Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wenn endlich die UN-Resolution 1701 auch umgesetzt wird und die Hisbollah sich von der Grenze zurückzieht. Es ist absolut nachvollziehbar, dass Israel jetzt auf diese Umsetzung dringt
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Vor allem will ich hier noch mal klarmachen: Wir stehen an der Seite Israels
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nicht weit weg davon noch einen anderen großen Konflikt gibt, der uns jeden Tag beschäftigt: nach dem brutalen Überfall der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger ein Krieg im Nahen Osten. – Und selbstverständlich gehören zu all diesen Dingen auch die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs: Inflation
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Ukraine und in Israel entscheidet sich daher nicht nur das Schicksal der dort lebenden Menschen. Dort entscheidet sich auch die Frage, ob Demokratien im 21. Jahrhundert gegen die Aggression von Autokratien bestehen können und ob wir als europäische Wertegemeinschaft die Kraft und überhaupt den politischen
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Deutschland ist in dieser Frage in besonderer historischer Verantwortung – sie wird von manchen leider geleugnet – für jüdisches Leben und für den Staat Israel; das gilt nicht nur an Hochschulen, aber dort besonders. Und dieser Verantwortung müssen wir natürlich gerecht werden
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Niederlanden usw. usf. Es sind nicht nur die Studenten, sondern teilweise auch die Lehrkörper, die sich hier gegen Kooperationen mit Israel ausgesprochen haben. Wir finden das unerträglich. Das ist ein großes Problem für die Wissenschaftsfreiheit, das wir hier tatsächlich auch mal ansprechen müssen, meine Damen
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damit der Gewalt gegen jüdische Studierende den Boden bereiten. Ja, es ist nur eine Minderheit, die sich an antisemitischen Uniprotesten, an Israel-Boykottkampagnen und an Terrorverherrlichung beteiligt. Doch sie schafft
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Aber heute geht es im Fokus gar nicht um Boykott gegen Israel, sondern Sie benutzen dieses große Wort für etwas ganz anderes. Im Übrigen geht es auch nicht um Wissenschaftsfreiheit, sondern um Protest gegen einen politischen Vortrag
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heute Morgen im Ausschuss damit auch beschäftigt –: Anfang Februar brüllten propalästinensische Aktivisten eine Veranstaltung mit Daphne Barak-Erez, Richterin am Obersten Gerichtshof Israels, an der Humboldt-Uni nieder und verhinderten damit, dass eine der schärfsten Kritikerinnen Benjamin Netanjahus zu Wort kam. Im Dezember wurde
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haben müssen und nicht mehr studieren gehen können. Es geht aber auch nicht, wenn Menschen, die im Rahmen ihrer freien Meinungsäußerung die israelische Regierung kritisieren, pauschal zu Antisemiten erklärt werden
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Ausschuss. Ich danke der Frau Ministerin, dass sie noch da ist; sie ist eigentlich auf dem Weg zum Flughafen, um nach Israel zu fliegen, um genau über diese Themen zu sprechen. Aber angesichts dessen, was wir gerade gehört haben – und hier oben sitzen viele junge
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schon gesagt haben; aber wir haben hier wirklich etwas zu tun. Zuletzt hat an der Humboldt-Uni die Richterin des Obersten Gerichts Israels Daphne Barak Erez ihren Vortrag nicht halten können. Sie wurde niedergeschrien, er musste abgebrochen werden
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müssen es ertragen, wenn es an den Hochschulen Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza gibt, selbst wenn wir diese Kritik nicht teilen oder grundsätzlich ablehnen
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
eine andere. Rüstung ist auch immer Kooperation – wenn Sie auf der ILA waren, konnten Sie das klar erkennen –, wie bei der deutsch-israelischen Vereinbarung zu dem System Arrow, dem Herstellerquartett für den Eurofighter oder FCAS, ein gemeinsames Projekt mit Frankreich und Spanien. Wer gute Rüstungsgüter
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Islamistischer Hass und Hetze, Verherrlichung von Gewalt und Terror, insbesondere auch der Hamas, Aufrufe, Israel von der Landkarte zu löschen, das alles hat bei uns keinen Platz
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
richtet“ oder seine Zwecke oder Tätigkeiten gegen Strafgesetze verstoßen. Das von „Muslim Interaktiv“ geforderte Kalifat beinhaltet sehr klar, dass es den Staat Israel nicht mehr geben würde. Schon allein das ist ein für mich leuchtend rotes Warnsignal, dass die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot erfüllt sein
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Meinungsfreiheit einen Maulkorb anzulegen, lehnen wir allerdings ab. Kritik an den USA oder Israel darf kein Maßstab für ein Vereinsverbot sein
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
muslimischen Masseneinwanderung geht auch eine ständige Zunahme des Israel- und Judenhasses einher, zu beobachten gerade in Berlin mit der regelmäßigen Parole „Juden
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
hatte einen Beitrag mit einem Bild, auf dem türkische Demonstranten dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Hakenkreuze auf die Brust gemalt hatten, mit „Gefällt mir“ markiert. Das Kuratorium der TU stellte sich gleichwohl hinter Rauch. Welch ein Skandal! Zumal Studenten, die auf Sylt im Suff dumme
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
Während wir hier heute, am 13. Juni 2024, debattieren, rückt die israelische Armee mit Panzern in Rafah vor – trotz aller Beschlüsse des UN-Sicherheitsrats. In der Stadt harren immer noch Hunderttausende Palästinenser aus. Jetzt braucht es einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand und eine Freilassung aller Geiseln