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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Hessen
1157
Nennungen
267
Sprecher:innen
220
Sitzungen
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503 Treffer in 155 Sitzungen für „Hessen“
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  1. Für Hessen jedenfalls kann ich sagen, dass wir von den Möglichkeiten Gebrauch machen werden. Gerade Frankfurt ist ein internationaler Wirtschafts- und Anwaltsstandort. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass wir dort einen Commercial Court einrichten. Das wird selbstverständlich auch für andere große Gerichtsstandorte in Deutschland

  2. RP Dr. Roman Poseck Staatsminister (Hessen)

    Bundesländer handeln an dieser Stelle. Wir haben in Hessen gerade in den letzten Jahren die Polizei und die Justiz massiv gestärkt

  3. RP Dr. Roman Poseck Staatsminister (Hessen)

    können an dieser Stelle auf Erfolge in den Ländern verweisen, und das gilt für nahezu alle Bundesländer. In Hessen, in Offenbach und in Mühlheim am Main, konnten vergangene Woche Clanmitglieder festgenommen werden, die des illegalen Autohandels verdächtig sind

  4. habe mich intensiv mit Ihrem Antrag beschäftigt, bis ich heute Morgen erfuhr, wer redet: Herr Poseck. Da wusste ich: Es wird billiger Hessen-Wahlkampf

  5. gibt eine zweite Merkwürdigkeit. Die hat damit zu tun, dass ich aus der Kripo in Hessen weiß – passen Sie ordentlich auf! –, dass der Innenminister Beuth – wo ist der eigentlich bei dem Thema, wieso spricht der denn jetzt gar nicht

  6. nicht wissen, dass es Clankriminalität gibt – das musste die Kripo ihm erst mal erklären –; für ihn gab es gar keine in Hessen. Das war doch die Wahrheit

  7. Wenn Sie das lustig finden, dann können Sie das machen und dann können Sie das auch in Hessen vor mir aus weitermachen: das interessiert mich nicht

  8. heute meinem Büroteam gesagt, dass ich genau diesen Text von Herrn Poseck erwarte. Wir können uns gerne in den Zug setzen, nach Hessen fahren und da den Wahlkampf verfolgen

  9. Einen Teil kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie haben sozusagen unausgesprochen die Palantir-Software angesprochen, die Sie in Hessen eingeführt haben. Ich habe mir noch einmal angeguckt, wem die eigentlich gehört. Schön, dass Herr Merz da ist. BlackRock ist einer der Eigentümer. Ich gehe natürlich

  10. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Kaddor, davon gesprochen haben, dass man hier einfach ausweisen möge, sage ich Ihnen, welchen Vorschlag Ihre Innenministerin in ihrem hilflosen Kampf in Hessen im August 2023 vorgelegt hat. Eine Ausweisung soll bereits möglich sein, wenn nur Tatsachen wie Schlussfolgerungen rechtfertigen, dass jemand Teil einer kriminellen

  11. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Organisierten Kriminalität ist. Dem stimme ich zu. Deswegen habe ich auch vorhin den Kollegen Fiedler gefragt, ob im Wahlprogramm der SPD Hessen das Wort „Clankriminalität“ oder „Organisierte Kriminalität“ erscheint

  12. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Gegensatz dazu findet es sich im Wahlprogramm der CDU in Hessen. Das haben wir gerade aufgrund eines Tweets einer Ihrer Kollegen nochmals nachgeprüft. Dort wird in der Tat die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität angesprochen, wie das Peter Beuth im Übrigen seit Jahren sehr erfolgreich macht

  13. DW Dirk Wiese SPD

    hier verfolgen, eines heute Morgen sehr deutlich machen: Ihnen geht es nicht um die Sache. Ihnen geht es um den Wahltermin in Hessen und um nichts anderes

  14. PH Peter Heidt FDP

    Bildung – gerade im Schulbereich – eben die Länder und die Kommunen zuständig sind. Da sage ich auch ganz deutlich: Das CDU-geführte Hessen ist ein Paradebeispiel für eine gescheiterte Bildungspolitik der Länder

  15. DF Daniel Föst FDP

    Kollege Michael Meister aus Hessen hat mir dafür auch die perfekte Vorlage gegeben. Er hat gesagt: Der Bundeskanzler hat nichts getan, überhaupt nichts getan

  16. gehen in den Kompetenzbereich von Ländern und Kommunen. Nun haben hier Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion sowohl aus Bayern als auch aus Hessen heute in der Sitzung gesprochen

  17. Oder denken Sie, Herr Kollege Meister, an das Beispiel des Alten Polizeipräsidiums in Hessen. Die Landesregierung hat für 212,5 Millionen Euro ein Filetstück in bester Innenstadtlage an einen privaten Investor verscherbelt. Da sollten Hochhäuser und sonst was entstehen. Nichts ist gebaut worden; der Investor

  18. MH Martin Hess AfD

    CDU/CSU versucht jetzt über Friedrich Merz, mit unseren Positionen, die wir seit 2015 vertreten, bei den Wahlen in Hessen und Bayern auf Stimmenfang zu gehen. Aber, liebe Kollegen von der CDU/CSU, solange Sie die Brandmauer zur AfD nicht einreißen, haben Sie überhaupt keinen Koalitionspartner

  19. MH Martin Hess AfD

    wenn im Straßenverkehr die Ampel defekt ist, dann gilt rechts vor links, und das werden Ihnen die Bürger bei den Wahlen in Hessen und Bayern auch beweisen

  20. UG Uli Grötsch SPD

    Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, ich will da weitermachen, wo Sie eben aufgehört haben, und Ihnen sagen: Das Gefährlichste und Schädlichste, was dieses Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt hat, Sie sind, ist Ihre Partei und deren Fraktionen