Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hessen begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Entschließungsantrag. Nordrhein-Westfalen, das hat Kollege Liminski eben vorgetragen, macht diesen Antrag zu einem Rundumschlag zu den wichtigsten und drängendsten Themen beim Bürokratieabbau. Der Antrag scheut nicht davor zurück, auch heiße
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Veränderung. Er zwingt uns zu einem neuen Denken. Und er zwingt uns vor allen Dingen dazu, konkret Handlungsvorschläge zu machen. In Hessen haben wir das erste Bürokratieabbaugesetz in den Landtag eingebracht, und Sie können mir glauben: Das war kein Selbstläufer. Aber das Ergebnis mit über
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
liefern. Jetzt müssen daraus konkrete Ergebnisse geliefert werden, und zwar in den Ländern. Das ist unsere Aufgabe. Deswegen haben wir in Hessen zu Beginn der Legislaturperiode das erste Entbürokratisierungsministerium geschaffen, das dieses Thema als Querschnittsaufgabe angeht. Wir sind uns in unserer Koalition einig, dass
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Dazu könnte ich abendfüllend erzählen, was das für die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht nur in Hessen, sondern in allen Ländern bedeutet, wenn es so kommt. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hatte im Jahre 2023 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Dort wurde ein umfassender Beschluss gefasst
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
nachlässt, sondern diese Ausdauer hat, diesen Mut und den Willen. Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir liefern werden bei vielen Themen. Hessen unterstützt die Forderungen der Entschließung nach einer Erleichterung, vor allen Dingen auch bei der Vergabe von öffentlichen Vorhaben. Besonders wichtig – das will
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Experimentierräume, um von Standards abweichen zu können. Ziel ist es hier, Verfahren zu beschleunigen und schnell Lösungen herbeizuführen. Deswegen haben wir in Hessen ein „Kommunales Flexibilisierungsgesetz“ in den Landtag eingebracht, welches genau das aus unserem Land heraus ermöglicht. Meine Damen und Herren, die Länder zeigen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
noch mal: Wichtig ist, wir müssen jetzt konkret, klar und spürbar liefern. Wir müssen weniger darüber reden, wir müssen mehr Geschwindigkeit reinbringen. Hessen wird seinen Beitrag dazu leisten, damit wir dies auch in aller Klarheit
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 30: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
Kolleginnen und Kollegen! Geldautomatensprengungen sind keine Bagatellstraftaten, sondern Organisierte Kriminalität auf allerhöchstem Niveau. Das zeigen beispielhaft zwei Fälle aus dem Grenzgebiet zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen, die sich im Jahr 2024 zugetragen haben. Eine aus den Niederlanden stammende Bande brach mit roher Gewalt in eine
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 30: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
nicht auch immer potenziell lebensgefährlich, wenn die Bankfiliale in einem Mehrfamilienhaus in die Luft gesprengt wird? Ich meine schon. Deshalb haben wir Hessen einen Änderungsantrag eingebracht, für den ich heute um Ihre Unterstützung werbe. Wir dürfen keine falschen Signale an die Organisierte Kriminalität senden
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 30: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
Für uns ist selbstverständlich klar: Allein mit Änderungen im Strafgesetzbuch verschwindet Kriminalität nicht. Deshalb haben wir in Hessen auch gehandelt und das getan, was wir tun können. Wir haben die Ermittlungen bei unserer Generalstaatsanwaltschaft gebündelt, wo sie in enger Zusammenarbeit mit unserem Landeskriminalamt
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Auch wir Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen, können bei den Vergabevorschriften etwas bewegen. In Hessen arbeiten wir derzeit an einem echten Vergabeund Tariftreuegesetz mit einem klaren Ziel: mehr Tempo, mehr Fairness, weniger Bürokratie. Dabei geht es uns um drei Dinge: erstens Investitionen schnell und pragmatisch
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unseren Städten, in den Dörfern und bei den Menschen. Das bedeutet sanierte Schulen, mehr Wohnungen, moderne Krankenhäuser und ein besseres Verkehrsangebot. Hessen setzt sich dabei für fairen Wettbewerb, weniger Bürokratie und mehr Tempo ein. Denn der Grundstein für eine gute Zukunft wird heute gelegt
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beste Beispiel kommt aktuell aus Hessen. Im Finanzamt Kassel werden vorausgefüllte Steuerbescheide ohne nervige Erinnerungsläufe erprobt. Das spart Zeit, Nerven und Ressourcen, und das wollen wir bundesweit ausrollen. Es sind bereits verschiedene Modelle in der Diskussion. Erste Pauschalierungen haben wir auch konkret umgesetzt; sie sind
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glaube ich, hier feststellen, dass die größte Gefahr in diesem Land vom Rechtsextremismus ausgeht – das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Hess
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Wenn wir schon mal dabei sind – Herr Hess hat das einmal hier angedeutet –: Lesen Sie Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Da steht es offen drin: Wenn eine Partei in diesem Land gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, dann kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht
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Einsatz der elektronischen Fußfessel nach dem spanischen Modell ein. An dieser Stelle will ich ausdrücklich sagen, nicht zuletzt als hessischer Christdemokrat: Hessen war hier Vorreiter. Der hessische Justizminister, der hessische Innenminister und Ministerpräsident Boris Rhein haben früh und entschlossen auf das spanische Modell gesetzt
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anderen guten Vorstoß; das werden wir Ihnen auch nicht absprechen, Herr Minister. Mit guter Absicht haben Sie jetzt die digitale Kooperation mit Hessen vorangetrieben. Aber seien wir doch mal ehrlich – Sie wissen es genauso wie ich –: Diese paar Pilotprojekte in einzelnen Bundesländern werden doch
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Auch in den Ländern, wie in NRW, Berlin und Hessen, werden Mittel für die Hochschulen gekürzt, teilweise trotz anderer vertraglicher Vereinbarungen. Dem Ganzen setzt jetzt der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume die Krone auf. Er will mehr reiche Gönner für die Wissenschaftseinrichtungen finden und dazu Spenden
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Raumfahrtetat so ausgestattet sein, dass in Bremen gut verhandelt werden kann. Da geht es ganz konkret um viele Arbeitsplätze, etwa in Hessen, NRW, Brandenburg und nicht zuletzt in Bayern
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sagen also Ihre Kollegen aus den Ländern? Niedersachsens Verkehrsminister Tonne drängt darauf, schleunigst für Planungssicherheit zu sorgen. Hessens Ministerpräsident Rhein warnt vor einem Verkehrskollaps und fordert eine Investitionsinitiative. Baden-Württembergs Minister Hermann findet es unvermittelbar, plötzlich auf die Bremse zu treten – wir übrigens auch