Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
dieser Debatte möchte ich es auf den Punkt bringen und fragen: Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Bürgergeld und der CDU/CSU im Haushaltsausschuss
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Digitalisierung im Justizbereich wird in Zusammenarbeit mit den Ländern vorangetrieben. Wir erwarten im Haushaltsausschuss demnächst die nächsten Projektvorlagen. 200 Millionen Euro insgesamt könnten in der Justiz das voranbringen, was auch in der deutschen Verwaltung dringend erforderlich ist: einheitliche, kompatible Systeme, die in Abstimmung zwischen Kommunen
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In unseren Verhandlungen im Haushaltsausschuss haben wir unseren Fokus vor allem auf drei Schwerpunkte im Etat des Bundesministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz – über den sprechen wir übrigens gerade, Herr Bilger – gelegt: den Schutz
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
aller Lebensgrundlagen einsetzen. In diesem Sinne gilt mein besonderer Dank meinen Berichterstatterkollegen Frank Schäffler und Michael Thews für die konstruktive Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss
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zweites Thema, das uns im Haushaltsausschuss massiv beschäftigt hat, sind die sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge. Das ist eine hohe Summe Geld, die wir aufwenden, um in den kommenden Jahren bereit zu sein, schnell viel Impfstoff produzieren zu können. Gerade die Kapazitäten bei Proteinimpfstoffen und mRNA-Impfstoffen sind
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dann im Haushaltsausschuss erlebt haben, ist, dass der Vertrag, der sichern sollte, dass wir eine Produktionskapazität für moderne Proteinimpfstoffe haben, am Ende nicht zustande gekommen ist. Und statt darüber mit uns zu diskutieren und eine Bedarfsanalyse zu machen, hat das Bundesministerium für Gesundheit jetzt einen
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Lieber Helge Braun, Sie sind ja nicht nur Mitberichterstatter für den Gesundheitsetat, sondern auch der Vorsitzende unseres Haushaltsausschusses. Und Sie mussten auch wegen uns und unserer Fehler besonders lange, noch bis in dieses Jahr, unseren Sitzungen vorsitzen. Das haben Sie wirklich mit einer großen Kollegialität
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möchte ich Ihnen das noch mal nennen – Svenja Stadler hat das ja teilweise schon angerissen –: Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Haushaltsausschuss haben unter anderen im Bereich des Nationalen Präventionsplans, im Bereich der Aufklärung zur Organspende und im Bereich der Drogenprävention insgesamt fast 10 Millionen
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Prozent zu den klimaschädlichen Emissionen bei, davon die Krankenhäuser den größten Teil. Da ist es völlig richtig, dass der Haushaltsausschuss fordert, dass die Länder ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung ihrer Krankenhäuser auflegen und ihre Lücke bei den Investitionen von rund 4 Milliarden Euro jedes Jahr
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Haushaltsausschuss hat auch recht, wenn er fordert, dass das Kriterium der Nachhaltigkeit im Krankenhausfinanzierungsgesetz aufgenommen, die Förderfähigkeit von energetischer Sanierung und Klimaschutz klargestellt und die Beantragung der Förderung vereinfacht werden soll
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
weiß, dass die CDU/CSU sich an die Spitze der Protestbewegung der Landwirte setzt; der Kollege Rief macht das ja auch immer im Haushaltsausschuss als starker Vertreter
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal will ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für ihre Unterstützung für diesen Haushalt danken
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Dies betrifft insbesondere die Krankenversicherung von Landwirtinnen und Landwirten. An dieser Stelle will ich ausdrücklich noch einmal den Berichterstatterinnen und Berichterstattern des Haushaltsausschusses Danke sagen, allen voran Esther Dilcher, aber auch unseren Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern von der SVLFG. Für diejenigen, die nicht wissen, wofür
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Lösungen. Ihr Fraktionsvorsitzender hat gesagt, wir würden ja alle Ihre Anträge ablehnen. Die Grünen haben letzte Legislatur über 1 500 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt, wir über 2 000. Sie haben sie immer abgelehnt, und doch haben wir sie jedes Mal wieder gestellt. Und wo sind
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
West eigentlich noch? Weil der Osten Deutschlands noch strukturelle Probleme hat. Ich möchte mit einem Wort des Dankes an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses beginnen; denn sie haben die Möglichkeit eröffnet, dass die Chipfabriken in Dresden und Magdeburg kommen und dass in Leuna demnächst grüner Treibstoff
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
erachten, unterstützen. Im Einzelplan 60 werden unter anderem 7,5 Milliarden Euro für die robuste Unterstützung der Ukraine zur Verfügung gestellt. Im Haushaltsausschuss hat sich Ihre Fraktion dazu enthalten. Wie bewerten
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen zum diesjährigen Bundeshaushalt verliefen anders als jemals zuvor. Was im Haushaltsausschuss, aber auch innerhalb der Regierungskoalition in den vergangenen Wochen und Monaten zu erleben war, lässt einen bestenfalls irritiert zurück
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auch im Inneren, bei uns im Bundestag, führt das Verhalten der Ampelmehrheit vor allem auch im Haushaltsausschuss leider zu unnötigen Verwerfungen und in letzter Konsequenz auch zu einer Entwertung des Parlaments. Nach der ersten Bereinigungssitzung ging es am 18. Januar dieses Jahres in die zweite
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Frau Ministerin Baerbock, kann ich leider von dieser Kritik nicht ausnehmen. Sie hielten es offenbar nicht für nötig, zu uns in den Haushaltsausschuss zu kommen
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paar Kritikpunkte gibt. Aber ganz ehrlich: Wir haben, als wir dieses Urteil erhalten haben, direkt darauf reagiert. Wir haben mehrere Anhörungen im Haushaltsausschuss durchgeführt. Wir haben die Parlamentsrechte sogar gestärkt, indem wir zum Beispiel mehr Beteiligung bei den Beschlüssen für überplanmäßige Ausgaben eingeführt haben