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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Hessen
1157
Nennungen
267
Sprecher:innen
220
Sitzungen
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789 Treffer in 228 Sitzungen für „Hessen“
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  1. MP Manfred Pentz Hessen

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hessen begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Entschließungsantrag. Nordrhein-Westfalen, das hat Kollege Liminski eben vorgetragen, macht diesen Antrag zu einem Rundumschlag zu den wichtigsten und drängendsten Themen beim Bürokratieabbau. Der Antrag scheut nicht davor zurück, auch heiße

  2. MP Manfred Pentz Hessen

    Veränderung. Er zwingt uns zu einem neuen Denken. Und er zwingt uns vor allen Dingen dazu, konkret Handlungsvorschläge zu machen. In Hessen haben wir das erste Bürokratieabbaugesetz in den Landtag eingebracht, und Sie können mir glauben: Das war kein Selbstläufer. Aber das Ergebnis mit über

  3. MP Manfred Pentz Hessen

    liefern. Jetzt müssen daraus konkrete Ergebnisse geliefert werden, und zwar in den Ländern. Das ist unsere Aufgabe. Deswegen haben wir in Hessen zu Beginn der Legislaturperiode das erste Entbürokratisierungsministerium geschaffen, das dieses Thema als Querschnittsaufgabe angeht. Wir sind uns in unserer Koalition einig, dass

  4. MP Manfred Pentz Hessen

    Dazu könnte ich abendfüllend erzählen, was das für die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht nur in Hessen, sondern in allen Ländern bedeutet, wenn es so kommt. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hatte im Jahre 2023 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Dort wurde ein umfassender Beschluss gefasst

  5. MP Manfred Pentz Hessen

    nachlässt, sondern diese Ausdauer hat, diesen Mut und den Willen. Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir liefern werden bei vielen Themen. Hessen unterstützt die Forderungen der Entschließung nach einer Erleichterung, vor allen Dingen auch bei der Vergabe von öffentlichen Vorhaben. Besonders wichtig – das will

  6. MP Manfred Pentz Hessen

    Experimentierräume, um von Standards abweichen zu können. Ziel ist es hier, Verfahren zu beschleunigen und schnell Lösungen herbeizuführen. Deswegen haben wir in Hessen ein „Kommunales Flexibilisierungsgesetz“ in den Landtag eingebracht, welches genau das aus unserem Land heraus ermöglicht. Meine Damen und Herren, die Länder zeigen

  7. MP Manfred Pentz Hessen

    noch mal: Wichtig ist, wir müssen jetzt konkret, klar und spürbar liefern. Wir müssen weniger darüber reden, wir müssen mehr Geschwindigkeit reinbringen. Hessen wird seinen Beitrag dazu leisten, damit wir dies auch in aller Klarheit

  8. CH Christian Heinz Hessen

    Kolleginnen und Kollegen! Geldautomatensprengungen sind keine Bagatellstraftaten, sondern Organisierte Kriminalität auf allerhöchstem Niveau. Das zeigen beispielhaft zwei Fälle aus dem Grenzgebiet zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen, die sich im Jahr 2024 zugetragen haben. Eine aus den Niederlanden stammende Bande brach mit roher Gewalt in eine

  9. CH Christian Heinz Hessen

    nicht auch immer potenziell lebensgefährlich, wenn die Bankfiliale in einem Mehrfamilienhaus in die Luft gesprengt wird? Ich meine schon. Deshalb haben wir Hessen einen Änderungsantrag eingebracht, für den ich heute um Ihre Unterstützung werbe. Wir dürfen keine falschen Signale an die Organisierte Kriminalität senden

  10. CH Christian Heinz Hessen

    Für uns ist selbstverständlich klar: Allein mit Änderungen im Strafgesetzbuch verschwindet Kriminalität nicht. Deshalb haben wir in Hessen auch gehandelt und das getan, was wir tun können. Wir haben die Ermittlungen bei unserer Generalstaatsanwaltschaft gebündelt, wo sie in enger Zusammenarbeit mit unserem Landeskriminalamt

