Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Waffen an die Türkei liefern. Aber diese führt völkerrechtswidrige Kriege gegen die autonomen Gebiete der Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak. Was geht es die Türkei eigentlich an, dass es in Syrien und im Irak autonome Gebiete der Kurdinnen und Kurden gibt
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 19: Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung siche…
Strom entspringt. Dieser Strom teilt sich in vier Flüsse, einer davon ist der Euphrat, ein anderer der Tigris. Diese bilden im Irak und in Syrien das sogenannte Zweistromland, den Garten Eden. Hier, in den mesopotamischen Sümpfen, gab es Wasserreichtum. Hier wurde der Getreideanbau kultiviert … stammen die ältesten Getreidesorten. Das alles hat sich nun leider in sehr kurzer Zeit extrem verändert. Die Kornkammern in Syrien und im Irak können nicht einmal mehr ihre eigenen Länder versorgen
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Irak leidet nach wie vor unter dem Terror des sogenannten „Islamischen Staates“. Die Bedrohung ist zwar nicht mehr zu vergleichen mit der, wie sie sich vor ein paar Jahren dargestellt hat, als ein Territorium, das Teile von Syrien und Teile des Iraks umfasste, de facto
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Mandat zwei Änderungen, die es wesentlich verbessern und auf ein solideres Fundament stellen. Erstens fokussiert sich das Mandat nun auf den Irak; Syrien ist vom Mandatsgebiet ausgenommen. Zweitens beschließen wir mit dem Mandat, dass wir es umfassend evaluieren werden, und das ist neu. Wir haben … Ampel für alle Mandate vorgenommen. Das Irak-Mandat ist das erste, bei dem dieses Vorhaben zur Anwendung kommen wird. Das ist gut, richtig und wichtig, und ich freue mich sehr darauf, diesen Prozess hier im Parlament zu begleiten
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
deutsche Einsatz in Irak findet in zwei unterschiedlichen Kontexten statt: in der NATO-Mission in Irak und in der so genannten Anti-IS-Koalition. Es ist kein Geheimnis, dass wir als Grüne mit der Koalition der Willigen, die die Anti-IS-Koalition nach
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
dass dieser Einsatz gewünscht ist. Ja, wir haben die Resolution des Sicherheitsrates. Aber wir haben vor allen Dingen auch den Wunsch der irakischen Regierung. Die beiden Ministerinnen, die Außenministerin und die Verteidigungsministerin, haben das vor 14 Tagen hier eindrucksvoll bestätigt. Frau Lambrecht ist bei ihrem … Besuch vor Ort damit konfrontiert worden, dass die irakische Regierung – genauso im Übrigen wie auch unsere Bündnispartner vor Ort – erwartet, dass sich die Bundesrepublik weiter engagiert
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
nicht vollständig besiegt. Er wurde zurückgedrängt und beherrscht keine Gebiete mehr. Aber es gibt ihn noch, und er verübt weiterhin Terroranschläge im Irak. Deshalb bittet die irakische Regierung uns weiterhin um Unterstützung, und dieser Bitte möchten wir mit diesem Mandat erneut nachkommen
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Meine Damen und Herren, wir bitten Sie um Zustimmung zu diesem nun geänderten Mandat, damit wir auch weiterhin den Irak in seinem Kampf gegen die IS-Terroristen unterstützen können. Ganz besonders möchte ich unsere Soldatinnen und Soldaten würdigen, die mit vollem Einsatz und ihrer Expertise … unsere Beschlüsse umsetzen und dem irakischen Volk helfend zur Seite stehen
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
aber auch für den sogenannten Krieg gegen den Terror, der seitens der USA nach Nine Eleven begonnen wurde. Schauen wir in den Irak und auf das dort von den USA implementierte System, das sehr anfällig ist für Korruption und das Land weiter ins Verderben stürzt … Irak leidet immer noch an den 13‑jährigen Sanktionen der USA, die einer halben Million Kinder das Leben gekostet haben. In Teilen des Landes gibt es eine Arbeitslosenquote von 50 Prozent. Die Infrastruktur ist kaputt, Wasser ist Mangelware, Strom gibt es nur wenige Stunden
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit sieben Jahren unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten die irakischen Streitkräfte und die internationale Gemeinschaft im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Es ist die einzig richtige Entscheidung, dass dieses Mandat jetzt fortgeführt wird … CDU/CSU werden dem zustimmen aus der Pflicht heraus, den islamistischen Terror in Partnerschaft mit der irakischen Regierung und der kurdischen Regionalregierung weiter zu bekämpfen, und schließlich aus Respekt unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber, die Rückhalt für die Fortführung dieses wichtigen Einsatzes brauchen
