Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 14: Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der …
davon in NRW und in Hessen nur zwei bzw. kein einziger Fall. Wer es glaubt, wird selig
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 14: Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der …
Opferverhöhnung noch nicht reicht, glaubt man, den Problemen beispielsweise im Land Hessen mit einem schwerst symbolträchtigen Pakt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst begegnen zu müssen. Der Inhalt dieses Paktes erschöpft sich dann in einem einzigen, schwerst aussagekräftigen Satz. Dieser lautet
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
seine nachrichtendienstlich erhobenen Erkenntnisse an Vermieter, Arbeitgeber, Hausbanken und ähnliche Stellen durchzustechen. Was das für Folgen haben kann, hat man gerade in Hessen wieder gesehen; die „FAZ“ hat über diesen unfassbaren Fall ausführlich berichtet
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Frau Kollegin Hess, Staatsminister Weimer hat in dieser Angelegenheit aus meiner Sicht alles Notwenige gesagt. Tatsächlich ist es so, dass die Bundesregierung zu den konkreten Abläufen in diesem Zusammenhang nichts sagen kann
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Frau Kollegin Hess, das sind unterschiedliche Komplexe. Das Erste, was Sie angesprochen haben, sind unabhängige staatsanwaltschaftliche Verfahren. Wenn es etwas zu prüfen oder vorzuermitteln gibt, dann wird man das dort
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Oder wie wir in Hessen sagen: Gude! Als Gießener Abgeordnete bin ich stolz auf meine Stadt. Gießen ist aufgestanden, hat ein klares Zeichen gegen rechts außen gesetzt und sich der AfD-Jugend widersetzt
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Hessen ist ein schönes Land. Zuletzt ist es aber immer wieder durch rechten Terror aufgefallen: Bei Kassel hat ein rechtsradikaler AfD-Fan den CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke erschossen. In Hanau hat ein Rechtsterrorist neun Menschen ermordet. Und noch mal Kassel: Hier ermordete
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Herr Rhein, der Ministerpräsident von Hessen, hat gefordert, dass die gemäßigte Linke sich vom Gewaltwochenende in Gießen distanzieren soll. Roman Poseck, der hessische Innenminister, sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Und Herr Hering, der Vorsitzende des Innenausschusses im Hessischen Landtag, sprach von Mordversuchen an der Polizei
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nichts, aber auch gar nichts mit konservativ zu tun, Herr Hess. Extremisten sind immer unvereinbar mit Konservativismus. Das war immer so und wird auch immer so bleiben
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
machen, und mit dem Haushalt 2026 führen wir dies unbeirrt fort. Im Gegensatz zu dem, was Sie hier darzustellen versuchen, Herr Hess – Sie versuchen, mit dem Hinweis auf Probleme, die es unwidersprochen gibt, die Stimmung für Ihre Partei weiter zu nähren –, neigen wir dazu
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 28: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
allerhöchste Zeit. Der Finanzplatz Frankfurt ist eines der wichtigsten Finanzzentren der Welt, und er ist ein Wirtschaftsmotor, nicht nur für das Bundesland Hessen, sondern auch für ganz Deutschland. Darüber hinaus ist er ein Garant für Wohlstand, für Arbeitsplätze und einer unserer wichtigsten Standortfaktoren. Er wird
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 28: Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (…
Finanzplatz; das hilft. Aber es reicht noch nicht. Wir müssen noch dickere Bretter bohren, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. In Hessen haben wir dafür beispielsweise ein Finanzplatzkabinett ins Leben gerufen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
hochwertige und bedarfsgerechte Versorgung zu ermöglichen. Genau dafür brauchen die Häuser Verlässlichkeit – finanziell, strukturell und in ihrer Planung. Aus diesem Grund bringt Hessen gemeinsam mit Bayern und Thüringen heute eine Entschließung ein, die die Sache klar auf den Punkt bringt. Wir wollen, dass der Bundesrat
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 4: Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
wenn wir das verbinden, wird die Verantwortung der Patientinnen und Patienten nicht beeinträchtigt, weder in Hessen noch in irgendeinem anderen Land. Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für die Entschließung und um eine klare, verantwortungsvolle Positionierung des Bundesrates. – Vielen Dank
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 14: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes …
Gerade für ein Transitland wie Hessen, Innovationsstandort und Heimat von über 6 Millionen Menschen, ist Mobilität ein Schlüsselthema. Neben besserer Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit müssen wir Verkehrsprojekte schneller umsetzen. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern oft viel zu lange. Das frustriert Bürgerinnen und Bürger, und es bremst unsere
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 14: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes …
Deshalb setzt sich Hessen mit Nachdruck für die Aktualisierung der Vorhabenliste ein, um bestehende Engpässe im Autobahnnetz schneller zu beseitigen. Ein Beispiel: Die A44 ist Teil einer zentralen Ost-West-Achse im europäischen und deutschen Verkehrsnetz. Diese verbindet das Rhein-Ruhr- und das Rhein-Main
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 14: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes …
eine Brücke oder eine Straße früher freigegeben werden kann, bedeutet weniger Stau und weniger Frust für die Menschen. In Hessen haben wir deshalb ein Paket von zehn konkreten Maßnahmen vorgelegt, vom Straßenrecht über digitale Baustellenkoordination bis hin zu neuen Förderansätzen. Sie alle greifen ineinander
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 14: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes …
vier Monate verkürzt. Die Bahnlinie darunter ist inzwischen wieder in Betrieb, und der Neubau der Brücke rückt näher. Das nennen wir in Hessen das Odenwald-Tempo – digital, effizient und konsequent auf Umsetzung ausgerichtet
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
darin die nötige Beinfreiheit. Wenn wir jetzt an entscheidenden Stellen noch verbessern, dann darf sich die Reform zu Recht „praxistauglich“ nennen. Hessen ist bereit, konstruktiv daran mitzuwirken. Lassen Sie uns verlässliche Politik für eine verlässliche Gesundheitsversorgung der Menschen machen! – Vielen Dank
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
gibt Aufgaben, die wir vor Ort besser umsetzen können. Hessen übernimmt hier Verantwortung. Wir entbürokratisieren, wo es geht. Wir setzen EU-Mittel zielgenau ein, so wie es jedes Land tut. Und wir zeigen, dass Subsidiarität nicht nur ein Prinzip, sondern gelebte Praxis ist. Eines