Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Handlanger Putins ist, die Demokratie zerstören möchte, eine offene Gesellschaft zerstören möchte, einer Partei – das haben wir heute wieder im Innenausschuss gehört –, die auch gewaltsam von Rechtsextremen gelenkt wird, die für eine rassistische Politik steht, die hier Millionen von Menschen, die zu uns gehören, einfach
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diese Tagesordnungspunkte heute nicht zu beraten. Wir haben in dieser Woche den einmaligen Fall erlebt – er ist präzedenzlos –, dass die Regierungskoalition im Innenausschuss Anträge, die wir zum Sicherheitspaket gestellt haben, auch einen Gesetzentwurf, den wir dazu einbringen wollten, nicht aus dem Ausschuss herausgelassen
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deshalb nachvollziehbar, dass die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss, wie mir berichtet wurde, Anträge der Union, die weit über die Themen hier hinausgehen, zum Beispiel die GEAS-Reform betreffend und anderes, nicht ankoppeln wollten? Ich finde: Ja. Das ist normaler parlamentarischer Usus
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Deshalb gab es gestern den Versuch der Fraktionsvorsitzenden, das noch durch eine Sondersitzung des Innenausschusses zu heilen
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 45: Entschließung des Bundesrates: Migration steuern – Innere Sicherheit …
Behandlung in den Ausschüssen vielleicht eine gute Gelegenheit, diese Anträge noch einmal in den Ausschüssen zu behandeln – es gab ja gerade im Innenausschuss Zustimmung zu den Themen, die aus Bayern eingebracht wurden und die zu einer Veränderung geführt hätten oder führen würden –, um dann nach
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will mal kurz illustrieren – das ist ja öffentlich –, was tatsächlich passiert ist: Um 22.57 Uhr wurde zu einer Sitzung des Innenausschusses eingeladen, und um 23.30 Uhr wurde wieder ausgeladen. Das muss man sich mal vorstellen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
hätte, wie handlungsunfähig Sie von der Ampel aktuell sind, dann haben Sie ihn in dieser Woche ganz klar geliefert. Sie haben im Innenausschuss, lieber Herr Vogel, unsere Anträge, vor allen Dingen unseren Antrag zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, blockiert. Sie haben
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
ganzen Wahrheit der letzten Nacht gehört, dass Sie bereit waren, die im Innenausschuss nicht abgestimmten Anträge heute Morgen in einer, wie wir in der Zwischenzeit wissen, leider nicht zulässigen Sonderinnenausschusssitzung mit durchzubringen, aber nur unter der Voraussetzung, dass wir unsere namentlichen Abstimmungen zurückziehen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren der deutschen demokratischen Fraktionen! Am Mittwoch hat die Union im Innenausschuss erlebt, wie die Ampel eine Brandmauer gegen sie errichtet und ihre Anträge von der Tagesordnung gefegt hat. Willkommen in Ihrer neuen Demokratie! Das ist umso bedauerlicher
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Dabei ist sich diese Koalition noch nicht einmal zu schade, mit der AfD im Innenausschuss über Bande zu spielen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Unsere Anträge im Innenausschuss zu streichen, die der AfD aber zuzulassen, das ist nicht nur schäbig. Das zeigt auch, was Ihre Sonntagsreden zum Thema Brandmauer wert sind, nämlich nichts, verehrte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Herr Kuhle und ein Herr Hartmann hierhin und laden uns zu weiteren Gesprächen ein. Wir bzw. ich als Obmann haben doch im Innenausschuss auf genau diese Problematik hingewiesen: dass es hier nämlich zu einem Zusammenspiel mit der AfD kommt. Das haben Sie grinsend zur Kenntnis
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dieser Erklärung lege ich meine Gründe dar, warum ich dem „Sicherheitspaket“ in der im Innenausschuss verabschiedeten Fassung nur in Teilen zustimmen kann
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erkenne gleichzeitig an, was unsere Berichterstatter in den Verhandlungen zur Abmilderung der deutlichen Kritik und massiven verfassungsrechtlichen Bedenken in der Anhörung des Innenausschusses erreicht haben. Ich werde daher den Änderungsanträgen der Koalition zum Gesetz zustimmen
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dieser Erklärung lege ich meine Gründe dar, warum ich dem „Sicherheitspaket“ in der im Innenausschuss verabschiedeten Fassung nur in Teilen zustimmen kann
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dringend nachgebessert werden. Dies habe ich sowohl öffentlichkeitswirksam als auch gegenüber meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion kommuniziert. Die Expertenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestag hat diese Kritikpunkte aufgegriffen und bestätigt
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Menschen unantastbar ist. Deshalb war es mir auch persönlich ein großes Anliegen, dass die beiden Gesetzentwürfe dringend nachgebessert werden. Die Expertenanhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Kritikpunkte aufgegriffen und bestätigt
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finden es schon ein höchst befremdliches Vorgehen dieser Ampel, dass diese beiden Anträge und der Gesetzentwurf heute im Innenausschuss vertagt worden sind, obwohl wir ja auch gestern schon verbundene Beratung beantragt haben, was abgelehnt worden ist. Damit können unsere Vorlagen zu diesem Sicherheitspaket
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Krönung übrigens ist, dass die AfD-Vorlagen zu diesem Thema, ebenfalls zwei Anträge, heute den Innenausschuss verlassen haben
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Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich widerspreche dem Antrag der Unionsfraktion. In der Tat sind im Innenausschuss heute Vormittag die Anträge der Union geschoben worden, und zwar deswegen, weil wir hier noch Beratungsbedarf sehen