rechtlichen Möglichkeiten! Das machen wir auch in anderen Bereichen über Altersfreigaben, Jugendschutzgesetz und Bildungsprogramme
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur …
bereits seit längerer Zeit um, und ich bin sehr froh, dass wir heute hoffentlich ein wichtiges, geschlossenes Signal abgeben. Eine Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens allein löst nicht die Alkoholproblematik im Land, aber sie ist ein Baustein einer verantwortungsvollen, einer besseren Suchtpolitik
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur …
bestehende Notwendigkeit, dem hohen Konsum von Alkohol in Deutschland zu begegnen, und adressiert dabei mit der anvisierten Streichung des § 9 Absatz 2 Jugendschutzgesetz die besonders vulnerable Gruppe der Kinder und Jugendlichen. Er korrespondiert auch mit dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz aus diesem Jahr zur Reduzierung juvenilen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur …
Streichung des § 9 Absatz 2 Jugendschutzgesetz ist ein erster, ein wichtiger Schritt, um dem so risikoreichen Alkoholkonsum bei Jugendlichen entgegenzuwirken. – Ich danke für die Aufmerksamkeit
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur …
Jugendschutz sein kann. Hierbei spielen insbesondere Aufklärung, Prävention und die Verantwortung der Eltern und anderer Personensorgeberechtigter eine tragende Rolle. Die Änderung des Jugendschutzgesetzes mit dem Ziel einer Abschaffung des begleiteten Trinkens in der Öffentlichkeit kann aus Sicht des Landes daher nur eine von mehreren Maßnahmen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 77: Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur …
Unfallrisiko bei Fahranfängern. Es bietet die Möglichkeit, frühzeitig Fahrpraxis zu erwerben. Was aber genau erwarten wir uns demgegenüber vom begleiteten Trinken? § 9 Jugendschutzgesetz erlaubt grob gesagt, dass Jugendliche auch schon mit 14 oder 15 Jahren Sekt, Wein, Bier in der Öffentlichkeit trinken dürfen, also