Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·TOP 3: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
auch klar sein, dass auch aufgrund der großen schiitischen Mehrheit in der Bevölkerung des Iraks ein Zusammenwachsen, eine Partnerschaft zwischen Irak und Iran, nicht das Ziel sein darf, was in der Region passieren kann. Iran unterstützt die Hamas, und dementsprechend ist es unser Ansinnen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
braucht in dieser Zeit alle Härte gegen die Feinde der Demokratie, gerade gegenüber dem Iran, der das erklärte Ziel hat, Israel von der Landkarte zu löschen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gemeinsam alle Sanktionen gegen den Iran schon ergriffen haben, dass unsere Außenministerin
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
richtig, dass wir auch die Rolle des Irans in diesem Antrag klar benennen. Es ist richtig, dass mit diesem Antrag auch deutlich wird: Unsere Perspektive und unser Blick auf den Iran muss sich verändern. Es ist richtig, dass andere Länder in der Region auch
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Weise, seiner Massivität ohne Ausrüstung, Training und Finanzierung von außen nicht denkbar. Das bedeutet, dass diese schrecklichen Verbrechen ohne die Unterstützung des iranischen Regimes nicht stattgefunden hätten. Meine Frage an Sie ist darum: Welche Konsequenzen ziehen Sie in Ihrer deutschen Iranpolitik aus dem schrecklichen Terrorismus … seiner Unterstützung durch das iranische Regime, den wir gerade erlebt haben
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, was ich besonders unerträglich finde, ist der iranische Exportschlager der Shahed-Raketen. Damit organisiert sich das dortige Regime internationale Unterstützung. Und diese Dinger töten – töten in der Ukraine, töten in diesen Stunden in Israel. Wie geht die Bundesregierung damit … dass sich der Iran Unterstützung durch diese Dinge organisiert? Wie beeinflusst dieser Vorgang Ihre Iranpolitik? Denn wir können ja nicht einfach zuschauen
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Unionsfraktion gerichtet: Da geht es ganz viel darum, was wir seit Jahren machen. Und auch Vorgängerregierungen konnten den Kurs der iranischen Regierung, des iranischen Regimes nicht ändern. Deswegen versuchen wir, all die kleinen Stellschrauben, wo wir verschärfen können, weiter anzuziehen und anders als Vorgängerregierungen Sanktionssysteme
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Frau Ministerin, die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi wurde letzte Woche mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie sitzt derzeit wieder einmal in einem iranischen Gefängnis. Sie hat uns in Kenntnis gesetzt über die sexualisierte Gewalt, die in den iranischen Gefängnissen herrscht. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Was haben
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·ZP 3: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Caroli…
Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Die Partei – man muss es sich vorstellen –, deren Abgeordnete sich in die Residenz des iranischen Botschafters einladen lassen, um dort das Mullah-Regime zu hofieren – das war im letzten November, zum Höhepunkt der Demokratiebewegung im Iran –, diese
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr ist es her, dass Jina Mahsa Amini brutal im Iran ermordet wurde. Wir werden ihr Schicksal und ihren Namen niemals vergessen. Ihr Name steht auch für die tapfere Revolution und den ungebrochenen Mut der Menschen … Iran, die dem Terrorstaat trotzen, der im letzten Jahr Abertausende von ihnen hat verhaften und ermorden lassen. Vor diesem unerschrockenen Mut können wir uns nur zutiefst verneigen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
alle gemeinsam sollten den mutigen Menschen im Iran jede Unterstützung geben und den Druck auf das Regime so hoch wie möglich halten. Denn uns erreichen doch so viele Nachrichten aus dem Iran: Vergesst uns nicht! Eure Aufmerksamkeit ist und bleibt ein wichtiger Schutz
