Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, uns alle schockieren die abscheulichen Angriffe auf den Staat Israel. Wir alle verurteilen die menschenverachtende Gewalt der Hamas. Ich bin fest davon überzeugt, dass das nicht nur Lippenbekenntnisse sind
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Teil der Enkelgeneration. Fest an der Seite Israels zu stehen, empfinde ich nicht nur als deutsche Staatsräson, sondern auch als persönliche. Meine Generation trägt zwar keine Schuld, aber sie trägt Verantwortung
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Länder einig, dass man die rechtliche Situation und insbesondere die Rechtsprechung genau beobachtet. Sollten sich Schutzlücken im Hinblick auf das Existenzrecht Israels oder den Schutz jüdischen Lebens oder auch für den Erhalt des öffentlichen Friedens in Deutschland offenbaren, werden diese umgehend geschlossen. Akuter Anpassungsbedarf wurde
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir alle stehen an der Seite Israels, und wir alle tragen Verantwortung
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
tolerieren wollen, dass Menschen eingebürgert werden, die wegen antisemitischer Straftaten verurteilt sind. Wir wollen nicht, dass Menschen Deutsche werden, die das Existenzrecht Israels leugnen. Wir wollen keine Antisemiten zu Staatsbürgern machen. Das muss man im Ausländerrecht verankern
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
glaube, dass es richtig ist, dass wir die Leugnung des Existenzrechts Israels auch als Volksverhetzung unter Strafe stellen. Ich glaube, dass es richtig ist, dass wir auch die unter Strafe stellen, die mitlaufen und sich in einer Masse verstecken und meinen, dann nicht strafbar
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
bewusst, dass Politik selten ein Geschäft des schwarz oder weiß ist, aber in diesen Tagen darf es in der Frage der Verteidigung Israels“ – und ich ergänze: der Verteidigung jüdischen Lebens in Deutschland – „keine Zweifel geben. Es ist nun keine Zeit für Zurück- oder Enthaltung, meine
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemi…
weiß aber auch, dass Menschen in dieser Gruppe Verwandte in Gaza genauso wie in Israel verloren haben. Da ist ein unglaublicher Schmerz. Doch allen ist klar, dass die Menschen, die diese Demonstration gemacht haben, die sich gefreut haben über den Tod der Zivilistinnen und Zivilisten
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Zeiten. Und ja, es ist vielleicht die Inflation oder der Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine oder der Angriff der Hamas auf Israel, was vielen Leuten Angst macht
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der barbarische Überfall der Hamas auf Israel, das Morden dieser Terroristen und die Geiselnahme von Kindern, Müttern, Jungen, Alten, Holocaustüberlebenden – alles einfache Zivilisten –, hat den öffentlichen Fokus auf einen Schlag auf die Arabische Halbinsel gelenkt. Das gefällt
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
nämlich die Hilfe für die Ukraine und die Hilfe für Israel. Übrigens ist diese Ausklammerung in dieser Dualität interessant. Was heißt das für uns? Das heißt, dass wir als Europäer bereit sein müssen, nicht nur länger
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Winter vorbereitet. Denn Putin will doch nur eines: Er will die Ablenkung des Westens durch den Hamas- und Hisbollah-Terror gegen Israel nutzen und sich weiter Stück für Stück die Ukraine einverleiben. Genau das dürfen wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
sagen, dass der Ansatz eigentlich genau der Richtige war. Was soll denn eine deutsche Leitkultur anderes beinhalten als zum Beispiel das Existenzrecht Israels, kein Antisemitismus auf unseren Straßen, keine Mehrfachehen, keine Kinderehen, deutsche Predigten in den Moscheen und die Überzeugung, dass ein Asylbewerber
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Merkel mit dem Migrantenmädchen Reem, das Bild der Flüchtlingskrise 2015. Heute ist das Mädchen Reem eine 23-jährige Frau und hetzt gegen Israel. Das ist das Bild 2023, liebe Kollegen
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diese Aufgabe ist, haben wir in den letzten Monaten deutlich gesehen, sei es beim brutalen Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel oder beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
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noch mal genauer fragen: Was tut die Bundesregierung, was tun Sie persönlich, um in der Tat eine Ausweitung des Konfliktes rund um Israel im Nahen Osten zu verhindern? Welche Länder sind von besonderer Bedeutung? Mit wem müssen wir besonders reden? Und wie schätzen
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haben, noch mal nachfragen: Wir stehen aus vielerlei Gründen – aus inhaltlichen Gründen, aus Gründen der historischen Verantwortung – ganz klar an der Seite Israels. Und dennoch haben wir auch in diesem Land große Besorgnisse. Wir haben große Teile der Bevölkerung, die nicht Hetze betreiben, die aber
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jedenfalls sind im Gespräch mit den Beteiligten, um zu versuchen, dass eine Freilassung der Geiseln möglich wird. Wir sind auch mit der israelischen Regierung darüber immer in intensivem Kontakt. Und natürlich kümmern wir uns auch speziell um die deutschen Geiseln, auch wenn unsere Forderung
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Union und auch andere bereitgestellt. Und wir bemühen uns sehr, im Gespräch zum Beispiel mit der ägyptischen Regierung, im Gespräch mit der israelischen Regierung, im Gespräch mit den Vereinten Nationen, diese humanitäre Hilfe auch nach Gaza gelangen zu lassen. Es ist übrigens schon jetzt
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Verbrennen von israelischen Fahnen ist eine Straftat, das Preisen des Terrors der Hamas auch. Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen, wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert damit einen Grund, abgeschoben zu werden