Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
guten Entwurf, empfehle ihn zur Zustimmung im Januar. So lange können wir debattieren. Wir machen noch eine Anhörung; so hat es der Haushaltsausschuss gestern beschlossen. Wir nehmen Ihre Bedenken ernst. Aber bitte erinnern Sie sich an das, was Sie noch im letzten Jahr für richtig
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 3: Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshausha…
Bundesfinanzminister hat auf die freundschaftliche Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss hingewiesen. Auf die freue auch ich mich. Aber ich bitte auch um eines: mich nicht für das, was Sie hier machen, in Mithaftung zu nehmen. Erstens. Das, was ich im Januar gefordert habe
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
werden alles dafür tun, im Haushaltsausschuss sicherzustellen, dass kein Steuergeld für Dividendenzahlungen an Aktionäre gegeben wird. Das Geld muss da landen, wo möglichst viele Menschen profitieren, und nicht nur einige wenige
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
Buchungsregeln für dieses Sondervermögen. Vereinfacht für die Bürgerinnen und Bürger heißt das: Das Geld in diesem Sondervermögen kann ohne Beteiligung des Haushaltsausschusses für alles andere verwendet werden, außer für die Coronamaßnahmen
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
Wenn Ausgaben gemacht werden, muss der Haushaltsausschuss hier beteiligt werden. Das ist aus meiner Sicht eine Umgehung des Haushaltsrechts des Deutschen Bundestages, und das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. Das muss verfassungsrechtlich geklärt werden
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 5: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
Also machen Sie intransparente Haushaltspolitik, Sie zeigen uns nicht auf, wie Sie das letztendlich finanzieren, und Sie geben auch nicht in den Haushaltsausschuss, wie Mittel, die hier noch frei bleiben, dann ausgegeben werden. Das ist doch der Vorwurf. Das hätten Sie, wenn
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
erwartet, also von uns allen, von den Bürgerinnen und Bürgern, der muss sich dann auch an die Regeln, die im Parlament, im Haushaltsausschuss aufgestellt wurden, halten. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient explizit nicht zur Absicherung von Boni für Topmanager und Vorstände
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 8: Gesetz zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtscha…
dient auch explizit nicht zur Absicherung von Dividendenzahlungen an Aktionäre mit Steuergeld. Wir werden im Haushaltsausschuss, im Parlament sehr genau darauf achten, dass dies nicht der Fall
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 1: Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausb…
Erstens. Im Haushaltsausschuss war die CDU/CSU-Fraktion immer die Fraktion, die gesagt hat, dass die Bundesmittel an die Länder zu langsam und zu wenig abfließen – immer mit einem Subtext: Warum geben wir den Ländern überhaupt das Geld in diesem Bereich? Jetzt kann es Ihnen nicht schnell
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·ZP 1: Gesetz zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausb…
aber war diejenige, die sowohl hier als auch im Haushaltsausschuss immer wieder prophezeit hat, dass es genauso kommen wird. Was haben Sie gesagt? Nichts – das sind ja Konjunkturmittel, die kann man nicht verlängern, die müssen so sein. – Das war Ihr Vorschlag. Die ganze Zeit über
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 1: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Kollegin Schieder auch richtig gesagt – und übernimmt verfassungsrechtliche, rechtliche, gesetzliche Aufgaben des Europaausschusses, des Auswärtigen Ausschusses, des Verteidigungsausschusses, des Haushaltsausschusses. Laut Presse – daran halte ich mich – bereiten derzeit über 200 Frauen und Männer den links-gelben Koalitionsvertrag