Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Energiekosten müssen weiter sinken, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen. Wohnraum und Eigentumsbildung müssen finanzierbar sein. In Hessen gehen wir mit dem Hessengeld voran. Jetzt muss bundesweit der Wohnungsbauturbo schnellstmöglich in Gang gesetzt werden. Wir schlagen mit dem Steueränderungsgesetz wichtige
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 16: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und de…
Herausforderungen, sondern zunehmend auch unter hohen Energiekosten. Das gefährdet unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Automobilwirtschaft, Maschinenbau, Chemie, Pharma und Stahl sind besonders betroffen. In Hessen schließt jetzt das letzte Stahlwerk, ein elektrifiziertes. Begründet wird die Schließung maßgeblich mit zu hohen Energiekosten. Jetzt reale Entlastung zu organisieren
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 16: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und de…
Arbeitsplätze von heute und von morgen zu sichern, unabhängig von den Fehlern der Konzernlenker, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Im Autoland Hessen wissen wir, wie existenziell stabile und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sind. Schon im Oktober 2024 haben wir gemeinsam mit anderen Ländern hier im Bundesrat
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 16: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und de…
weltweit modernsten Antriebsstränge von Daimler und Volkswagen kommen beispielsweise aus Hessen. Es braucht aber bestimmte Bedingungen, damit diese Konzepte die Chance haben, zu wachsen und sich etablieren zu können. Zu diesen Bedingungen gehören auch die Energiekosten. Unser langfristiges Ziel ist deshalb ein verlässlicher und international
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 45: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Diese Expertise ist unverzichtbar, um die Unterschiedlichkeit in unseren Regionen, in unseren Strukturen, etwa in Hessen die Unterschiedlichkeit von Rhein-Main-Gebiet und den ländlichen Regionen, ausreichend zu berücksichtigen. Das spiegelt auch die Vielfalt unseres Landes, die Vielfalt unserer Regionen wider. Deshalb ist es wichtig
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
Sehr verehrte Damen und Herren, seit nunmehr 35 Jahren besteht die deutsche Einheit. Lassen Sie uns von den Brandenburgern, den Thüringern, den Hessen oder den Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern oder aus Sachsen-Anhalt sprechen
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke…
werden muss. Aber ich wollte noch einmal betonen, dass es nicht nur um Baden-Württemberg, sondern auch um alle anderen Bundesländer geht. Hessen unter grüner Führung war federführend
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 29: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke…
sehe, wie langsam das geht. Aber das ist unser aller Aufgabe. Es gibt ja auch positive Beispiele. Neben dem bereits genannten Hessen – im Übrigen mittlerweile schwarz-rot geführt – geht Schleswig-Holstein – schwarz-grün geführt – deutlich voran. Und das ist auch eine gute Sache
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafpr…
Hessen standen zehn Beschuldigte in Verdacht, den Holocaust geleugnet zu haben, in Baden-Württemberg ging es beispielsweise um strafbare Postings wie das Verwenden von Hakenkreuzen
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Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 34: 35 Jahre Deutsche Einheit – Freiheit in Deutschland und Europa festig…
Superidee. Es hilft aber nichts, sie einfach nur zu reformieren; denn die Erbschaftsteuer ist eine Landessteuer. Dann freuen sich die Kollegen aus Hessen oder aus Bayern oder aus Nordrhein-Westfalen oder aus Hamburg und, und, und, weil diese Steuern dann in ihre Haushalte kommen
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
getroffene Hunde bellen offensichtlich, Herr Hess
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 61: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
umfassende Rüstungsoffensive nutzen, die nationale Sicherheit, Souveränität und Standortpolitik miteinander verbindet, für eine Verteidigung, die aus einem Guss ist. Wir haben in Hessen diesen Prozess bereits eingeleitet mit dem ersten Rüstungsgipfel
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 61: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
werden im Oktober einen zweiten Rüstungsgipfel haben, auf dem wir gemeinsam mit der Branche an der Strategie arbeiten, wie Hessens Unternehmen einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands leisten können. Das ist ein Prozess, den wir auch bundesweit brauchen. Insoweit will ich zum Abschluss sagen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hessen begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Entschließungsantrag. Nordrhein-Westfalen, das hat Kollege Liminski eben vorgetragen, macht diesen Antrag zu einem Rundumschlag zu den wichtigsten und drängendsten Themen beim Bürokratieabbau. Der Antrag scheut nicht davor zurück, auch heiße
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Veränderung. Er zwingt uns zu einem neuen Denken. Und er zwingt uns vor allen Dingen dazu, konkret Handlungsvorschläge zu machen. In Hessen haben wir das erste Bürokratieabbaugesetz in den Landtag eingebracht, und Sie können mir glauben: Das war kein Selbstläufer. Aber das Ergebnis mit über
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
liefern. Jetzt müssen daraus konkrete Ergebnisse geliefert werden, und zwar in den Ländern. Das ist unsere Aufgabe. Deswegen haben wir in Hessen zu Beginn der Legislaturperiode das erste Entbürokratisierungsministerium geschaffen, das dieses Thema als Querschnittsaufgabe angeht. Wir sind uns in unserer Koalition einig, dass
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Dazu könnte ich abendfüllend erzählen, was das für die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht nur in Hessen, sondern in allen Ländern bedeutet, wenn es so kommt. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hatte im Jahre 2023 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Dort wurde ein umfassender Beschluss gefasst
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
nachlässt, sondern diese Ausdauer hat, diesen Mut und den Willen. Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir liefern werden bei vielen Themen. Hessen unterstützt die Forderungen der Entschließung nach einer Erleichterung, vor allen Dingen auch bei der Vergabe von öffentlichen Vorhaben. Besonders wichtig – das will
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
Experimentierräume, um von Standards abweichen zu können. Ziel ist es hier, Verfahren zu beschleunigen und schnell Lösungen herbeizuführen. Deswegen haben wir in Hessen ein „Kommunales Flexibilisierungsgesetz“ in den Landtag eingebracht, welches genau das aus unserem Land heraus ermöglicht. Meine Damen und Herren, die Länder zeigen
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 12: Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von…
noch mal: Wichtig ist, wir müssen jetzt konkret, klar und spürbar liefern. Wir müssen weniger darüber reden, wir müssen mehr Geschwindigkeit reinbringen. Hessen wird seinen Beitrag dazu leisten, damit wir dies auch in aller Klarheit