Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Unser Problem – das ist mittlerweile allseits bekannt und in den letzten Wochen ausführlich diskutiert worden – ist die Anpassung der Grundbesitzbewertung im Jahressteuergesetz. Das gilt nämlich auch für die Erbschaftsteuer. Nun ist es nicht so, dass wir die Anpassung als solche kritisieren. Ich weiß, dass
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einfache Änderung; und das ist das Mindeste – das sage ich an dieser Stelle –, was man am Erbschaftsteuergesetz verändern muss. Interessanterweise ist im Jahressteuergesetz zwar vorgesehen, die Bewertungen anzupassen, aber nicht die Freibeträge. Das ist ein großer Fehler, denn vor 14 Jahren wurde das Erbschaftsteuergesetz beschlossen
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Bayern sollten uns quasi damit abfinden, dass die Freibeträge nicht erhöht werden können und wir an der Erbschaftsteuer nichts verändern. Im Jahressteuergesetz wäre es aber nun eine gute Gelegenheit gewesen, wenn man schon die Bewertung verändert, auch die Freibeträge anzupassen. Am Dienstag las ich dann
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lässt die Bundesregierung völlig offen. Dadurch entsteht nicht nur ein bisher ungekanntes Maß an zusätzlicher Bürokratie, und das in einem einzigen Jahressteuergesetz, sondern wir gefährden damit auch das Vertrauen der Menschen in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns
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wichtiger ist das Verfahren an sich. Bei allem Verständnis, dass man in einem Krisenjahr Flexibilität und Spontaneität braucht: Das Beratungsverfahren für das Jahressteuergesetz 2022 verstärkt den Eindruck, dass im Steuerrecht alle guten Vorsätze über Bord geworfen wurden
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für eine angemessene Beratung in den zuständigen Ausschüssen, Gremien und Organen. Das darf sich im kommenden Jahr nicht wiederholen. Letztlich bleibt das Jahressteuergesetz 2022 eher eine ungewollte und wenig erfreuliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die steuerberatenden Berufe, für die Finanzverwaltungen und Finanzrichter. Was bleiben wird
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Absurdität nur noch schwerlich zu überbieten.“ Zitatende. Herzlichen Glückwunsch an Bundesregierung und Bundestagsmehrheit! Sie haben es geschafft, mit einem einzigen Jahressteuergesetz gleich mehrere Kapitel neu zu schreiben. – Herzlichen Dank
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Photovoltaikanlagen und Stromspeichern sowie die Beratungsbefugnisse für Lohnsteuerhilfevereine. Das ist eine spürbare Bürokratieerleichterung. Lieber Kollege, wir haben nach intensiven Beratungen des Jahressteuergesetzes zahlreiche Änderungen im parlamentarischen Verfahren durchgesetzt
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eine große Anzahl der von den Ländern vorgetragenen Anliegen berücksichtigt, Kollege Optendrenk. 17 Anregungen aus den Stellungnahmen des Bundesrates haben wir im Jahressteuergesetz aufgegriffen. Weil so viel über Bürokratie gesprochen worden ist und über die Punkte, die in den letzten Wochen mit hineingekommen sind
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möchte noch mal darauf hinweisen: In diesem Jahressteuergesetz ist nur die Steuerpflicht geregelt. Es ist überhaupt noch keine Bürokratiemaßnahme in größerem Maße vorgesehen, sondern nur die Besteuerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Strom- und Gaspreisbremse, die Wärmebremse zahlt der WSF, der von der Bundesregierung ermächtigt
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Veröffentlichung dieser Erklärung des Bündnisses kam zu einem interessanten Zeitpunkt, und zwar am Ende der Haushaltsberatungen, als das Jahressteuergesetz im Deutschen Bundestag zum Beispiel noch einmal deutlich verbessert wurde. Wir haben die Erhöhung des AfA-Satzes auf den 1. Januar 2023 vorgezogen und eine Sonder
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Trotzdem muss man feststellen, dass das Positionspapier zu einer komischen Zeit kam; denn danach wurde das Jahressteuergesetz verabschiedet
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geht um das Verbändepapier, auf das Herr Dr. Luczak abgestellt hat. Es enthält viele Forderungen, die vor der Anpassung des Jahressteuergesetzes erhoben wurden, durch das einige Forderungen erfüllt wurden
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Frau Ministerin, Sie haben sich ja angeblich zum Ziel gesetzt, mehr Wohnraum zu schaffen. Sie haben das Jahressteuergesetz schon angesprochen. Gleichzeitig haben Sie mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass nicht jede Generation selber bauen soll und kann. Durch die Hintertür haben Sie jetzt eine Erhöhung
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Bauministerin habe ein ganz großes Interesse daran, dass wir dieses Jahressteuergesetz schnell in Kraft setzen können. Denn die Vergünstigungen, die dieses Parlament erstritten hat, gerade die Erhöhung des AfA-Satzes von 2 auf 3 Prozent und die Sonder-AfA für besonders ökologische Gebäude, werden
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr ist das Jahressteuergesetz ein Gesamtkunstwerk
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
unserem ohnehin sehr komplexen Steuerrecht noch mal in ganz viele Bereiche eingreift. Das ist in diesem Jahr das erste Jahressteuergesetz der Ampelkoalition. Und siehe da: Es führt nicht zu mehr Komplexität – das kennen wir aus der Vergangenheit –, sondern in vielen Bereichen zu deutlichen Vereinfachungen, Entlastungen
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
aber zu den erfreulicheren Punkten dieses Gesetzes. Kernpunkt des Jahressteuergesetzes sind die Neuregelungen zur Photovoltaik. Wenn wir die Energiewende ernst nehmen, dann müssen wir das riesige Potenzial der dezentralen Stromversorgung aus Photovoltaik nutzen. Das gehen wir an zwei Fronten an: Wir machen in deutlich höheren
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Satte 18 Verhandlungsrunden und unzählige Gespräche liegen im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens hinter uns. Die intensive Arbeit von uns als Ampelfraktionen an diesem Jahressteuergesetz hat sich gelohnt: Wir haben dieses gute Gesetz noch einmal deutlich verbessern können
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die Erarbeitung des Jahressteuergesetzes war ein Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus. Sie, werte Ampel, haben den Skandal der GroKo aus dem Jahr 2019 noch einmal getoppt. Damals waren es 32 Änderungsanträge, die um 21 Uhr kamen