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Fraktionen der Ampelkoalition unterstützen die Verlängerung des Irak-Einsatzes. Damit übernimmt der Deutsche Bundestag Verantwortung für die Sicherheit und den Frieden in der Welt. Wir haben durch Änderungen des Mandats aber auch begründeten Bedenken Rechnung getragen. Nur stabile gesellschaftliche und staatliche Strukturen sichern langfristig … Frieden. Deshalb ist der zivile Aufbau die entscheidende Säule des Irak-Einsatzes. Dieser Aufbau aber braucht Sicherheit, und darum ist der Beitrag der Bundeswehr unverzichtbar. Der Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatzgebiet verdient größte Anerkennung
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
CDU/CSU nicht möglich. Die Ampelkoalition geht jetzt neue Wege, und wir werden diese Evaluierung im Parlament konstruktiv begleiten. Zahlreiche Aussagen führender irakischer Regierungsvertreter zeigen immer wieder die Zustimmung, die unser Einsatz dort genießt. Darüber hinaus werden wir Wert darauf legen, dass die irakische Zivilgesellschaft
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Bundeswehr ein strenger Maßstab dahin gehend anzulegen, ob sie unsere Sicherheit erhöhen und dem Frieden in der Welt dienen. Im Falle des Irak-Mandats sind diese Voraussetzungen ohne jeden Zweifel erfüllt. Der Fähigkeitsaufbau des irakischen Sicherheitssektors bleibt angesichts der fortgesetzten Anschläge des sogenannten „Islamischen Staats
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Einsatz der Bundeswehr im Irak ist aufgrund der Einladung durch die irakische Regierung völkerrechtlich legitimiert und konzentriert sich auf Fähigkeitsaufbau und Stabilisierung. Darüber hinaus ist die NATO-Mission nicht am unmittelbaren Kampf gegen den IS beteiligt
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Denken Sie nur an unser Engagement im Kampf gegen den IS und zur Stabilisierung des Irak! Über das Mandat wird heute Nachmittag hier im Bundestag beraten. Unsere Bundeswehr leistet hier an der Seite unserer Partner und Verbündeten einen ganz wichtigen Beitrag. Vergangenes Wochenende … Jordanien und im Irak. Ich habe mit unseren Soldatinnen und Soldaten dort gesprochen und mir ein Bild über die Umstände vor Ort gemacht. Ich kann Ihnen eins sagen: Dieser Einsatz ist entbehrungsreich, ja; aber er ist auch gefährlich. Noch kurz vor meinem Besuch sind wieder
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alle Bundesregierungen immer sagten, und ziehen Sie die Lehren aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz. Die deutschen Kontingente in Mali und im Irak tragen eben nicht zur Stabilisierung bei. In Mali wird am laufenden Band geputscht, im Irak beschießen sich die Volksgruppen mit Raketen – und mittendrin
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Ausgangspunkt dieses Einsatzes war das furchtbare Wüten der IS-Terrororganisation in Irak und Syrien ab Sommer 2014. IS-Terroristen eroberten damals ganze Landstriche, große Städte wie Sindschar oder Mosul. Dort terrorisierten sie die Zivilbevölkerung, ganz besonders die Gruppe der Jesiden. Männer und selbst minderjährige Jungen … internationale Sicherheit ist. Wie es der VN-Sicherheitsrat in seinen Resolutionen deutlich gemacht hat, ist er es auch für die Menschen im Irak selbst und für die Stabilität in der Region
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Drittens – das ist wichtig – braucht der Irak weiterhin unseren zivilen und militärischen Beistand. Wir sehen dort einerseits nicht zuletzt auch dank internationaler Unterstützung positive Entwicklungen. Die Wahlen im vergangenen Oktober waren die sichersten und freiesten in der Geschichte des Landes. Die Fortschritte der irakischen Sicherheitskräfte
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Auch wenn der IS seit 2017 kein Gelände mehr im Irak beherrscht, bleibt er eine Gefahr. Wo der irakische Staat oder die Autonome Region Kurdistan die Sicherheitsverantwortung nicht wahrnehmen, handeln Terroristen aus dem Untergrund und sind zu komplexeren Anschlägen in der Lage. Dieser terroristischen Bedrohung
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Bundestag 20/12 14.01.2022 ·ZP 4: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
braucht es weiterhin auch militärische Mittel. Deshalb wäre die Verlängerung des vorliegenden Mandates ein wichtiges Signal an unsere Partnerinnen und Partner im Irak, an unsere alliierten Freunde, dass Deutschland auch unter der neuen Bundesregierung ein verlässlicher Bündnispartner bleibt, und vor allen Dingen an die Kinder … Männer und an die Frauen, die nach 2014 im Irak so fürchterlich unter der Terrorherrschaft des IS gelitten haben. Ich bitte um Ihre Unterstützung