Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit mit Israel ist nicht nur historisch bedeutsam. Sie ist auch wissenschaftlich und technologisch außerordentlich wertvoll. Israel gehört zu den weltweit führenden Wissenschaftsund Innovationsstandorten mit herausragenden Leistungen in allen relevanten Zukunftsfeldern. Davon profitiert nicht nur Israel, sondern der gesamte europäische … Forschungsraum. Im Rahmen von „Horizon 2020“ waren israelische Einrichtungen an rund 1 700 Forschungsprojekten beteiligt und warben dabei Fördermittel von etwa 1,3 Milliarden Euro ein. Dahinter stehen gewachsene Netzwerke, langfristige Partnerschaften und gemeinsame wissenschaftliche Erfolge
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
einem Staat eine solche Eigenschaft zubilligt, so ist das ja nichts anderes als die moralische Rechtfertigung aller derjenigen, die sagen: Der Staat Israel muss vernichtet werden. – Das ist nichts anderes als ein Aufruf, genau diese Politik zu verfolgen. Und es ist spiegelbildlich genau … Rechtsradikale in Israel sagen. Da gibt es ja auch Politiker, die der Meinung sind, auf dem dortigen Gebiet gebe es eben nur Platz für Israel und nicht für die Palästinenser. Genauso sagen radikale palästinensische Terroristen: Es gibt keinen Platz für Israel, für Juden in diesem
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Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sind jetzt im Libanon in der Situation, dass es erstmals seit vielen Jahrzehnten direkte Gespräche der israelischen Regierung mit der libanesischen Regierung über diese Hisbollah-Bedrohung gibt. Das ist ein Fortschritt; das heißt aber noch nicht, dass das zu einem guten Ende kommt. Aber … möchte optimistisch formulieren: Wenn es eines Tages – vielleicht schon im Laufe dieses Jahres, vielleicht auch als Nebenergebnis des Israel-Amerika-Iran-Friedensprozesses – dazu kommt, dass auch zwischen Israel und Libanon eine Vereinbarung getroffen wird, wie die Entwaffnung und militärische Entmachtung der Hisbollah erfolgen kann, dann
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
vitale Voraussetzung für alle künftigen internationalen Anstrengungen, die auf eine Befähigung der Exekutive des Libanons hinauslaufen, sind glaubwürdige Sicherheitsgarantien vom Nachbarstaat Israel und von den USA. Was heißt das konkret? Während die eine Seite die Entwaffnung der Hisbollah durch die bewaffneten Organe des Libanons fordert … Integrität geschützt wird. Diese Sicherheitsgarantie würde der Hisbollah von einem Tag auf den anderen ihre wichtigste Propaganda entziehen, nämlich ein Schutzwall vor israelischen Annexionsgelüsten zu sein. Ein solcher Schritt würde auch einer bisweilen besorgniserregenden Rhetorik entgegenwirken, die wir in jüngster Zeit aus der israelischen Regierung
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 19: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Meinungsfreiheit ist ein konstitutiver Bestandteil unserer Demokratie. Ich will deshalb an dieser Stelle ganz klar sagen: Kritik am Handeln der israelischen Regierung, am Handeln des Staates Israel ist selbstverständlich legitim. Sie ist notwendig und Teil jeder demokratischen Debatte. Hieran wird der Gesetzentwurf nichts ändern. Aber … anderen Seite ist die vom Grundgesetz umfasste Meinungsfreiheit nicht grenzenlos. Wie der Staat Israel steht die Bundesrepublik Deutschland auf den Trümmern der Vergangenheit. Unser Grundgesetz und unsere Staatspraxis sind deshalb ein Sicherheitsversprechen für uns und den Staat Israel
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daher wichtig, die Lage im Libanon wieder in den Fokus zu nehmen, auch wenn gerade eine zehntägige Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel verkündet wurde. Seit dem militärischen Vorgehen der USA und Israels gegen den Iran und dessen Führungspersonen Ende Februar und der massiven Eskalation … durch die Hisbollah Anfang März steht der Libanon erneut in Flammen. Die israelische Operation Eternal Darkness hatte das erklärte Ziel, die militärische Infrastruktur und Führungsinfrastruktur der Hisbollah im gesamten Libanon zu zerschlagen und diese Terrororganisation damit so nachhaltig zu schwächen, dass sie auf lange Sicht
