Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 35: Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat Kein P…
überzeugt: Damit setzen wir gemeinsam ein wichtiges Zeichen in schwierigen Zeiten. Unmittelbarer Anlass der Kommissionsmitteilung waren der von der Hamas gegen Israel begangene unbeschreibliche Terrorangriff am 7. Oktober und die daraufhin europaweit drastisch gestiegenen antisemitischen Vorfälle und Ausschreitungen. Die Mitteilung geht aber darüber hinaus
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungssc…
denke an den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel. In all diesen Konstellationen ist auch unser Land herausgefordert, und in all diesen Konstellationen kommt es auch darauf an, in unserem Land Sicherheit zu gewährleisten und Resilienz zu schaffen
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates: Aberkennung der Staatsangehörigkeit fü…
einer antisemitischen Gesinnung die deutsche Staatsbürgerschaft bereits nicht verliehen wird. So hat das Land hat unter dem Titel „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Existenzrecht Israels schützen“ bereits einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, den dieser in seiner Sitzung am 2. Februar 2024 einstimmig beschlossen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
letzten drei Jahren: An der Berliner Humboldt-Uni erzwangen am 8. Februar linksextreme propalästinensische Studenten den Abbruch einer Podiumsdiskussion mit einer israelischen Juristin und Richterin. Im Mai letzten Jahres verbündeten sich über 100 Wissenschaftler, um die Ethnologin und Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter mundtot zu machen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 9: 9 Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der …
Waffen müssen endlich schweigen. Das wird Rheinmetall nicht gefallen, aber es wird den Menschen in der Ukraine, in Israel, in Gaza und überall auf der Welt, wo Krieg ist, helfen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Herren Gesandte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die menschenverachtenden Terrorattacken der Hamas am 7. Oktober markieren eine Zäsur in der Geschichte des Staates Israels. – Mit rund 1 200 Toten, 240 Geiseln und den vielen Opfern sexualisierter Gewalt war es der tödlichste und gewalttätigste Angriff auf Jüdinnen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Diese Solidarität ergibt sich auch aus unserer besonderen historischen Verantwortung
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Israel kämpft gegen einen Feind, der die unschuldige Zivilbevölkerung in Gaza als Schutzschild nutzt. Die Hamas schert sich in keinster Weise um Völkerrecht oder Menschenrechte
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
israelische Regierung ist verpflichtet, mehr für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu tun. Dies hat der Internationale Gerichtshof angemahnt. Bloße Absichtserklärungen reichen nicht
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
anerkennen würde, dass es einen Staat Israel neben einem palästinensischen Staat gibt, dann wäre eine Lösung für alle erreichbar
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
arabischen Nachbarstaaten, die Einfluss auf die Hamas haben, die Einfluss auf die Palästinenser haben, aber natürlich auch Gespräche mit unseren engen israelischen Freunden. Genau so muss Deutschland jetzt Politik machen, um diese Situation zu entflechten. Das ist richtig, und das unterstützen wir, meine sehr verehrten
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
unserem Besuch in Be’eri war der Gefechtslärm aus dem nahen Gazastreifen zu hören. Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, hat die Pflicht, seine Bevölkerung vor derartigen Terrorangriffen zu schützen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
schon berichtet worden – ist absolut katastrophal. Die Menschen hungern, und sie können kaum medizinisch versorgt werden. Die ungeheure Zerstörung in Israel, aber auch im Gazastreifen macht fassungslos
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
einen deutschen Bundeskanzler gehört es wahrscheinlich zu den schwierigsten Aufgaben überhaupt, in diesen Zeiten eine Reise in den Nahen Osten zu unternehmen. Israel und Deutschland sind eng befreundet. Der Kanzler hatte Botschaften im Gepäck, die zwar die meisten in unserem Haus hier unterstützen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
humanitären Hilfe in Gaza. Ich bin der festen Überzeugung, dass die USA und auch Deutschland, wenn sie solche Forderungen aufstellen, die Sicherheit Israels im Auge haben
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Nahostkonflikt in den letzten Monaten im Gazastreifen eskaliert ist. Es ist eine schwierige Debatte aufgrund unserer historischen Verantwortung, die uns mit Israel verbindet
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
perfide Plan der Hamas, Israel durch dieses Blutbad, das man filmte und im Netz verbreitete, zu einem harten Vorgehen gegen Gaza zu zwingen, ist in seinem ersten Teil in schrecklicher Weise aufgegangen. Die Hamas versteckt sich planvoll hinter Zivilisten, auch in Krankenhäusern, Schulen und Kindergärten
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
über Hunderte Kilometer zu untertunneln. Statt die Gelder für das Wohl der Bevölkerung zu investieren, haben sie Waffen gekauft und Raketen produziert. Israel hat das Recht, alles Erforderliche zu unternehmen, um Angriffe der Hamas zurückzuschlagen, deren militärische Infrastruktur zu zerstören, deren Bedrohungspotenzial, das heißt Waffen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ganz ausdrücklich möchte ich noch mal betonen, dass der aktuelle Krieg in Gaza nicht von Israel ausgelöst wurde, sondern von der Terrororganisation Hamas
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Diese Entwicklung darf uns in Deutschland nicht egal sein; denn die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat ist für uns Staatsräson