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
wollen Solidarität ausdrücken. Wir dürfen nicht schweigen. Eine Möglichkeit, unsere Unterstützung zu zeigen, besteht unter anderem darin, dass wir denjenigen im Iran, den Iranerinnen und Iranern, die für ihre Freiheit und Würde kämpfen, eine Stimme und Öffentlichkeit geben. Das ist der Sinn dieser Debatte
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
Iranpolitik ist fehlgeleitet und zutiefst unehrlich. Wenn Sie im Iran Iranerinnen und Iraner fragen, dann stellen Sie fest: Es ist eine bittere Enttäuschung über den Westen vorhanden, von dem sie sich im Stich gelassen glauben. Das ist eine Bilanz von einem Jahr seit der Ermordung
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
Erstens. Die Politik, die Sie gegenüber dem Iran machen, hat nichts mit wertegeleiteter Außenpolitik zu tun, und sie hat nichts mit dem Anspruch feministischer Außenpolitik zu tun. Wenn es einen Anwendungsfall geben würde für beides, dann ist es der Iran. Ihre Politik ist ein Ausfall
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
muss es leider sagen –, haben wir gerade heute wieder gesehen. Es gibt ein Bild des Hohen Vertreters Borrell mit dem iranischen Außenminister, auf denen der iranische Außenminister in die Kamera lacht. Solche Bilder sind fatal, weil diese Bilder von dem Regime als psychologische Waffe gegen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche habe ich mich mit Abdolfattah Soltani unterhalten können, einem iranischen Rechtsanwalt, der 2009 den Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis erhalten hat. Abdolfattah Soltani hat es mit dem Mullah-Regime aufgenommen. Er hat sich jahrelang für politische Gefangene … Gericht eingesetzt, und er hat jahrelang alles darangesetzt, die schweren Menschenrechtsverbrechen der iranischen Behörden aufzudecken, zu benennen und sie öffentlich anzuklagen. Alles das hat ihm sieben Jahre Haft im Evin-Gefängnis in Teheran eingebracht, sieben Jahre, die seine Gesundheit stark beeinträchtigt haben. Was Abdolfattah Soltani
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
Iranerinnen und Iranern spricht, der hört immer wieder: Ein anderes, ein freiheitliches, ein besseres System kann nur in Iran selbst erkämpft werden. – Und das müssen wir unterstützen. Wir werden den Druck hochhalten, und wir werden die Frauen und Männer nicht alleinlassen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
Jamshid Sharmahd, deutscher Staatsbürger, hat nicht einmal einen iranischen Pass. Er wurde vor drei Jahren bei einer Zwischenlandung in Dubai von den Mullahs entführt und in den Iran verschleppt, wo er seither gefoltert wird. In einem perfiden Schauprozess wurde er wegen perfider Anschuldigungen zum Tode
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
Außenministerin Baerbock? Sie hat zwei subalterne Beamte der iranischen Botschaft aus Deutschland ausgewiesen. Inzwischen, nach einem halben Jahr, hat sie ein paar Minütchen gefunden, um mit Sharmahds Tochter zu reden. Erst diese Woche schrieb die Tochter auf Twitter – Zitat –: Präsident Biden und Kanzler Scholz schulden … meiner Familie eine Erklärung. – „Wo bleibt diese Erklärung?“, frage ich die Bundesregierung. Ein deutscher Staatsbürger soll also im Iran getötet werden
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
nicht ausreichen. Denn die Mörder von Jina Mahsa Amini, die Folterer und die Verbrecher des Regimes, die eklatante Menschenrechtsverletzungen an Iranerinnen und Iranern begangen haben, werden im heutigen Iran nicht zur Verantwortung gezogen. Ob Revolutionsgarden, Minister oder Staatspräsident: Diese Leute müssen für ihre Verbrechen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum ersten Todestag von Jina Mahsa Amini im Iran
sind, meine Damen und Herren, eine zentrale Säule im Regime und Hauptträger des Systems. Sie sind verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und Terror im Iran und außerhalb des Irans. Es ist rechtlich möglich, diese auf die Terrorliste der EU zu setzen. Man muss es nur politisch wollen