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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Jahressteuergesetz
244
Nennungen
60
Sprecher:innen
55
Sitzungen
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205 Treffer in 53 Sitzungen für „Jahressteuergesetz“
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  1. Ergebnissen dieser Beratungen zum Jahressteuergesetz wirklich zufrieden und will das am Beispiel der Wohnungspolitik erläutern

  2. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    können diesem Jahressteuergesetz aufgrund der drei Faktoren, die ich genannt habe – keine Verfassungsmäßigkeit, viel zu viel Bürokratie, die Frage der Erbschaft- und Schenkungsteuer –, nicht zustimmen, auch wenn ich nicht verschweigen will, dass einige Punkte umgesetzt worden sind, die für sich gesehen in Ordnung sind

  3. SS Stefan Schmidt Grüne

    Jahressteuergesetz unterstützen wir auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim mobilen Arbeiten, und zwar auch diejenigen, die kein separates Arbeitszimmer zu Hause haben. Wir entfristen die Homeoffice-Pauschale. Wir machen es steuerlich attraktiv, auf das tägliche Pendeln ins Büro zu verzichten. Damit passen wir das Steuerrecht

  4. SS Stefan Schmidt Grüne

    entlasten die breite Masse, die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Kommunen. Wir schieben die Energiewende an. Mit den Beratungen zum Jahressteuergesetz haben wir als Fortschrittskoalition wieder mal gezeigt: Wir haben den Mut, um wichtige Weichen zu stellen und das Land erfolgreich aus der Krise

  5. SM Sascha Müller Grüne

    erneut aufzuzählen; aber ich beschränke mich – denn wir reden ja von den starken Schultern – auf den Hinweis, dass wir vorhin mit dem Jahressteuergesetz – es ist erst wenige Minuten her – den Energiekrisenbeitrag beschlossen haben

  6. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Menschen die Motivation, wenn Sie ihnen hier in die Tasche greifen. Das haben Sie schon heute früh genug getan mit dem Jahressteuergesetz

  7. Ihnen hierzu noch keine Alternative aufzeigen können. Es gibt sie nämlich bisher nicht. Genau daran arbeiten wir. Wir haben heute mit dem Jahressteuergesetz eine Rechtsgrundlage geschaffen, um Direktzahlungen auf das Bankkonto zu ermöglichen, weil wir wegwollen von zu viel Komplexität

  8. OG Olav Gutting CDU/CSU

    Hintertür“ wollen wir sicherstellen, dass es auch zukünftig eine vernünftige Balance bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt; denn mit der im Jahressteuergesetz der Ampel vorgesehenen Veränderung beim Bewertungsgesetz stehen wir vor einer empfindlichen Erhöhung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Wohnungen, Häusern und Grundstücken

  9. froh, dass die Union heute diesen Antrag eingebracht hat; denn es wäre wirklich schade gewesen, wenn ich morgen meine dreiminütige Rede zum Jahressteuergesetz hätte missbrauchen müssen, um hierüber zu sprechen. Denn die öffentliche Berichterstattung dazu war zuletzt so breit, dass es auf jeden Fall

  10. derzeit behandelten Jahressteuergesetz wird erneut das Bewertungsgesetz, unter anderem in den §§ 187 und 188, geändert. Es geht dabei um Parameter der Bewertung bebauter Grundstücke. Die beabsichtigte Änderung bedeutet Werterhöhungen gegenüber dem bisherigen Bewertungsverfahren. Dies geschieht vor dem Hintergrund seit Jahren explodierender Immobilienpreise und betrifft Millionen

  11. KB Katharina Beck Grüne

    Verfassungsrechtlichen. Die Wertanpassungen, die wir im Jahressteuergesetz vornehmen, sind verfassungsmäßig vorgegeben. Aber auf eine Art haben Sie als Union völlig recht

  12. aktuelle Anpassung des Bewertungsgesetzes über das Jahressteuergesetz beruht auf einer 2021 umgesetzten Anpassung der Immobilienwertermittlungsverordnung, die damals insbesondere von der Union vorangetrieben wurde. Sie war notwendig, da das Bundesverfassungsgericht zweimal – erst 2006 und dann erneut 2018 – anmahnte, dass alles, was vererbt wird, gleichermaßen zu bewerten

  13. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Dritter Fakt: Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2022 ist nicht aus dem damaligen Innenministerium gekommen. Das ist die glatte Unwahrheit und verdreht alle Tatsachen; Sie haben es auch heute wieder behauptet. Nein, der Gesetzentwurf kommt aus dem FDP-geführten Finanzministerium

  14. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahressteuergesetz, über das wir morgen abstimmen, ist eine Enteignung der Fleißigen und eine bewusste Verarmung der Vermögenden

  15. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    haben Sie das denn untergebracht? Sie haben versucht – oder haben es sogar gemacht; morgen soll es ja beschlossen werden –, das im Jahressteuergesetz unterzubringen, das über mehrere Hundert Seiten geht. Dort haben Sie das hinten so ganz klein reingeschrieben, damit das möglichst nicht gesehen wird. Aber

  16. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Morgen beschließen wir im Jahressteuergesetz die nächste Steuererhöhung, die sogenannte Übergewinnsteuer

  17. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat ja gesagt: Das geht alles schnell und unbürokratisch. – Da hat er völlig recht. Morgen steht das Jahressteuergesetz an. Entweder nehmen Sie die Bewertungsfragen da raus, oder Sie erhöhen die Freibeträge. Das wäre schnell und unbürokratisch, ganz im Sinne der Familien

  18. Grund könnte ja vielleicht sein, dass Sie mit diesen Falschbehauptungen eigentlich von dem guten Ergebnis zum Jahressteuergesetz ablenken wollen

  19. haben den Kinderfreibetrag erhöht. Wir haben den Alleinerziehendenfreibetrag jetzt im Jahressteuergesetz erhöht. Wir haben das Kindergeld so stark erhöht wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und wir werden – das ist vereinbart in dieser Koalition – die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen, die helfen

  20. SM Sascha Müller Grüne

    Ganz aktuell: Im Jahressteuergesetz steht morgen die Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende um 252 Euro auf 4 260 Euro zur Abstimmung