Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Helge Braun, die Kapitänsbinde in unserem Haushaltsausschuss hast du in den letzten acht Wochen der Beratung getragen. Ich glaube, ich spreche für alle Haushälter, wenn ich an dieser Stelle feststelle: Ein dickes Dankeschön geht an unseren Haushaltsausschussvorsitzenden
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Haushaltsausschuss mit sehr viel Ruhe und Kompetenz, aber auch mit sehr viel Stringenz durch diese Wochen geleitet hat. Du hast zu Recht darauf hingewiesen, wie viele Änderungsanträge es gab. Es war ein ganz bemerkenswerter Haushalt. Das war meine 21. Bereinigungssitzung
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
ausführen, was Sie im Antrag der AG Haushalt der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 18. Oktober 2022 im Haushaltsausschuss durchgesetzt haben. Es geht um Kapitel 1703, Titel 893 23: „Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
erinnere mich sehr gut an die Befragung und Auseinandersetzung mit Volker Wissing im Haushaltsausschuss, der uns sehr detailliert dargelegt hat, wo Hemmnisse sind und wo wir zum Teil – wir haben ja mehr Mittel im Schienenbereich – einfach an Grenzen stoßen, weil gerade im Bereich der Verkehrsinfrastruktur
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
anfangen, wenn er sagt: Wir brauchen jetzt die große Rede, den großen Wurf. – Ich glaube, es wird speziell bei der Arbeit im Haushaltsausschuss sehr klar, dass wir es mit Prozessen zu tun haben, die wir beschleunigen können, die wir aber nicht über Nacht beliebig umsteuern
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
klar: Man muss natürlich auch nach außen sozusagen Handlungsfähigkeit verbal vermitteln. Aber wir im Haushaltsausschuss sind diejenigen, die diesen prozessualen Charakter von Politik auf die Straße bringen und umsetzen. Das ist der Ampel dieses Mal wieder sehr gut gelungen
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Ende bleibt mir nur, kurz Danke zu sagen an die lieben Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss, an Helge Braun, unseren Ausschussvorsitzenden, und vor allen Dingen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschuss. Mein besonderer Dank geht an Dennis Rohde, der für
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Länder gegenüber dem Bund einen deutlichen Einnahme- bzw. Haushaltsüberschuss auf. Als Ampelkoalition haben wir die Sperre in der vergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses aufgehoben, sodass der Bundesanteil nun bald an die Anspruchsberechtigten ausgezahlt werden kann
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Einzelplan 11 wird deutlich, wie stark sich unsere Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss ins Zeug gelegt haben, um den guten Entwurf noch besser zu machen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss aber dankbar, dass er die Errichtung einer Stiftung zur Abmilderung von Härtefällen ermöglicht, damit wir nun endlich auszahlen können. Vor allem möchte ich an dieser Stelle Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese danken, dass sie sich in den vergangenen Jahren intensiv
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klar: „Für uns ist Corona erledigt“; denn sie hat an vielen Stellen keine Kosten mehr vorgesehen. Wir haben, wie wir heute im Haushaltsausschuss gesehen haben, die Situation, dass im nächsten Jahr wegen der Coronavirus-Testverordnung selbstverständlich weitere Ausgaben erforderlich sind. Deshalb ist der Sparstrumpf, nämlich
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Haushaltsausschuss hat hier zwischen Opposition und Koalition sehr klar gesagt, dass er das als eine extrem wichtige und zentrale Aufgabe gerade auch nach der Pandemie und gerade auch in Zeiten der Cannabislegalisierung ansieht. Vielen, vielen herzlichen Dank auch an Helge Braun und Gesine Lötzsch
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Anders als unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss bleibt uns Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern die sehr, sehr lange Bereinigungssitzung erspart. Auch wenn ich gleich zum lobenden Teil meiner Rede komme: Im Sinne des Arbeitsschutzes muss ich Sie hier wirklich ermahnen. Niemand sollte 18 Stunden
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
sagen, ist aber eben nicht nur Innenpolitik. Sie hat auch eine internationale Komponente. Deswegen ist mir besonders wichtig gewesen, dass wir als Haushaltsausschuss die weitere Stärkung der Mittel für die Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit unterstützen konnten, damit wir die Länder im Aufbruch im östlichen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
machen ihre Aufgabe einfach nicht. Das sagt teilweise sogar die Kollegin von der SPD. Wir haben das sogar im Haushaltsausschuss kritisiert. Machen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
einen Betrag von zunächst 200 000 Euro gesperrt, bis zumindest nach der Stellungnahme des Direktoriums an den Bundesrechnungshof dessen abschließender Bericht dem Haushaltsausschuss vorgelegt wird
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
hinzuschauen, sich einen genauen Eindruck zu verschaffen. Wenn wir das gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium, mit den Haushältern im Haushaltsausschuss hinbekommen, dann wird dieser Pakt für den digitalen Rechtsstaat funktionieren. Wir stehen jedenfalls dazu, dass diese Gelder ankommen und dafür verwendet werden
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
zusätzlich 41 Millionen Euro bereit. Seit Putins Angriff auf die Ukraine hat sich beispielsweise auch die Sicherheitslage im Ostseeraum massiv verändert. Im Haushaltsausschuss haben wir auf Initiative der Ampel 21 Millionen Euro zusätzlich mobilisiert für Kontroll- und Streifenboote, aber auch für Mehrzweckboote, darüber hinaus
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Zusammenfassend will ich sagen: Es ist uns mit unseren Beschlüssen im Haushaltsausschuss gelungen, dass das Bundesinnenministerium und die nachgeordneten Behörden für die großen Herausforderungen gut aufgestellt sind. Ich wünsche der Bundesregierung und der Ministerin Nancy Faeser und ihrem Team und den Behörden von Herzen viel
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
für das THW und das BBK im kommenden Jahr um 190 Millionen Euro. Die Kürzungen wären sogar noch größer gewesen, wenn der Haushaltsausschuss nicht mit einigen guten Beschlüssen – dafür bin ich sehr dankbar – gegengesteuert hätte. Aber in die zivile Verteidigung, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren