Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
beste Weg zum Frieden im Gazastreifen und zur Verbesserung der humanitären Situation wäre, wenn die Hamas ihren Kampf gegen Israel einstellen würde
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Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Oktober zum letzten Mal hier in der Regierungsbefragung stand, war der furchtbare Angriff der Hamas auf Israel erst wenige Tage her. Seitdem, seit sechs Monaten, treiben uns Sorgen um die Geiseln und das unsägliche Leid der Menschen in Gaza
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Frau Außenministerin, ich hätte eine Frage an Sie. Sie sind ja auf den Nahostkonflikt schon eingegangen und auf die schreckliche Lage in Israel vor dem Passahfest nach dem Überfall der Hamas, aber auch auf die schreckliche humanitäre Lage in Gaza, wo die Menschen heute
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dieses Konflikts gerade in der muslimischen Welt, in der arabischen Welt nicht verbessert hat. Hier werden wir ja gelegentlich kritisiert, dass wir Israel zu wenig unterstützen. International nehmen wir das ja oft anders wahr
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Anfang an deutlich gemacht, hat der Bundeskanzler von Anfang an deutlich gemacht: Uns leitet unsere deutsche Staatsräson, die Sicherheit des Staates Israel zu garantieren. Und uns leitet unsere Verantwortung für das internationale Recht, für das Völkerrecht
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haben diplomatisch alles dafür getan, dass dieser furchtbare Krieg ein Ende finden kann. Das bedeutet: Hamas muss die Angriffe auf Israel einstellen. Deswegen verhandeln wir immer wieder und überall hinter verschlossenen Türen darüber, dass Waffen niedergelegt werden. Auf der anderen Seite wird ganz intensiv – siebenmal
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davon 68 Kinder. Das war nur möglich, indem wir drei Monate lang mit allen Akteuren, mit Ägypten, mit Jordanien, insbesondere mit der israelischen Regierung, darüber gesprochen, verhandelt haben
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sechs arabischen Schlüsselländer in direkter Nachbarschaft vor Ort, und das sind wir als Deutsche mit unseren engen Beziehungen nicht nur zu Israel, sondern durch unsere jahrzehntelange Unterstützung auch zu den Palästinenserinnen und Palästinensern, und das sind die Amerikaner und die Briten
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Meine Frage an Sie: Wissen Sie davon? Und können Sie ausschließen, dass Israel bei der Nutzung dieses Programms auch deutsche Waffen einsetzt
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israelische Armee hat als Erwiderung auf das Bekanntwerden dieser Zahlen noch mal gesagt, dass alle ihre Angriffe unter Beachtung der völkerrechtlichen Regeln und der Verhältnismäßigkeit stattfinden. Ungeachtet dessen – es stehen ja mehrere Deutungen im Raum –: Würden Sie sich diese Argumentation in Bezug auf die Kollateralschäden
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erwarten, dass die israelische Regierung ihre Ankündigungen rasch umsetzt
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zitiert haben, ist auf meinem Account, und ich habe das auch in Israel mehr als deutlich gemacht. Ich war ja siebenmal vor Ort, gerade auch immer zum Thema „humanitäre Hilfe
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sicherstellen kann. Einerseits geht es um die Anerkennung des Rechts auf Selbstverteidigung – um Terroristen davon abzuhalten, dass weiterhin diese maximalen Angriffe auf Israel stattfinden. Zugleich leben in diesem Gebiet 2,2 Millionen Menschen
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kann keine humanitäre Hilfe geleistet werden, weil die Hilfsgüter auf der anderen Seite nicht abgeholt werden können. Ich habe mit dem israelischen Verteidigungsministerium und unterschiedlichen Ministerien gesprochen und habe immer wieder Argumente dagegen gehört. Wir haben diese Argumente geprüft. Dabei hat sich herausgestellt: Man könnte
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Jetzt sind wir bei fast 500 Trucks. Für mich war es sehr wichtig, der israelischen Regierung gegenüber darauf zu drängen, diese Trucks nach Gaza reinzulassen, damit die Menschen dort nicht verhungern müssen
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Auch der UN-Menschenrechtsrat hat am 5. April mit den Stimmen Finnlands, Belgiens und Luxemburgs gefordert, dass keine weiteren Waffen an Israel geliefert werden
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 35: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Kein P…
überzeugt: Damit setzen wir gemeinsam ein wichtiges Zeichen in schwierigen Zeiten. Unmittelbarer Anlass der Kommissionsmitteilung waren der von der Hamas gegen Israel begangene unbeschreibliche Terrorangriff am 7. Oktober und die daraufhin europaweit drastisch gestiegenen antisemitischen Vorfälle und Ausschreitungen. Die Mitteilung geht aber darüber hinaus
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungssc…
denke an den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel. In all diesen Konstellationen ist auch unser Land herausgefordert, und in all diesen Konstellationen kommt es auch darauf an, in unserem Land Sicherheit zu gewährleisten und Resilienz zu schaffen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates: Aberkennung der Staatsangehörigkeit fü…
einer antisemitischen Gesinnung die deutsche Staatsbürgerschaft bereits nicht verliehen wird. So hat das Land hat unter dem Titel „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Existenzrecht Israels schützen“ bereits einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, den dieser in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 einstimmig beschlossen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
letzten drei Jahren: An der Berliner Humboldt-Uni erzwangen am 8. Februar linksextreme propalästinensische Studenten den Abbruch einer Podiumsdiskussion mit einer israelischen Juristin und Richterin. Im Mai letzten Jahres verbündeten sich über 100 Wissenschaftler, um die Ethnologin und Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter mundtot zu machen