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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Haushaltsausschuss
1071
Nennungen
280
Sprecher:innen
228
Sitzungen
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862 Treffer in 199 Sitzungen für „Haushaltsausschuss“
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  1. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    fange von hinten an. Herr Kollege Hakverdi, ich bin zwar nicht Mitglied des Haushaltsausschusses, aber Sie sind scheinbar nicht Mitglied des Verkehrsausschusses, und deswegen sind Ihnen insbesondere die Vorschläge zur Bahnreform wohl entgangen. Ich kann sie Ihnen gerne noch mal zukommen lassen. Die Kolleginnen

  2. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Auch im Sport werden die Weichen richtig gestellt. Dafür danke ich dem Haushaltsausschuss ausdrücklich. Denn gerade der Sport und das Ehrenamt sind fundamental für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daran dürfen wir nicht sparen. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir die vielen wichtigen Projekte

  3. Beispiel haben wir in der letzten Sitzungswoche im Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung beschlossen, zusätzlich 100 Millionen Euro für die Digitalisierung des Ausländerzentralregisters und der Ausländerbehörden bereitzustellen. Das verringert Bürokratie, das erhöht die Sicherheit der Verfahren, das entlastet Kommunen. Abstimmungsverhalten der Union: Enthaltung

  4. werden auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung getroffen – auch Markus Söder war meines Wissens anwesend –, und die Union enthält sich dann im Haushaltsausschuss. Passt irgendwie nicht zusammen; das muss man an dieser Stelle mal ganz klar sagen

  5. auch gesagt, dass wir ein verstärktes Engagement in den sogenannten sozialen Medien wollen. Das kann jetzt auch funktionieren mit unseren Beschlüssen im Haushaltsausschuss

  6. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    Summen, die der Haushaltsausschuss für ausreichend befunden hat, sind wirklich ein Spiegelbild Ihres Desinteresses am Thema Digitalfunk

  7. werden sicherlich in den nächsten Jahren weiter konsolidieren müssen. Aber Sie haben ja darauf hingewiesen, Frau Radomski, dass der Haushaltsausschuss das eng begleiten wird, und das ist doch ein transparentes Verfahren

  8. Auflösung der GMA aus dem Vorjahr noch nicht da ist, dann muss ich Ihnen sagen: Sie sind doch lange genug im Haushaltsausschuss; Sie wissen doch, dass das im Februar/März kommt wie in jedem Jahr. Deswegen können Sie jetzt hier keine Krokodilstränen weinen

  9. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 150 Millionen Euro hat der Haushaltsausschuss in diesem Jahr dem Bildungs- und Forschungsministerium für eine umfassende BAföG-Reform zur Verfügung gestellt

  10. Koalitionsvertrag und in einem gemeinsamen Entschließungsantrag auch vereinbart, dass Freibeträge und Bedarfssätze weiter und künftig regelmäßiger angepasst werden müssen. Wenn wir im Haushaltsausschuss 150 Millionen Euro für dieses Jahr bereitstellen, dann reicht ein Ansatz von 62 Millionen Euro an der Stelle nicht aus. Dafür werden

  11. NS Nadine Schön CDU/CSU

    keine Klarheit über den Nachfolgepakt. Wir wissen: Im Sommer wollen Sie mit dem Startchancen-Programm starten. Die Gelder wurden gerade vom Haushaltsausschuss gesperrt, weil immer noch kein Konzept vorliegt. Wie sollen denn im Sommer Schulen mit einem Programm starten

  12. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schön, Zahlen sprechen eine Sprache, aber Anträge im Haushaltsausschuss sprechen eine noch klarere Sprache. Und darauf haben wir lange gewartet

  13. BS Bettina Stark-Watzinger Bundesministerin BMBF

    dass wir jetzt dank des Haushaltsausschusses den zweiten Teil der BAföG-Reform vorgelegt haben. Nach höheren Leistungen folgen jetzt mehr Flexibilität und noch mehr Unterstützung für die, die bisher nur in der Teilförderung waren. Wir schauen nämlich genau da hin, wo es besonders schwer

  14. etwas ist, was von der Community angenommen wird. Und das zeigt, dass wir das jetzt zum Erfolg bringen werden. Ich danke dem Haushaltsausschuss für den unterstützenden Beschluss. Die DATI wird jetzt auf die Spur gebracht, und das ist gut für die Forschungslandschaft

  15. LK Laura Kraft Grüne

    auch noch mal besonders hilfreich, dass der Haushaltsausschuss mit seinem Beschluss, zusätzlich 150 Millionen Euro für das BAföG bereitzustellen, zeigt, dass es aus der Mitte des Parlaments heraus einen politischen Willen gibt, hier mehr zu tun. Denn bisher sind die Studierenden auf der Strecke geblieben

  16. LK Laura Kraft Grüne

    Lehre, der helfen wird, mehr und bessere Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen zu etablieren, also letzten Endes mehr entfristete Stellen. Da hat der Haushaltsausschuss auch noch mit einem Beschluss geholfen, indem wir ein Bund-Länder-Programm für moderne Governance- und Personalstrukturen, sprich einen Tenure-Track-Mittelbau

  17. LK Laura Kraft Grüne

    Hier zeigt sich auch noch mal der politische Wille. Ich möchte auch allen im Haushaltsausschuss danken, die uns als Parlamentarier gemeinsam dabei unterstützen, Reformen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg zu bringen. Das flankiert das Ganze besonders

  18. verbuchen. Jeder investierte Euro vervielfacht sich zum Wohle der ganzen Gesellschaft. Und insofern ist es gut, dass größere Mittelkürzungen beim BMBF vom Haushaltsausschuss abgewendet werden konnten; ich danke stellvertretend Wiebke Esdar und ihrem Team für kluge Verhandlungen

  19. SA Stephan Albani CDU/CSU

    beforscht werden: Batterieforschung, künstliche Intelligenz, Quantencomputing. Wenn hier samt und sonders gekürzt wird, also Wunden gerissen werden durch Kürzungen, und dann der Haushaltsausschuss das eine oder andere Pflästerchen verklebt, um es nicht ganz so schlimm zu machen

  20. SA Stephanie Aeffner Grüne

    Bundestag die Verlängerung des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate beschlossen. Wir haben diese Woche im Haushaltsausschuss beschlossen, dass der Regelsatz des Bürgergelds komplett gestrichen werden kann für Menschen, die eine angebotene Arbeit nicht aufnehmen. Worauf aber niemand