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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Innenausschuss
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Sprecher:innen
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265 Treffer in 90 Sitzungen für „Innenausschuss“
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  1. Handlanger Putins ist, die Demokratie zerstören möchte, eine offene Gesellschaft zerstören möchte, einer Partei – das haben wir heute wieder im Innenausschuss gehört –, die auch gewaltsam von Rechtsextremen gelenkt wird, die für eine rassistische Politik steht, die hier Millionen von Menschen, die zu uns gehören, einfach

  2. Bundestag 20/195 18.10.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    diese Tagesordnungspunkte heute nicht zu beraten. Wir haben in dieser Woche den einmaligen Fall erlebt – er ist präzedenzlos –, dass die Regierungskoalition im Innenausschuss Anträge, die wir zum Sicherheitspaket gestellt haben, auch einen Gesetzentwurf, den wir dazu einbringen wollten, nicht aus dem Ausschuss herausgelassen

  3. Bundestag 20/195 18.10.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    deshalb nachvollziehbar, dass die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss, wie mir berichtet wurde, Anträge der Union, die weit über die Themen hier hinausgehen, zum Beispiel die GEAS-Reform betreffend und anderes, nicht ankoppeln wollten? Ich finde: Ja. Das ist normaler parlamentarischer Usus

  4. Bundestag 20/195 18.10.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Deshalb gab es gestern den Versuch der Fraktionsvorsitzenden, das noch durch eine Sondersitzung des Innenausschusses zu heilen

  5. Behandlung in den Ausschüssen vielleicht eine gute Gelegenheit, diese Anträge noch einmal in den Ausschüssen zu behandeln – es gab ja gerade im Innenausschuss Zustimmung zu den Themen, die aus Bayern eingebracht wurden und die zu einer Veränderung geführt hätten oder führen würden –, um dann nach

  6. Bundestag 20/195 18.10.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    will mal kurz illustrieren – das ist ja öffentlich –, was tatsächlich passiert ist: Um 22.57 Uhr wurde zu einer Sitzung des Innenausschusses eingeladen, und um 23.30 Uhr wurde wieder ausgeladen. Das muss man sich mal vorstellen

  7. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    hätte, wie handlungsunfähig Sie von der Ampel aktuell sind, dann haben Sie ihn in dieser Woche ganz klar geliefert. Sie haben im Innenausschuss, lieber Herr Vogel, unsere Anträge, vor allen Dingen unseren Antrag zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, blockiert. Sie haben

  8. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    ganzen Wahrheit der letzten Nacht gehört, dass Sie bereit waren, die im Innenausschuss nicht abgestimmten Anträge heute Morgen in einer, wie wir in der Zwischenzeit wissen, leider nicht zulässigen Sonderinnenausschusssitzung mit durchzubringen, aber nur unter der Voraussetzung, dass wir unsere namentlichen Abstimmungen zurückziehen

  9. Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! Am Mittwoch hat die Union im Innenausschuss erlebt, wie die Ampel eine Brandmauer gegen sie errichtet und ihre Anträge von der Tagesordnung gefegt hat. Willkommen in Ihrer neuen Demokratie! Das ist umso bedauerlicher

  10. JO Josef Oster CDU/CSU

    Dabei ist sich diese Koalition noch nicht einmal zu schade, mit der AfD im Innenausschuss über Bande zu spielen

  11. JO Josef Oster CDU/CSU

    Unsere Anträge im Innenausschuss zu streichen, die der AfD aber zuzulassen, das ist nicht nur schäbig. Das zeigt auch, was Ihre Sonntagsreden zum Thema Brandmauer wert sind, nämlich nichts, verehrte Kolleginnen und Kollegen

  12. JO Josef Oster CDU/CSU

    Herr Kuhle und ein Herr Hartmann hierhin und laden uns zu weiteren Gesprächen ein. Wir bzw. ich als Obmann haben doch im Innenausschuss auf genau diese Problematik hingewiesen: dass es hier nämlich zu einem Zusammenspiel mit der AfD kommt. Das haben Sie grinsend zur Kenntnis

  13. Bundestag 20/195 18.10.2024
    HD Hakan Demir SPD

    dieser Erklärung lege ich meine Gründe dar, warum ich dem „Sicherheitspaket“ in der im Innenausschuss verabschiedeten Fassung nur in Teilen zustimmen kann

  14. Bundestag 20/195 18.10.2024
    HM Holger Mann SPD

    erkenne gleichzeitig an, was unsere Berichterstatter in den Verhandlungen zur Abmilderung der deutlichen Kritik und massiven verfassungsrechtlichen Bedenken in der Anhörung des Innenausschusses erreicht haben. Ich werde daher den Änderungsanträgen der Koalition zum Gesetz zustimmen

  15. Bundestag 20/195 18.10.2024

    dieser Erklärung lege ich meine Gründe dar, warum ich dem „Sicherheitspaket“ in der im Innenausschuss verabschiedeten Fassung nur in Teilen zustimmen kann

  16. Bundestag 20/195 18.10.2024
    AH Anke Hennig SPD

    dringend nachgebessert werden. Dies habe ich sowohl öffentlichkeitswirksam als auch gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion kommuniziert. Die Expertenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestag hat diese Kritikpunkte aufgegriffen und bestätigt

  17. Bundestag 20/195 18.10.2024

    Menschen unantastbar ist. Deshalb war es mir auch persönlich ein großes Anliegen, dass die beiden Gesetzentwürfe dringend nachgebessert werden. Die Expertenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Kritikpunkte aufgegriffen und bestätigt

  18. Bundestag 20/193 16.10.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    finden es schon ein höchst befremdliches Vorgehen dieser Ampel, dass diese beiden Anträge und der Gesetzentwurf heute im Innenausschuss vertagt worden sind, obwohl wir ja auch gestern schon verbundene Beratung beantragt haben, was abgelehnt worden ist. Damit können unsere Vorlagen zu diesem Sicherheitspaket

  19. Bundestag 20/193 16.10.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Krönung übrigens ist, dass die AfD-Vorlagen zu diesem Thema, ebenfalls zwei Anträge, heute den Innenausschuss verlassen haben

  20. Bundestag 20/193 16.10.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung

    Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich widerspreche dem Antrag der Unionsfraktion. In der Tat sind im Innenausschuss heute Vormittag die Anträge der Union geschoben worden, und zwar deswegen, weil wir hier noch Beratungsbedarf sehen