Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Demokraten in diesem Haus bewundern den unbändigen Willen und Mut der protestierenden Bevölkerung im Iran. In Deutschland kann man sich kaum vorstellen, was es bedeutet, gegen ein solches Unterdrückungsregime zu protestieren. Wir sind es gewöhnt, dass wir für Proteste auf die Straße gehen können
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Aber im Iran unterdrückt das Mullah-Regime die Bevölkerung auf brutalste Weise. Bei den seit vier Monaten andauernden Protesten gegen dieses Regime sind bereits mehr als 500 Menschen getötet worden. Darunter sind auch 70 Minderjährige. Sie wurden getötet, weil oftmals mit scharfer Munition
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Darüber hinaus wurden circa 20 000 Menschen festgenommen, 110 von ihnen mit Anklagen, auf die im Iran ein Todesurteil steht – zum Beispiel: „Krieg gegen Gott“. Vier Demonstranten wurden bereits hingerichtet, ihr Leben de facto grundlos ausgelöscht
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
habe mich dann öffentlich für ihn eingesetzt und mich an den iranischen Botschafter hier in Deutschland gewendet. Zum Glück wurde das Todesurteil inzwischen aufgehoben, und der Prozess wird von einem anderen Gericht neu aufgerollt
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Meine Damen und Herren, seit Beginn der Proteste im Iran versuchen wir hier im Bundestag und in der Bundesregierung unser Möglichstes, um die Protestierenden zu unterstützen. Unsere erste Bundestagsdebatte zu den Iranprotesten hatten wir bereits im September. Dies geschah auf Initiative meines geschätzten Kollegen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Anfang November haben wir dann als Ampelkoalition einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“. Dieser Antrag wurde vom Bundestag beschlossen, damals gegen die Stimmen der CDU/CSU, was im außenpolitischen Bereich äußerst selten
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
umfassendes Sanktionspaket gegen den Iran zu entwerfen und dieses in den EU-Institutionen voranzutreiben
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Koalition einig sind, ist relativ klar –, ist: Als es bei der Innenministerkonferenz um die Aussetzung der Abschiebungen in den Iran ging
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 300 deutsche Abgeordnete haben in den vergangenen Wochen eine politische Patenschaft im Iran übernommen. Sie geben zumindest einigen der politischen Gefangenen ein Gesicht, eine Geschichte und einen Namen. Es sind nicht mehr 20 000 anonyme
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Patenschaft für Toomaj Salehi übernommen habe, wusste ich nicht viel über ihn, und ich wusste kaum etwas über das „Rechtssystem“ im Iran. Seitdem habe ich viel gelernt. Jetzt weiß ich, dass Toomaj Salehi kein einfacher Gefangener ist, sondern der „Sohn der Nation“, ein Löwe
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
nutzen die Menschenrechtsverletzungen im Iran für parteipolitische Profilierung. Sie wollen unbedingt, dass schärfere Sanktionen und Terrorlistung auf Ihr Konto eingezahlt werden
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Dafür nehmen Sie den falschen Eindruck in Kauf, Deutschland sei nicht solidarisch mit den Menschen im Iran
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
stellen, zeigt, dass es Ihnen nicht um die Sache geht und dass Ihnen völlig egal ist, wenn sich die Menschen im Iran, aber auch hier in Europa, völlig zu Unrecht von Deutschland im Stich gelassen fühlen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
sein soll mit dem Appeasement, dass Schluss sein soll mit dem Wegschauen, dass Schluss sein soll mit dem mangelnden Schutz für die iranische Diaspora in Deutschland. Aber das ist nicht passiert. Das musste durch diese Bundesregierung auf den Weg gebracht werden, und es ist wichtig
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verändert, dann verändert sich die Welt. Das wohl aktuellste und gewaltigste Beispiel dafür ist die Revolution der mutigen Frauen und Männer im Iran. Natürlich können wir uns nicht mit ihnen vergleichen. Und doch steckt im Kern genau das, was allem Engagement gemein ist: Engagement
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 26: Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten…
Journalistinnen und Journalisten sind ein neuer Negativrekord. Zwei Drittel sitzen ohne Verfahren ein. Auf den traurigen Spitzenplätzen stehen China, Myanmar und der Iran
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 26: Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten…
zwar nicht nur im Iran, sondern genauso in Russland, in China und in all den anderen Ländern, die sich anders als wir Europäer nicht in den oberen, sondern in den unteren Regionen der Liste der Pressefreiheit, die regelmäßig „Reporter ohne Grenzen“ und andere aufstellen, wiederfinden
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 26: Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten…
stehen an Ihrer Seite. Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
geht um einen Antrag der CDU/CSU. „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen“, so lautet Ihr Antrag. Ich finde, wir sehen hier ein Beispiel für die Folgen ideologiegetriebener und unüberlegter Wortklauberei. Wie der Teufel das Weihwasser scheuen Sie den Begriff „feministische Außenpolitik“. Um ihn ja nicht gelten
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
konkreten Implementierung einer echten frauenorientierten Außenpolitik, welche die Verbesserung der Lage der Frauen konkret in den Blick nimmt“. Nein! Es geht im Iran um sehr, sehr viel mehr. Die Bundesregierung und insbesondere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock haben das sehr genau verstanden. Die Proteste sind feministisch