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Damen und Herren, wir dürfen bei aller berechtigten Kritik eines nicht aus dem Blick verlieren: Wir sorgen uns auch um die Zukunft Israels. Denn ein Blick auf aktuelle Entwicklungen in den Vereinigten Staaten, dem wichtigsten strategischen Partner Israels, zeigt eine Veränderung, die uns alarmieren muss … gesellschaftliche Unterstützung für Israel steht zunehmend unter Druck. Insbesondere bei der jüngeren Generation wächst die Distanz, und auch die Zustimmung zu militärischen Maßnahmen ist deutlich rückläufig. Das ist kein kurzfristiger Effekt, sondern deutet auf einen tiefer gehenden Wandel hin. Selbst in Israel wird diese Entwicklung
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habe am vergangenen Wochenende die Gelegenheit wahrgenommen, nach Israel zu reisen. Ich will Ihnen kurz darüber berichten: Ich habe einen Cyber- und Sicherheitspakt mit Premierminister Netanjahu in Israel unterzeichnet. Dieser Cyber- und Sicherheitspakt hat den Zweck, dass Deutschland und Israel im Bereich der Cyberabwehr … hatten in der Vergangenheit schon eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Diese wollen wir weiter stärken. Das hat beispielsweise Auswirkungen auf den Aufbau des Cyberdomes. Israel hat große Erfahrungen, was Cyber Defense, was Cyberabwehr anbelangt. Davon wollen wir profitieren
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
glaube, wir hier können kaum ermessen, wie groß das Trauma ist, das der 7. Oktober unter Jüdinnen und Juden in Israel und in aller Welt ausgelöst hat. So ein Terroranschlag ist immer furchtbar und kaum auszuhalten, aber am 7. Oktober kam noch mehr dazu. Denn … Gründungsidee des Staates Israel, nämlich Sicherheit für Jüdinnen und Juden in aller Welt zu schaffen, die Idee, die auch mir so am Herzen liegt, ist am 7. Oktober zutiefst erschüttert worden; denn am 7. Oktober gab es im Süden Israels keine Sicherheit. Dieses Trauma sitzt
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 7. Oktober 2023, gestern vor zwei Jahren, überfiel die Hamas Israel mit unvorstellbarer Brutalität: Frauen, Kinder, Alte – abgeschlachtet und verschleppt. Israel hat jedes Recht der Selbstverteidigung und Ausschaltung der Bedrohung durch die Hamas; denn diese will … Israel auslöschen. Da gibt es keine Koexistenz. Wer das glaubt, verfällt einem Irrglauben. Eine Koexistenz zwischen Hamas und Israel ist aus unserer Sicht nicht möglich
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Überzeugung, dass Frieden nur dort wachsen kann, wo Hass besiegt wird. Deshalb sagen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute: Ja natürlich hat Israel ein Existenzrecht und ein Recht auf Sicherheit. – Es würde doch niemand sagen: Die Niederlande haben ein Recht auf Existenz, Frankreich … Recht auf Sicherheit. – Wir erwähnen aber immer bei Israel, dass das so sein soll. Wir müssen mal anfangen, Israel ernst zu nehmen. Dann können wir auch sagen: Das geht nicht, was ihr da macht. Was ihr in Gaza tut, ist falsch. – Das können wir aber
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gehört: 1 200 Tote, 250 Geiseln, wovon die Hamas 48 immer noch nicht freigelassen hat. Das ist etwas, was jeden Bürger in Israel betrifft und berührt. Der 7. Oktober ist insbesondere so erschütternd für Israel und seine Bürger, da der Staat Israel gegründet wurde … damals passiert ist. Erinnerung muss Mahnung sein: gegen Terror, gegen Gewalt und gegen Antisemitismus. Es ist schon angesprochen worden: Kritik an Israel kann sein, muss sein, aber sie darf nie als Vorwand für Antisemitismus hier in Deutschland, insbesondere angesichts unserer Geschichte, und in der Welt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit es Israel gibt, wird dieses Land in seiner Existenz bedroht. Bis heute stellen viele seiner Nachbarn das Existenzrecht dieses Staates infrage, am brutalsten, am unerträglichsten der Iran. Das muss man sich vor Augen führen, wenn wir heute über … Konflikt zwischen Iran und Israel diskutieren – darüber, warum Israel zum Mittel eines militärischen Angriffs auf iranische Nuklearwaffen gegriffen hat, und auch darüber, was es konkret bedeutet, wenn wir richtigerweise bekräftigen: Die Sicherheit Israels ist Deutschlands Staatsräson
