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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Italien
603
Nennungen
262
Sprecher:innen
228
Sitzungen
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173 Treffer in 71 Sitzungen für „Italien“
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  1. KK Dr. Konrad Körner CDU/CSU

    Wenn wir über eine Ausweitung des Strafrechts nach italienischem Vorbild sprechen, müssen wir uns zunächst mit den Erfahrungen Italiens auseinandersetzen. Wo sind die Statistiken? Wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet? Welche Auswirkungen hatte das Gesetz auf die Ausbeutung von Frauen? All das, was ich recherchieren konnte … sagt: Es gibt null Erfahrungen mit diesem Gesetz. Die Ärzteschaft Italiens hat dieses Gesetz als Denunziationsgesetz verurteilt, weil es letztlich die Ärzte gezwungen hat, bei einer Erstuntersuchung eine Meldung an die Staatsanwaltschaft zu machen

  2. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AT Alexander Throm CDU/CSU

    sind aber noch nicht am Ziel. Das zeigen gerade die Entwicklungen in Ceuta, aber auch das Verhalten Italiens, das sich unter Heranziehung zugegebenermaßen fadenscheiniger Argumente weigert, die Dublin-Flüchtlinge, für die Italien zuständig wäre, zurückzunehmen

  3. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    CW Carmen Wegge SPD

    Zweites Beispiel. Die Rechtspopulistin Meloni ist in Italien damit gescheitert, eine Justizreform zu verabschieden, die vordergründig auf mehr Unabhängigkeit für Richter und Staatsanwälte abzielte, in Wirklichkeit aber den Einfluss der Politik auf die Justiz vergrößert hätte. Eine Mehrheit der Italienerinnen und Italiener erteilte diesen Plänen

  4. FK Ferat Koçak Linke

    Familie und Freunde mit aus Deutschland exportierten Waffen ermordet wurden. Er kommt übers Mittelmeer nach Deutschland, aber sein Fingerabdruck wurde zuerst in Italien registriert. Nach EU-Recht heißt das: Italien ist zuständig, nicht Deutschland. Und was macht Deutschland? Kürzt ihm die Leistungen. Er bekommt nicht

  5. AA Andreas Audretsch Grüne

    Elektrifizierung des Landes, und die Menschen wollen das. Die Nachfrage nach Solarmodulen und Wärmepumpen ist um 30 Prozent gestiegen. In Italien war ein Förderportal überlastet, weil es zu viel Nachfrage nach erneuerbaren Technologien gibt. 66 Prozent mehr E-Autos! Das Gleiche geschieht auch in Frankreich … Italien. China plant den nächsten großen Sprung: die Verdoppelung der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren. Das ist das, was Zukunft bringt

  6. SM Sepp Müller CDU/CSU

    für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. – Wieso streuen Sie den Menschen Sand in die Augen? Sie haben hier falsche Tatsachen wiedergegeben. Sie haben Italien genannt. Richtig ist: Italien hat pro Liter 25 Cent an Steuern reduziert

  7. Frau Präsidentin! Das geht auch ganz schnell. – Herr Krieger, Sie haben die Bemerkung des Kollegen Müller wiederholt, dass die Steuersenkungen in Italien nicht zu einer Verringerung des Preises geführt haben. Ich stelle Ihnen deswegen eine ganz einfache Frage: Wie erklären Sie sich, dass im März … einer Energie- und Spritpreiskrise das Benzin in Italien 4 Prozent billiger ist als im März

  8. LK Lukas Krieger CDU/CSU

    kenne Ihre Zahlen nicht. Ich kenne aber eine Veröffentlichung von gestern, in der klargemacht wurde, dass weder in Österreich noch in Italien die Spritpreise nach den Steuersenkungen von, ich glaube, 25 Cent pro Liter in Italien und 5 Cent pro Liter in Österreich gesunken sind

  9. Dass es auch anders geht, zeigt Italien. Italien handelt, Deutschland diskutiert. Die italienische Regierung hat per Dekret die Spritsteuern gesenkt: 25 Cent pro Liter weniger – sofort wirksam –, 28 Prozent Entlastung für den Transportsektor und Maßnahmen gegen Preisspekulationen. Meine Damen und Herren, so sieht entschlossenes Handeln

  10. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Denn ich darf Sie darauf hinweisen, dass Italien und Frankreich eine ähnliche Steuerbelastung beim Sprit haben. Die Wahrheit ist aber, dass der Preissprung in Deutschland im Vergleich zu Italien oder Frankreich teilweise doppelt so hoch oder sogar höher war, was das Ergebnis Ihres billigen Kopfrechenversuchs

  11. Aber jetzt wird es unbequem. In Italien zahlt der Kunde aktuell 73 Cent Steuern pro Liter, in Deutschland 66 Cent. Und dennoch ist der Benzinpreis in Italien 30 Cent billiger. Wie erklären Sie und Ihre Freunde, die Ölkonzerne

  12. haben ja erst heute Morgen gelesen, wie viele Überstellungen an Italien – und Italien ist jetzt kein Peripherieland – im letzten Jahr überhaupt stattgefunden haben. Tatsache ist, dass die anderen EU-Länder bei den Überstellungen mauern mit dem Ergebnis, dass die Frist abläuft und die über

  13. vorhandenen Kompetenz, und zwar durch den Ausbau des Zolls – personell und inhaltlich – hin zu einer Finanzpolizei. Da könnte man sich tatsächlich an Italien orientieren mit der Guardia di Finanza. Die ist tatsächlich sehr gut, ich gebrauche das Wort: militärisch, organisiert, in toto zuständig für … Bekämpfung von Wirtschafts-, Finanz- und Steuerkriminalität sowie Schmuggel, Geldwäsche und organisiertes Verbrechen. Und eine Ausschussreise dorthin hat gezeigt: Da sind die Italiener uns Jahre, Lichtjahre voraus. Orientieren Sie sich da an den Besten

  14. AM Andreas Mayer AfD

    Kreisen Ihrer Europäischen Volkspartei heißt es, dass ohne Druck aus Polen und Italien gar nichts passiert wäre. Und so darf in Deutschland ab 2035 kein Dienstwagen in großen Unternehmensflotten mehr ein Verbrenner sein, in Italien aber beispielsweise schon. Der deutsche Verband der Automobilindustrie kritisiert

  15. betritt, einen Asylantrag zu stellen hat –, dann wird das Land für die Überprüfung zuständig, welches Land zuständig ist. Wenn ein Flüchtling aus Italien nach Österreich kommt, dann besteht lediglich die Möglichkeit, dass Österreich prüft, ob Italien zuständig ist oder aufgrund einer Ausnahmeregelung zum Beispiel Deutschland

  16. NATO-Drohnen „Phoenix“. Von dort fliegen auch die P-8A. Die AWACS der NATO haben vorgeschobene Basen in Trapani, Aktion und Konya. Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland haben eigene Marinen und Seeaufklärer. Am Südufer liegen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. In deren Küstenmeer darf

  17. internationale Seewege angewiesen. Sea Guardian ist eine NATO-geführte Operation im gesamten Mittelmeer, an der sich Albanien, Kroatien, die Bundesrepublik Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal, Rumänien, Spanien und die Türkei mit Schiffen und Personal beteiligen. Gemeinsam leisten sie einen Beitrag zur Überwachung der Seewege, zur Aufklärung

  18. wollten so viel. Sie wollten die Menschen schon letzten Sommer entlasten und für eine bessere Stimmung sorgen. Sie wollten sich auch an Italien, Irland und Großbritannien orientieren – das steht, als Nachhilfe, in Zeile 1 556 Ihres Koa-Vertrages –, und zwar an der britischen Unexplained Wealth

  19. IV Isabelle Vandre Linke

    aber eben auch auf vermeintlich sozialen Taten. Wir wissen doch aus Italien, Kolumbien oder auch anderen Beispielen, dass Drogengeld auch gezielt in örtliche Sportvereine, Jugendprojekte oder gar in Bildungsinfrastruktur fließt, um Akzeptanz und Unterstützung zu befördern. Wenn wir also Vermögen aus kriminellen Geschäften beschlagnahmen, nehmen

  20. SN Sara Nanni Grüne

    meine, in dem Fall muss man auch sagen: Das ist ja nicht weit weg. Er schafft es danach sogar noch zum Italiener. Also das wäre auch kein Problem