Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
hier einen echten Bewusstseinswandel haben; denn ich bin überzeugt: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Während der parlamentarischen Beratungen hat der Haushaltsausschuss den Sicherheitsbereich noch weiter gestärkt, aber auch die Bereiche, die für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig sind, beispielsweise den Sport. Dafür haben
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
beklagen die Umsatzeinbußen in Hofläden. Unseren Vorschlag, Liquiditätshilfen für Direktvermarkter und Ökobetriebe aufzulegen, hat Ihre Koalition im Haushaltsausschuss sogar zweimal abgelehnt. Eigene Lösung? Fehlanzeige! Es wäre ein Treppenwitz, wenn es Ihnen ginge wie Kollegin Künast, in deren Ministerzeit prozentual die meisten Betriebe aufgeben mussten
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
glaube, Ihr „Schaulaufen“ hier heute hat Sie aufs Glatteis geführt, und das mit dem Rechnen kennen wir ja schon aus dem Haushaltsausschuss
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Koalition ja schon eindrucksvoll nachgewiesen haben. Die Verhandlungen waren anspruchsvoll, und für den erfolgreichen Abschluss möchte ich insbesondere unserer Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Esther Dilcher, herzlich danken
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
nicht, was Ihr Anliegen an dieser Stelle ist. Ist es tatsächlich Ihr Wunsch, dass wir die über 200 Anträge, die wir im Haushaltsausschuss gestellt haben, noch einmal als Änderungsanträge ins Plenum einbringen? Damit würden wir die Arbeit, die wir in den Ausschüssen machen
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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen neun Jahren durfte ich schon so einige Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses erleben. Die Sitzung neulich war mit Abstand die längste – 18,5 Stunden haben wir getagt. Wir alle kennen das Sprichwort „Was lange
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Satz auch hier gilt, den muss ich leider enttäuschen. Warum? Ich habe selten erlebt, dass selbst so viele Ministerinnen und Minister im Haushaltsausschuss ganz unverblümt bekennen, dass sie mit ihrem Etat nicht zufrieden sind. Bei uns in der letzten Legislatur war das immer nur einer
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Milliarden Euro mehr gegen Autokraten, 2 Milliarden Euro mehr gegen eine globale Ernährungskrise – das hat dieses Parlament, das haben wir gemeinsam im Haushaltsausschuss für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erreicht. Vielen Dank dafür, insbesondere an meine Mitberichterstatter/-innen Wiebke Papenbrock, Otto Fricke und natürlich
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Beispiel bei der humanitären Hilfe und in der internationalen Kultur- und Bildungspolitik. Dafür gilt mein Dank meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss sowie den Fachpolitikern
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Ihre Fraktion insgesamt einem Irrtum, der sich vielleicht auch in den letzten 16 Jahren gezeigt hat: Es ist nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses, die Minister glücklich zu machen. Es ist seine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Steuerzahler den Ministerinnen und Ministern einen vernünftigen Haushalt
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Anders verhält es sich beim Goethe-Institut. Und ja, auch ich habe die Zeitung gelesen. Und ja, ich bin seit 2002 im Haushaltsausschuss. Ich habe kein Jahr erlebt, in dem es nicht die Frage gab, ob beim Goethe-Institut nicht gewisse Reform gemacht werden müsste
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Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist die Aufgabe dieser Debatte, Herr Kollege Fricke, die kühlen Kalkulationen des Haushaltsausschusses klar und strategisch einzuordnen. Und das ist dem Kollegen Körber wirklich gut gelungen
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haben einige Vorredner bereits erwähnt – 2,7 Milliarden Euro sein. Dafür möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, aber auch allen anderen, die in den letzten Jahren und in diesem Jahr daran mitgewirkt haben, wirklich von Herzen danken, weil das das Vertrauen
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Entwurf des Auswärtigen Amtes – das sage ich mal vorsichtig – war das nicht ganz klar. Aber diese grundsätzliche Entscheidung der Koalition und des Haushaltsausschusses, den Haushalt des Auswärtigen Amtes insgesamt anwachsen zu lassen, ist richtig und ganz wichtig
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Dass im Haushaltsausschuss das erste Mal seit Menschengedenken die Regierungsfraktionen Anträge der eigenen Bundesregierung ablehnen, sollte Ihnen auch ein letzter Warnschuss sein. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir für diesen Warnschuss überhaupt noch die Munition haben
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Koalition hat in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch Veränderungen am Verteidigungshaushalt vornehmen können, die zu mehr Transparenz, Klarheit und Effizienz beigetragen haben. Wir haben eine Parlamentsarmee, und diese Aufgabe nehmen wir als Parlamentarier auch ernst
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Armee begangen hat, mit welchem Terror Russland die Ukraine überzieht. Bei einem kurzen Besuch in Lwiw mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss habe ich selbst einen kurzen Eindruck vom Leben in der Ukraine bekommen. In den wenigen Stunden, in denen wir die Stadt besucht
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auch durch Rückgriff auf die Bestände der Bundeswehr. Dann muss so schnell wie möglich wieder aufgefüllt werden – dazu hat der Haushaltsausschuss eine Maßgabe beschlossen –, das gilt insbesondere für die Munition
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Klarheit und Transparenz. Das hat der Bundesrechnungshofbericht ja unterstrichen. Aber das haben auch die Fraktionen der Ampelkoalition, FDP, SPD und Grüne, im Haushaltsausschuss noch mal mit einem Beschluss hinterlegt. Wir werden diese Transparenz und Klarheit mit einem Quartalsbericht des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“ herstellen
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Fahrt aufnehmen. Auch mit Blick auf den Herbst soll noch mal festgehalten sein, dass viel zu wenige 25-Millionen-Euro-Vorlagen den Haushaltsausschuss erreicht haben. Da können wir noch besser werden