Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sehen euch. Wir sehen jeden einzelnen Fall; der ist uns wichtig. In meiner Fraktion haben wir eine gute Truppe, die jetzt im Innenausschuss die Koalitionsarbeit begleitet; da sind wir jetzt zwei Polizeibeamte. Vorne sitzt Ingo Vogel, ein gerade zu uns gestoßener Kriminaldirektor aus Essen
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Aber was mich wirklich wütend macht, ist diese Ignoranz der Union. Sie haben den Innenausschuss nach schweren Taten immer wieder zusammenrufen lassen, nach Solingen, nach Magdeburg – völlig zu Recht, weil wir uns als Parlament mit solchen Taten befassen müssen. Aber es ist Ihnen nicht
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Herr Minister, ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir haben ein gutes Team im Innenausschuss, das mit Ihnen zusammenarbeiten wird. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Fraktion. Wir werden viel hinkriegen. Darauf freue ich mich für unser Land
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Bundestag 21/5 16.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Aber ich gebe Ihnen die Chance: Kommen Sie doch nächste Woche in den Innenausschuss! Erklären Sie uns, wie Sie diese Maßnahmen europarechtlich begründen wollen! Es wäre unser Recht, dass Sie uns das erklären
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Wenn man jetzt zum Beispiel mal darüber nachdenkt, was an den deutschen Grenzen passiert, dann hätte ich sehr gerne eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt
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konnte ich nicht; denn es gibt noch keinen Innenausschuss. Das ist genau das Problem
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
haben den Vorschlag einer Rücküberweisung in den Innenausschuss gemacht, weil in diesem Haus SPD, Grüne, FDP und Union eine große, große Mehrheit haben, die aus meiner Sicht genutzt werden sollte. Wir haben dann über Stunden in verschiedenen Runden verhandelt, was möglich ist. Meine Fraktion
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Herr Dr. Castellucci, Sie sind Vorsitzender des Innenausschusses
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
entweder schon Gesetz war oder mit Ihrer Stimme mitbeschlossen worden ist, heute in zweiter und dritter Lesung nach der Beratung im Innenausschuss nicht zustimmen
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hier jetzt noch in so großer Anzahl tagen, ist ja die Initiative meiner Fraktion vom heutigen Vormittag für Rücküberweisung in den Innenausschuss
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Grenze seit je gefordert. Die Union hat es immer abgelehnt und unsere Anträge dazu mit allen unparlamentarischen Mitteln verhindert: sachwidrige Absetzung im Innenausschuss, Absetzung im Plenum, Verhinderung der Abstimmung in antiparlamentarischer Komplizenschaft mit den Links-Grünen. Und Merz will nach der Wahl mit denen weitermachen
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sind zu viele. Tausende solcher Zeitbomben laufen herum. Man hat zu viele reingelassen und will da nicht ran. Wir hören im Innenausschuss jede Woche vom sicherheitspolitischen Totalbankrott des Staates
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heute Nachmittag hier geführt haben. Ich würde gerne, liebe Frau Lindholz, mit Ihnen darüber streiten, auch als Juristin im Innenausschuss, welche Maßnahme wirkt
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empfinde und was für ein Eindruck hinterlassen wird, wofür wir hier im politischen Raum primär stehen, wenn ich im Innenausschuss wieder von Behördenchefs, von politisch Verantwortlichen höre, dass sie sich in ihrem Bereich erst mal nichts vorzuwerfen haben
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Meine Damen und Herren, wenn wir im Innenausschuss zum Beispiel zu Aschaffenburg hören, dass in Bayern nichts schiefgegangen ist, dass auf der anderen Seite im BAMF nichts schiefgegangen
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mich zum Abschluss eines sagen: Es war für uns alle eine schwierige Woche. Ich bin jetzt seit elf Jahren Mitglied des Innenausschusses und kann einfach nur noch appellieren: Lassen Sie uns unser Land wieder in Ordnung bringen. Lassen Sie uns gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger
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diesem Grund haben meine Fraktion und ich der antragstellenden Fraktion angeboten, die hierfür notwendigen Änderungen im Rahmen einer Beratung im zuständigen Innenausschuss gemeinsam und aus der politischen Mitte dieses Hohen Hauses gemeinsam zu erarbeiten. Diese Einladung hat die Unionsfraktion leider ausgeschlagen
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Teilen divergierender Ansichten haben wir Freie Demokraten den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen heute angeboten, den Gesetzentwurf in den Innenausschuss zu überweisen und dort aktiv mitzugestalten. Meine Fraktion und ich standen bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten
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Mitte zu stärken. Aufgrund in Teilen divergierender Ansichten haben wir SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Vorschlag der Überweisung in den Innenausschuss die Möglichkeit, den Gesetzentwurf aktiv mitzugestalten, angeboten. Die FDP-Bundestagsfraktion stand bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Herr Hess, waren Sie eigentlich da, als der Generalbundesanwalt und sein Vertreter im Innenausschuss und im Rechtsausschuss erklärt haben, dass der Generalbundesanwalt noch nie in der Geschichte dieser Behörde so viele Verfahren gegen Rechtsterroristen betrieben hat wie heute