  11. KM Kaweh Mansoori Hessen

    Auch wir Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen, können bei den Vergabevorschriften etwas bewegen. In Hessen arbeiten wir derzeit an einem echten Vergabeund Tariftreuegesetz mit einem klaren Ziel: mehr Tempo, mehr Fairness, weniger Bürokratie. Dabei geht es uns um drei Dinge: erstens Investitionen schnell und pragmatisch

  12. KM Kaweh Mansoori Hessen

    unseren Städten, in den Dörfern und bei den Menschen. Das bedeutet sanierte Schulen, mehr Wohnungen, moderne Krankenhäuser und ein besseres Verkehrsangebot. Hessen setzt sich dabei für fairen Wettbewerb, weniger Bürokratie und mehr Tempo ein. Denn der Grundstein für eine gute Zukunft wird heute gelegt

  13. Bundestag 21/29 26.09.2025 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    GG Georg Günther CDU/CSU

    beste Beispiel kommt aktuell aus Hessen. Im Finanzamt Kassel werden vorausgefüllte Steuerbescheide ohne nervige Erinnerungsläufe erprobt. Das spart Zeit, Nerven und Ressourcen, und das wollen wir bundesweit ausrollen. Es sind bereits verschiedene Modelle in der Diskussion. Erste Pauschalierungen haben wir auch konkret umgesetzt; sie sind

  14. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    HD Hakan Demir SPD

    glaube ich, hier feststellen, dass die größte Gefahr in diesem Land vom Rechtsextremismus ausgeht – das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Hess

  15. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    HD Hakan Demir SPD

    Wenn wir schon mal dabei sind – Herr Hess hat das einmal hier angedeutet –: Lesen Sie Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Da steht es offen drin: Wenn eine Partei in diesem Land gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, dann kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht

  16. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    JW Johannes Wiegelmann CDU/CSU

    Einsatz der elektronischen Fußfessel nach dem spanischen Modell ein. An dieser Stelle will ich ausdrücklich sagen, nicht zuletzt als hessischer Christdemokrat: Hessen war hier Vorreiter. Der hessische Justizminister, der hessische Innenminister und Ministerpräsident Boris Rhein haben früh und entschlossen auf das spanische Modell gesetzt

  17. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 2: Einzelplan 24
    RR Ruben Rupp AfD

    anderen guten Vorstoß; das werden wir Ihnen auch nicht absprechen, Herr Minister. Mit guter Absicht haben Sie jetzt die digitale Kooperation mit Hessen vorangetrieben. Aber seien wir doch mal ehrlich – Sie wissen es genauso wie ich –: Diese paar Pilotprojekte in einzelnen Bundesländern werden doch

  18. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 3: Berichtigung
    SL Sonja Lemke Linke

    Auch in den Ländern, wie in NRW, Berlin und Hessen, werden Mittel für die Hochschulen gekürzt, teilweise trotz anderer vertraglicher Vereinbarungen. Dem Ganzen setzt jetzt der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume die Krone auf. Er will mehr reiche Gönner für die Wissenschaftseinrichtungen finden und dazu Spenden

  19. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 3: Berichtigung

    Raumfahrtetat so ausgestattet sein, dass in Bremen gut verhandelt werden kann. Da geht es ganz konkret um viele Arbeitsplätze, etwa in Hessen, NRW, Brandenburg und nicht zuletzt in Bayern

  20. Bundestag 21/26 23.09.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    SH Stefan Henze AfD

    sagen also Ihre Kollegen aus den Ländern? Niedersachsens Verkehrsminister Tonne drängt darauf, schleunigst für Planungssicherheit zu sorgen. Hessens Ministerpräsident Rhein warnt vor einem Verkehrskollaps und fordert eine Investitionsinitiative. Baden-Württembergs Minister Hermann findet es unvermittelbar, plötzlich auf die Bremse zu treten – wir übrigens auch