Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 30: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
Kolleginnen und Kollegen! Geldautomatensprengungen sind keine Bagatellstraftaten, sondern Organisierte Kriminalität auf allerhöchstem Niveau. Das zeigen beispielhaft zwei Fälle aus dem Grenzgebiet zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen, die sich im Jahr 2024 zugetragen haben. Eine aus den Niederlanden stammende Bande brach mit roher Gewalt in eine
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 30: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
nicht auch immer potenziell lebensgefährlich, wenn die Bankfiliale in einem Mehrfamilienhaus in die Luft gesprengt wird? Ich meine schon. Deshalb haben wir Hessen einen Änderungsantrag eingebracht, für den ich heute um Ihre Unterstützung werbe. Wir dürfen keine falschen Signale an die Organisierte Kriminalität senden
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 30: Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusa…
Für uns ist selbstverständlich klar: Allein mit Änderungen im Strafgesetzbuch verschwindet Kriminalität nicht. Deshalb haben wir in Hessen auch gehandelt und das getan, was wir tun können. Wir haben die Ermittlungen bei unserer Generalstaatsanwaltschaft gebündelt, wo sie in enger Zusammenarbeit mit unserem Landeskriminalamt
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Auch wir Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen, können bei den Vergabevorschriften etwas bewegen. In Hessen arbeiten wir derzeit an einem echten Vergabeund Tariftreuegesetz mit einem klaren Ziel: mehr Tempo, mehr Fairness, weniger Bürokratie. Dabei geht es uns um drei Dinge: erstens Investitionen schnell und pragmatisch
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unseren Städten, in den Dörfern und bei den Menschen. Das bedeutet sanierte Schulen, mehr Wohnungen, moderne Krankenhäuser und ein besseres Verkehrsangebot. Hessen setzt sich dabei für fairen Wettbewerb, weniger Bürokratie und mehr Tempo ein. Denn der Grundstein für eine gute Zukunft wird heute gelegt
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beste Beispiel kommt aktuell aus Hessen. Im Finanzamt Kassel werden vorausgefüllte Steuerbescheide ohne nervige Erinnerungsläufe erprobt. Das spart Zeit, Nerven und Ressourcen, und das wollen wir bundesweit ausrollen. Es sind bereits verschiedene Modelle in der Diskussion. Erste Pauschalierungen haben wir auch konkret umgesetzt; sie sind
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glaube ich, hier feststellen, dass die größte Gefahr in diesem Land vom Rechtsextremismus ausgeht – das sage ich auch in Ihre Richtung, Herr Hess
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Wenn wir schon mal dabei sind – Herr Hess hat das einmal hier angedeutet –: Lesen Sie Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Da steht es offen drin: Wenn eine Partei in diesem Land gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, dann kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht
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Einsatz der elektronischen Fußfessel nach dem spanischen Modell ein. An dieser Stelle will ich ausdrücklich sagen, nicht zuletzt als hessischer Christdemokrat: Hessen war hier Vorreiter. Der hessische Justizminister, der hessische Innenminister und Ministerpräsident Boris Rhein haben früh und entschlossen auf das spanische Modell gesetzt
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anderen guten Vorstoß; das werden wir Ihnen auch nicht absprechen, Herr Minister. Mit guter Absicht haben Sie jetzt die digitale Kooperation mit Hessen vorangetrieben. Aber seien wir doch mal ehrlich – Sie wissen es genauso wie ich –: Diese paar Pilotprojekte in einzelnen Bundesländern werden doch
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Auch in den Ländern, wie in NRW, Berlin und Hessen, werden Mittel für die Hochschulen gekürzt, teilweise trotz anderer vertraglicher Vereinbarungen. Dem Ganzen setzt jetzt der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume die Krone auf. Er will mehr reiche Gönner für die Wissenschaftseinrichtungen finden und dazu Spenden
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Raumfahrtetat so ausgestattet sein, dass in Bremen gut verhandelt werden kann. Da geht es ganz konkret um viele Arbeitsplätze, etwa in Hessen, NRW, Brandenburg und nicht zuletzt in Bayern
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sagen also Ihre Kollegen aus den Ländern? Niedersachsens Verkehrsminister Tonne drängt darauf, schleunigst für Planungssicherheit zu sorgen. Hessens Ministerpräsident Rhein warnt vor einem Verkehrskollaps und fordert eine Investitionsinitiative. Baden-Württembergs Minister Hermann findet es unvermittelbar, plötzlich auf die Bremse zu treten – wir übrigens auch
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Versorgung vor Ort, für die Versorgung bei uns im ländlichen Raum ist. Wir als Landkreis haben den Bund, haben das Land Hessen um Hilfe gebeten – ohne Erfolg. Beide schieben die Verantwortung dem Landkreis zu. Jetzt bleibt uns nichts anderes übrig, als am kommenden Freitag
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Dazu ein aktuelles Beispiel aus meinem Heimatbundesland Hessen. Wie verschiedentlich in der Presse zu lesen war, wird dort aktuell wegen der in 2020 ausgezahlten Coronasoforthilfen bei sämtlichen geförderten Unternehmen und Freiberuflern die Rückzahlbarkeit überprüft im Rahmen eines unzumutbar kurzen Rückmeldeverfahrens und entgegen der bei Auszahlung
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Zudem ist nicht nur Hessen von der Problematik betroffen, sondern alle Bundesländer. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Rückforderung gegenüber den betroffenen Unternehmen vorerst ausgesetzt. Gespräche mit dem Bund sollten folgen
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Damm bedanken, der in seinem hohen Alter von, ich glaube, fast 88 Jahren immer noch Friedensarbeit macht. Er ist Ehrenvorsitzender des Landesverbandes Hessen im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, und ihm liegt diese Friedensarbeit gerade mit Jugendlichen sehr am Herzen. Dazu gehören auch Begegnungen an Kriegsgräbern
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Stay-Agentur zur Fachkräfteeinwanderung. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass hochqualifizierte Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland, wie in meinem Bundesland Hessen, oft zwei Jahre oder länger auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warten. Das ist Bürokratie pur und angesichts unseres Fachkräftemangels nicht erklärbar
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
verweise auf meine Vorredner, aber einiges, was die Kommunen betrifft, kann ich schon ansprechen. Als langjähriger Bürgermeister einer kleinen Landstadt in Hessen weiß ich, was die Kommunen jetzt brauchen. Ich freue mich, als Berichterstatter meiner Fraktion für die Kommunen vor Ihnen stehen zu dürfen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung u…
Reinhardswald zeigen sich die Folgen des Klimawandels deutlich. Mit über 20 000 Hektar ist er eines der größten zusammenhängenden Waldgebiete in Hessen. Trockenheit, Käfer, Stürme: Die Schäden und die kahlen Flächen sind weithin sichtbar