Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 29: Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexame…
Heute gab es in meinem wunderbaren Bundesland Hessen die Zeugnisvergabe. Wenn ich Ihren Antrag bewerten würde, würde ich sagen: Setzen, sechs! Und an all die Lehrkräfte, die tagtäglich wirklich Unglaubliches leisten und wesentlich für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind: Ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit
-
Für Menschen in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Hessen würde eine Kopplung also eine direkte Rentenkürzung bedeuten. Und die Schere geht immer weiter auseinander, die Lebenserwartung wird immer ungleicher
-
Bundestag 21/86 25.06.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von I…
Bundeserprobungsgesetz knüpfen wir an gute Erfahrungen vieler Bundesländer an. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kennen die Standarderprobung schon länger; Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen gehen jetzt in dieselbe Richtung. Wir unterstützen diese Entwicklung dort, wo Länder und Kommunen Bundesrecht vollziehen, und wir schaffen Freiräume
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Wenn wir langfristig Kosten begrenzen wollen, dann dürfen wir Prävention, Früherkennung und psychotherapeutische Versorgung nicht unter die Räder kommen lassen. Hessen setzt sich deshalb dafür ein, dass Präventionsleistungen, Früherkennung und psychotherapeutische Versorgung nicht durch neue Budgetierungsregeln eingeschränkt werden. Wer Krankheiten früh erkennt, wer Chronifizierungen verhindert
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass es nicht zu einer strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser kommt. Das gilt auch für die Arzneimittelversorgung. Hessen unterstützt kurzfristige Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
wichtigste Ziel der Reform ein: die Versorgungssicherheit. Sehr geehrte Damen und Herren, heute liegen zahlreiche Vorschläge der Länder auf dem Tisch. Wir Hessen sagen klar: Ja, alle müssen ihren Beitrag leisten, denn die Aufgabe ist groß
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des…
Länder, leisten unseren Beitrag und sind bereit, dies auch weiter zu tun. In Hessen investieren wir zum Beispiel weiterhin 500 000 Euro jährlich in die Kinos. Zusätzlich haben wir im vergangenen Jahr die Dotierung unseres Kinopreises von bisher 150 000 Euro auf 215 000 Euro
-
Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Nina Warken! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Hess, Sie haben hier gerade beteuert, dass die GKV stabilisiert werden muss, und Sie haben dargestellt, wie wir die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zerstören werden. Und dann
-
Finanzierung stimmt, sondern einfach Hilfe. Diese Erwartung ist berechtigt, und sie ist der Maßstab, an dem wir diese Reform messen müssen. Hessen begrüßt daher die Notfallreform im Grundsatz ausdrücklich. Bis dato erscheint der Rettungsdienst im Bundesrecht als bloßer Fahrteinsatz. Es ist längst überfällig, dass sich
-
dieselbe überlastete Notaufnahme zu schicken. Aber – und das sage ich mit Nachdruck – gut gedacht ist hier nicht an jeder Stelle gut gemacht. Hessen hat gezeigt, wie es geht
-
gemeinsam um Lösungen, und am Ende stehen Ergebnisse, die auf einem breiten Fundament stehen. Wir sind beim klugen Steuern von Notfällen in Hessen bereits im Machen. Hier sind wir gern Blaupause für den Bund. Was die Reform richtigstellen muss: Verlässliche Finanzierung ist eine Grundvoraussetzung für
-
Einsatz kommt oder nicht. Das gilt erst recht für die Luftrettung: Mehr als 4 500 Hubschraubereinsätze allein im vergangenen Jahr in Hessen! Hinter dieser Zahl stehen Menschenleben. Die Luftrettung hat eine Kostendynamik, die sich nicht mit anderen Versorgungsbereichen vergleichen lässt. Die große Relevanz der Luftrettung
-
Meine Damen und Herren, diese Reform hat das Potenzial, die Notfallversorgung in Deutschland grundlegend zu verbessern. Hessen wird diesen Weg mitgehen, konstruktiv, mit Nachdruck und mit Blick auf die Menschen, für die wir diese Reform machen, in der Frankfurter Innenstadt genauso wie in einem Dorf
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
mich, dass du den Weg aus dem Deutschen Bundestag hierher noch pünktlich gefunden hast – mit der wegweisenden Modernisierungsagenda, die wir aus Hessen heraus unterstützen, sehr konkret und sehr klar handelt. Vielen Dank dafür! Brüssel – und damit meine ich vor allen Dingen die Europäische Kommission
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Hessen mit dem Sounding Board, über dessen Einrichtung wir gemeinsam in der Koalition mit den Sozialdemokraten entschieden haben. Damit legen wir den Finger in die Wunde und sprechen die konkreten Themen an. Ich will lobend erwähnen: In der jüngsten Mitteilung der Kommission zur besseren Rechtsetzung
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
Schluss: Für uns als Land Hessen ist wichtig, dass wir von der Kommission eingebunden werden, dass wir bei der Simplification Platform, die ins Leben gerufen wurde, nicht nur zuhören, sondern auch mitreden und mitarbeiten dürfen – im Sinne der Länder, des Bundes, aber vor allen Dingen
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 45: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäisc…
eine in den vergangenen Monaten praktizierte starke Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern. Manfred Pentz hat die Zusammenarbeit zwischen BMDS und Hessen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung erwähnt. Das praktizieren wir ebenso mit Bayern, mit Thüringen, mit Niedersachsen, bald auch mit Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Ansatz
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 73: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdec…
nicht nur günstiger, sondern auch verlässlicher und sicherer machen gegen solche externen Schocks, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben. Hessen setzt auf viele Zukunftstechnologien, von der Laserkernfusion über die Tiefengeothermie bis hin zur Speicherung großer Mengen erneuerbarer Energien in Eisenpulver. Da sind
-
kommt vom Minister Pentz aus Hessen: „Annalena Baerbock hat es verbockt [...]“. Da stellt sich mir jetzt die Frage: Wer hat eigentlich diese Baerbock nach der Bundestagswahl 2025 zu den UN geschickt
-
Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 4, 22: 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge …
leidenschaftlicher Fußballfan und langjähriges Vorstandsmitglied bei meinem Heimatverein, dem KSV Hessen Kassel, muss ich anerkennen: Wir müssen bei dem Thema Fansozialarbeit besser werden. Ein Zeugnisverweigerungsrecht im Fußball, vor allem bei Fanprojekten und für die dort mitarbeitenden Sozialarbeiter/-innen, brauchen wir. Das ist ein ganz relevanter