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zwei Jahre in Israel gelebt, in Jaffa. Auch am 7. Oktober 2023 waren wir dort. Meine Liebsten und ich wurden morgens um 6:33 Uhr von den Sirenen geweckt, und wir dachten: Wieder ein Raketenangriff! – Das wäre … Laufe des Tages hörten: dieser unfassbar brutale Angriff der Hamas, die Geiselnahmen, aber auch das tiefe Trauma, das dieser furchtbare Angriff in Israel, aber auch weltweit in der jüdischen Gemeinde ausgelöst hat. Denn die Grundidee des Staates Israel, Sicherheit für Jüdinnen und Juden in aller
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Nach dem 7. Oktober 2023 war eben ein Teil des Staatsgebietes des Staates Israel nicht bewohnbar. Wenn wir für das Existenzrecht des Staates Israel eintreten, müssen wir uns doch die Frage stellen: Wann ist es gefährdet? Es ist gefährdet dadurch, dass es in der Region … angeführt von Iran, massive Kräfte gibt, die Israel zerstören wollen. Wenn es als Folge eines Terrorangriffs dazu kommt, dass ein Teil des Landes nicht bewohnbar ist, weil es dort für die Einwohner nicht sicher ist, wäre das der Anfang vom Ende der Existenz eines Staates
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Tausenden Raketen beschossen, und 8 000 Menschen werden an einem Tag abgeschlachtet; diese Zahl korrespondiert mit den 1 200 im viel kleineren Israel. Die Situation ist gerade dadurch entstanden, dass Israel genau das tut, was wir die ganze Zeit fordern. Vor ziemlich genau 20 Jahren … nämlich 2005, begann Israel mit dem Rückzug aus Gaza und mit der Auflösung der jüdischen Siedlungen. Das Versprechen lautete damals: Land gegen Frieden. Bei den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat im Januar 2006 wählten die Palästinenser dann aber nicht Frieden und Demokratie, sondern den islamischen Terror
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Gesandter! Mich und meine Fraktion prägt das besondere deutsche Verhältnis zu Israel. Es prägt mich als Deutscher mit Blick auf die Vergangenheit. Es prägt mich vor allem aber auch als Demokrat mit Blick … Gegenwart. Es prägt mich mit Blick auf die Werte, die wir mit Israel teilen. Deshalb lassen Sie mich anfangs klarstellen: Für mich und meine Fraktion ist die Solidarität mit Israel auch ein praktischer Akt für die Gegenwart. Wenn die einzige Demokratie im Nahen Osten
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Hass und Menschenleben sichert. Ich bin Außenminister Wadephul sehr dankbar, dass er am 30. Mai erklärt hat, diesen Druck auf die israelische Regierung durch eine Überprüfung der Waffenlieferungen an Israel auszubauen. Es ist mir unverständlich, warum er dafür vom CSU-Landesgruppenchef, aus den eigenen Reihen … Merz hat uns eine deutsche Außenpolitik mit einer Stimme versprochen. Aber im Angesicht der festgehaltenen Geiseln, im Angesicht der Bedrohung der Existenz Israels, im Angesicht dieser unerträglichen humanitären Katastrophe in Gaza bekommt Deutschland eine außenpolitische Stimme der CDU und eine außenpolitische Stimme der CSU. Verstehen
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
Verbundenheit mit Israel hat in Nordrhein-Westfalen eine lange überparteiliche Tradition. Insofern, lieber Ron Prosor, war es uns als Landesregierung eine besondere Freude, gemeinsam mit der israelischen Botschaft vergangene Woche im Landtag den Nationalfeiertag Israels und 60 Jahre diplomatische Beziehungen zu würdigen … kann es so sagen – zu feiern. Nicht nur die Politik, sondern auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen und Israel fühlen sich in besonderer Weise verbunden. Aus den Anfängen, vor allem im Sport, sind viele Städtepartnerschaften erwachsen, ein enger Austausch in Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft
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Bundesrat 1054 23.05.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehung…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat letzte Woche in Israel dazu passend ergänzt: „Es brauchte viel Zeit, politischen Mut und die Anstrengung von vielen! Das deutsch-israelische Wunder zeigt: Frieden ist möglich, Versöhnung ist möglich.“ Ich wünsche uns, dass diese Maxime der deutschisraelischen Freundschaft bleibt … wünsche Israel, dass dies die Basis werden kann, um auch im Nahen Osten eines Tages das Wunder von Frieden und Versöhnung auf allen Seiten wirken zu lassen. Mitgefühl gilt insofern auch den Menschen in Gaza – Herr Liminski hat es eben gesagt –, ohne dass