Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
aufgearbeitet sind und dass die Beweise immer noch nicht alle gesichert sind. Ich glaube, deswegen müssen wir, wenn wir heute über den Irak sprechen, auch sagen: Wir müssen alles dafür tun, dass die Beweise, die UNITAD gesammelt hat, gesichert werden und dass sie auch für
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Meine Damen und Herren, wir wissen bei der fragilen Lage in der Region und im Irak nicht, ob wir in anderthalb Jahren dieses extrem wichtige Mandat für unsere Soldaten, die Großartiges leisten, noch mal verlängern können. Umso wichtiger ist, glaube ich, dass wir begreifen, dass
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
aussehen kann, damit wir den Irak nachhaltig stabilisieren. Lassen Sie uns da zusammenarbeiten
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Jetzt kommt noch dazu, dass die USA seit einiger Zeit mit dem Irak über den Abzug der westlichen Truppen reden, und die Bundesregierung ist daran im Übrigen in der Substanz nicht beteiligt. Irgendwann bekommen wir dann hoffentlich ein Signal aus Washington, wann der Einsatz
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Ersparen Sie den deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak die Schmach. Stimmen Sie heute gegen das Mandat, und lassen Sie die Bundeswehr geordnet abziehen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Seit der völkerrechtswidrigen Invasion 2003 fließen die Einnahmen aus den irakischen Ölverkäufen direkt auf das Konto der Federal Reserve Bank in New York
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
seit Beginn des Jahres verhandeln der Irak und die USA miteinander. Man braucht keine externe Unterstützung mehr, um den IS zu kontrollieren, heißt
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
bestätigt übrigens auch ein Bericht des Pentagons. Aber Sie und die USA reden den IS groß, um weiterhin Truppen im Irak und in Syrien zu legitimieren
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
syrische Bevölkerung hungert, stehlen gleichzeitig US-Besatzungstruppen unverhohlen syrisches Öl und syrischen Weizen und transportieren diese in ihre Militärbasen in den Irak
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
gibt sogar Indizien dafür, dass die USA den IS wieder befördern, um irannahe Kräfte zu schwächen. Geben Sie dem Irak seine Souveränität zurück! Beenden Sie dieses Mandat
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Kräfte ergreifen werden. Ich danke unseren eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, die bei UNIFIL, aber auch in der Region, in Jordanien und im Irak, zur Stabilität des Nahen Ostens und damit auch zur Sicherheit Israels beitragen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
fragte: Btihki arabi? Sprechen Sie Arabisch? – Ich bejahte, und er führte in bestem Arabisch aus: Ich musste als Jude aus dem Irak fliehen und bin nach Israel, meinem Zufluchtsort, gekommen. Weißt du: Wir waren einst ja gute Nachbarn. In šā'allāh – so spricht er weiter
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Boost, und das ist keine kleine Gruppe. Seit 2021 wurden vom BAMF 350 000 Flüchtlingsanerkennungen verschiedener Art erteilt, vor allem an Syrer, Iraker und Afghanen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
Aufenthaltsgesetz kommen und keinen Asylantrag stellen müssen, und auf der anderen Seite die Gruppe derer, die asylberechtigt sind, also Syrer, Iraner, Iraker und Afghanen, anders
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
fast auf den Tag genau ein Jahr her, dass ich an dieser Stelle um Ihre Unterstützung für die Fortführung unseres Einsatzes in Irak bat. Damals wie heute richtet sich unsere Aufmerksamkeit stark auf die Ukraine und die NATO-Ostflanke. Sowohl die Ukraine als auch unser
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Januar 2026 verlängert werden soll. Die Personalobergrenze von bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten. Das Mandatsgebiet bleiben Irak sowie Anrainerstaaten mit Zustimmung. Unsere militärische Unterstützung umfasst die Beteiligung mit Beratung und Stabspersonal an beiden Missionen sowie IT-Personal bei der NATO Mission Iraq
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
stellt den Einsatz der Bundeswehr in der kommenden Übergangsphase rechtssicher auf. Unser Engagement ist auch in dieser Form der explizite Wunsch der irakischen Regierung. Mit dem Mandat bleibt die Möglichkeit eines Beitrags zu einem Folgeengagement im Rahmen aktueller Mandatsparameter offen. Gleichzeitig treffen wir keine Vorfestlegung
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
verlassen müssen und sich auf den lebensgefährlichen Weg beispielsweise in die EU machen. Dass seit zwei Jahren Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in den Irak wieder möglich sind, ist auch ein sichtbarer Erfolg dieser Mission
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
letzter Zeit gab es gelegentlich Unmut aus Bagdad über die internationale Präsenz im Irak. Es ist natürlich wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, und es ist auch wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern versuchen, Bagdad von einer weiteren Präsenz dort zu überzeugen. Aber eine
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 36: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
geführten Operation Inherent Resolve zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ einerseits und der NATO Mission Iraq zur Beratung und Ausbildung der irakischen Streitkräfte andererseits darstellt. Wie auch in den Jahren zuvor lehnen wir den vorgelegten Mandatsentwurf