Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bürger spielt für sie keine Rolle. – Wo die Prioritäten der Regierung liegen, kann man daran erkennen, dass der Gesundheitsminister mehrfach im Haushaltsausschuss, aber nur ein einziges Mal im Gesundheitsausschuss anwesend war, nämlich als es – o Wunder! – um den Haushalt ging
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Bewältigung der Krise. Das kann natürlich nicht die Aussage der Etats für 2023 und folgende sein. Deswegen haben wir uns im Haushaltsausschuss mit dafür starkgemacht, dass wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag jetzt in die Umsetzung kommen. Für dieses Jahr haben wir den Druck vor allen
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wird aber nicht das Letzte sein; denn wir als Haushaltsausschuss haben in diesen Zeiten, in denen so viel an Mitteln für die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung aufgebracht werden muss, ein unglaublich großes Interesse daran, dass der Reformstau im Gesundheitswesen und in der Pflege jetzt angegangen
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Karl Lauterbach, Sie haben nicht nur im Gesundheitsausschuss viele Verbündete, sondern auch im Haushaltsausschuss, weil wir gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen wollen, dass dieses Gesundheitssystem nach dieser Legislatur den großen Reformstau in großen Teilen bewältigt hat und dass wir dann viel Geld für eine bessere
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Stunde, dass Bund und Länder endlich zusammenarbeiten und nicht immer mit dem Finger auf die Länder gezeigt wird. Wir haben im Haushaltsausschuss entsprechende Anträge dazu gestellt. Wir brauchen endlich ein Investitionsprogramm in die Krankenhäuser, meine Damen und Herren
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diesem Sinne: Ich freue mich über diesen klugen, vorausschauenden, vorsorgenden Haushalt. Vielen Dank auch an die Kollegin des Haushaltsausschusses
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Minister und seine Mitarbeiter/-innen und die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss haben trotz dieser Doppelbelastung Hervorragendes geleistet. Kaum ein Land auf der Welt kommt so gut durch die Krise wie Deutschland. Auch wenn es richtig eng wurde, ist unser Gesundheitssystem nicht zusammengebrochen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
sicher ein total bemerkenswerter Zufall, dass Ihr Staatssekretär Sattelberger just an dem Morgen um Entlassung gebeten hat, als der Haushaltsausschuss in der Nacht
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Doppelsperre auf die DATI gelegt hat. Sie haben es ja vorhin gehört: erst der Finanzminister, dann auch noch mal der Haushaltsausschuss
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
besonderer Weise. Die Innovationen in der Lehre sind schon angesprochen worden. Ich möchte einmal nur kurz sagen: Ich bin dem Haushaltsausschuss sehr dankbar für den Maßgabebeschluss zum Zukunftsvertrag für Studium und Lehre; denn das ist ein ganz wichtiges Signal, dass wir deutlich machen: Das wichtigste
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
damit nicht die wirklichen Probleme lösen. Deshalb gibt es viel Kritik an der DATI, bis hin zum Bundesfinanzminister und dem Haushaltsausschuss, die beide sagen: Das Geld wird erst freigegeben, wenn ein vernünftiges Konzept vorliegt
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
wird schließlich eine Beteiligung des Haushaltsausschusses mit einem Unterausschuss an der einzelnen Finanzierung geben
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Koalition in diesem Jahr 60 Milliarden Euro mehr Schulden. Das ist doch die Wahrheit, Herr Merz. Ich habe mir Ihre Anträge im Haushaltsausschuss sehr genau angeschaut. Sie wollen 60 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds einsetzen für das, was Sie vorhaben. Sie nutzen also
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Sprecherkollegen Kindler und Rohde – die Frage der Altkanzler in einer, wie ich finde, sehr eleganten Weise gelöst haben. Diese Koalition ist im Haushaltsausschuss in der Lage, komplizierte Probleme zu lösen. Ich danke dafür, dass wir das geschafft haben; viele dachten ja, dass uns das nicht
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
liebe Regierung, um die Bindung an den Parlamentswillen. Ich bitte, auch in den nächsten Jahren sehr genau darauf zu achten. Denn im Haushaltsausschuss, in Verbindung mit den Fachausschüssen, werden Dinge erarbeitet, die manchmal eben doch viel näher am Menschen, am Bürger, an der Bürgerin dran
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
diese Aufgabe erstmals mit einem Haushaltstitel in Höhe von 8 Millionen Euro angehen. Dafür danke ich besonders den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses bedanken für die Verbesserungen am Etat des Auswärtigen Amtes, die vorgenommen worden sind. Dieser Dank gilt natürlich in erster Linie der Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Wiebke Papenbrock
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zweite Punkt, der mir wichtig erscheint anzumerken, ist die Lösung, die der Haushaltsausschuss gefunden hat für die Veranschlagung der Ertüchtigungshilfe mit Blick vor allem auf die neuen Herausforderungen, die aus der Unterstützung für die Ukraine erwachsen. Es ist gut, dass wir für diesen Haushalt
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zusätzlich benötigten 2,3 Milliarden Euro dem Verteidigungshaushalt on top zur Verfügung gestellt worden wären. Weit gefehlt! Leider hat die Ampel im Haushaltsausschuss genau das Gegenteil beschlossen. Jeder einzelne Euro, der für persönliche Ausrüstung und Bekleidung in diesem Jahr ausgegeben wird, muss an anderer Stelle
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Kollegen, werden wir gerecht durch den Wirtschaftsplan, in dem wir die Maßnahmen abbilden, dadurch, dass wir die Entscheidungshoheit dieses Parlaments, des Haushaltsausschusses noch mal unterstreichen, was wir als Ampelkoalition mit der 25-Millionen-Euro-Vorlage schon im Haushaltsverfahren getan haben. Wir werden unserer Verantwortung gerecht