Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Straßen in mehreren deutschen Städten, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, unerträgliche Hassdemonstrationen, Demonstrationen, auf denen das Existenzrecht des Staates Israel geleugnet wurde. Das alles erschüttert das Vertrauen vieler jüdischer Menschen in ihre Sicherheit und auch in unser Versprechen als Staat, ihre Sicherheit zu gewährleisten
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
historischen Verantwortung ernst meinen, dann müssen den Worten der Solidarität jetzt Taten folgen, dann müssen wir ganz praktisch einstehen für das Existenzrecht Israels und für ein blühendes jüdisches Leben in Deutschland. Das geht nur, wenn jüdisches Leben in Deutschland sicher ist. Jüdisches Leben gehört
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Dies sollten wir auch im zweiten Kriegsjahr, unmittelbar vor dem zweiten Kriegswinter – in dem es leider einen weiteren Krieg, in Israel, gibt, der selbstverständlich auch die Aufmerksamkeit auf sich zieht – nicht vergessen. Wenn zwei Jahre lang ein Krieg in der Ukraine herrscht, dann neigt
-
vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Nicht zuletzt der furchtbare Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und die entsetzlichen Massaker der Hamas in Israel zeigen die Notwendigkeit dieses rechtlichen Instrumentariums. Die zunehmende Bedeutung des Völkerstrafrechts zeigt sich auch an den Entwicklungen in Deutschland
-
Gerade die Berichte über die entsetzlichen Massaker der Hamas in Israel zeigen, wie bedeutsam die Aufnahme dieser Tatbestandsalternativen ist. Den bisher vorliegenden Meldungen ist zu entnehmen, dass die Hamas wohl systematisch sexuelle Gewalt gegen Frauen ausgeübt
-
noch werden Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe systematisch als Kriegswaffe eingesetzt – in der Ukraine genauso wie beim Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Immer noch werden mittels sexueller Gewalt Menschen unterworfen, Gemeinschaften zerstört und entsetzliche Wunden geschlagen
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Schatten der Anonymität stattfinden. Vor allem Kryptowährungen dienen auch der Finanzierung von Terror, wie zuletzt auch der barbarischen Taten der Hamas in Israel. Solche abscheulichen Verbrechen zeigen, dass kriminelle Geldströme massives Leid hervorrufen und eben kein abstraktes Problem sind. Doch auch darauf gibt das Gesetz
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geografie steckt, hat Israel in den von ihm besetzten Gebieten gegen Muslime auf alle Arten der Unterdrückung zurückgegriffen
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
dabei als eine Einheit wahrgenommen, die weltweit Kontrolle über Politik und Wirtschaft ausübt. Für die Mehrheit der islamistischen Organisationen stellt der Staat Israel das zentrale Feindbild
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·ZP 3: Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme…
Moscheen in diesem Land nach dem 7. Oktober geschah. Sie wissen vielleicht, dass am 7. Oktober in Israel an der Grenze zum Gazastreifen ekelerregende Gräueltaten begangen worden sind, in einer Schrecklichkeit und Scheußlichkeit, dass man sie hier gar nicht beschreiben mag. Herr Baldy, jetzt sagen
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
gibt eine andere terroristische Bedrohung, die in den Augen vieler in Israel mindestens ebenso groß ist: Das ist die Hisbollah, die ja maßgeblich auch politischen Einfluss im Libanon hat. Sie verfügt über ein Raketenarsenal von circa 130 000 Raketen. Das ist etwa zehnmal so groß
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Hamas zur Verfügung hatte, maßgeblich durch den Iran bereitgestellt wurden. Wir haben den konkreten Verdacht, dass die Raketenangriffe der jemenitischen Huthis gegen Israel, die wir ja auch in diesen Tagen erleben, ebenfalls auf Technologie und auf Waffen, die aus dem Iran kommen, zurückgehen
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
verfügen, so vorhersehbar war der Angriff der Hamas am 7. Oktober. Offenbar war er auch den Israelis bekannt. Heute weiß man, dass Israels Geheimdienstminister Cohen selbst mehrfach in Katar war und um die bessere Finanzierung von Hamas gebeten hat. Allzu verlockend erschien die Vorstellung, forcierte
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
gegen ganze Länder, gegen den Libanon oder gar gegen den Iran, bietet keine Lösung, keinen Frieden und damit auch keine Sicherheit für Israel
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Ebenso stehen die Palästinenserinnen und Palästinenser vor dem Abgrund. Während des israelischen Verteidigungskriegs sind mittlerweile wohl fast 19 000 Menschen gestorben, 70 Prozent davon Frauen und Kinder, die keine Terroristen sind. Die Dimension dieser Zahl wurde für mich im wahrsten Sinne des Wortes greifbar
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Hisbollah, und es ist nicht zuletzt der Iran, dessen zerstörerischer Einfluss die Region seit Jahren destabilisiert. Ja, wenn wir den Libanon oder Israel oder andere Länder in der Region dabei unterstützen wollen, zukünftig in Sicherheit leben zu können, müssen wir diese Verbindungen benennen und bekämpfen
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Innenpolitische Probleme müssen mit außenpolitischen Lösungen verknüpft werden. Wenn wir den Feinden Israels entgegentreten, ist das nicht nur unsere historische Verantwortung, nein, es ist auch in unserem eigenen Interesse, dies
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
komme zum Schluss. Die Hisbollah ist längst der Staat im Staate geworden, und wir müssen nicht nur Israel, sondern vor allem auch die libanesische Gesellschaft dabei unterstützen, nicht weiter zersetzt und in einen neuen Bürgerkrieg oder noch Schlimmeres hineingezogen zu werden
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
sowohl die Hamas als auch die Hisbollah unterstützt. Am 7. Oktober haben Terroristen von Hamas und Islamischem Dschihad abscheulichste Terroranschläge in Israel verübt. Unschuldige Männer, aber vor allem auch Frauen und – zutiefst inhuman – auch Kinder wurden von den Terroristen ermordet oder als Geiseln verschleppt. Seit
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Auch die UNIFIL-Überwachung des Waffenstillstands bzw. der Kampfhandlungen an der Grenze zwischen dem Libanon und Israel ist ein wichtiger Beitrag, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Diese Tätigkeit ist seit dem 7. Oktober dieses Jahres nochmals gefährlicher geworden