Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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komme zum Schluss. Mein Dank gilt allen Kollegen im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen. Vielen Dank für diese erfolgreichen Beratungen
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Haushaltsausschuss hat 500 Millionen Euro an Kürzungen zurückgenommen. Es bleibt aber ein Minus von 400 Millionen Euro bei der humanitären Hilfe
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freue mich auch, dass es uns trotz leicht rückläufiger Zahlen vor allem dank des Engagements im Haushaltsausschuss gelungen ist, dass Deutschland weiterhin der zweitgrößte Geber für humanitäre Hilfe weltweit ist. Das spiegelt die internationale Verantwortung unseres Landes und auch die Verteidigung unserer Werte der Mitmenschlichkeit
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haben 2023 im Haushaltsausschuss Rüstungsvorhaben, die die 25-Millionen-Euro-Schwelle überspringen, im Gesamtvolumen von 47,7 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das ist fast 1 Milliarde Euro mehr, als die Union 2021 dem ganzen Ministerium zur Verfügung gestellt
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haben viel geschafft im vergangenen Jahr. Wir haben dem Haushaltsausschuss 55 25-Millionen-Euro-Vorlagen zugeleitet, so viel wie noch nie in einem Jahr. Ein großer Anteil – über 60 Prozent des Sondervermögens – ist bereits vertraglich gebunden
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Januar durchgeführt haben, obwohl Sie von der Ampelmehrheit nicht dazu aufgefordert worden waren, in den Ausschuss zu kommen, dem Haushaltsausschuss Ihren Respekt erwiesen haben. Ein herzliches Dankeschön dafür
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Einbringung von Anträgen als Maßgabebeschlüsse beschränkt und keine weiteren Haushaltsanträge gestellt habt. So begründet er eure Arbeitsverweigerung in zwei Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
Anträge? Ja, meine liebe Kerstin, darauf will ich noch eingehen. In Anträgen des Haushaltsausschusses – das gilt auch für die Opposition; die Grünen und die FDP waren ja lange in der Opposition, die haben das vorbildlich, seriös gemacht
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
sprechen davon, was Sie im Haushaltsausschuss unter Anträgen verstehen würden. Ganz Deutschland weiß seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Ampelkoalition hat vom Thema Haushalt wirklich gar nichts verstanden
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
haben es uns nicht leichtgemacht – nicht im Bundeskabinett und auch nicht im Deutschen Bundestag in den Beratungen des Haushaltsausschusses
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
finden alle zusammen und machen einen Kompromiss im Sinne des Gemeinwohls. – Deswegen bin ich für die faire, sachorientierte Zusammenarbeit der Koalition im Haushaltsausschuss auch dankbar und möchte mich stellvertretend besonders bei Dennis Rohde und Otto Fricke ganz herzlich dafür bedanken
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Meine Damen und Herren, Demokratie gibt es nicht umsonst und auch nicht mit billigem Populismus. Den haben wir auch im Haushaltsausschuss erlebt von einer Union, die keinen einzigen Änderungsantrag gestellt hat, aber stattdessen in Pressemitteilungen von „Absurdität“, von „Farce“ und „Albtraum“ spricht: keine Differenzierungen mehr
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Meine Damen und Herren, es waren die längsten Haushaltsberatungen, die ich erlebt habe, und ich darf dem Haushaltsausschuss mit kurzen Unterbrechungen seit 2002 angehören. Es war eine harte Arbeit. Und ich will auch noch mal deutlich sagen: Ja, da mögen im Vorfeld Fehler gemacht worden
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
kann sagen: Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, angesichts der belastenden Situation gelungen ist, eine gute Lösung hier vorzuführen. Das zeigt: Die parlamentarische Demokratie lebt, und sie funktioniert
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
viel zu viel Geld aus in diesem Land. – Da passt einiges nicht zusammen in Ihren Reden, und das haben wir auch im Haushaltsausschuss gesehen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Meine Damen und Herren! Als mich meine Fraktion im Frühjahr des letzten Jahres gefragt hat, ob ich mir vorstellen könnte, Verantwortung im Haushaltsausschuss zu übernehmen, da habe ich mir das, ehrlich gesagt, ein bisschen anders vorgestellt. Aber man wächst ja, bekanntlich, mit seinen Aufgaben
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltsverhandlungen waren, wie wir alle wissen, herausfordernd und haben uns und den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss einiges abverlangt. Unser Einsatz hat sich aber gelohnt; denn wir konnten viele Verbesserungen im Einzelplan 17 und damit auch für die Menschen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
setzte sich ja auch in der zweiten Bereinigungssitzung fort. Da haben Sie im Haushaltsausschuss diverse Maßgabebeschlüsse eingebracht, in denen Sie forderten: Diese Kürzung muss zurückgenommen werden, jene Kürzung muss zurückgenommen werden, insgesamt Kürzungen mit einem Milliardenvolumen. Sie haben allerdings keinen einzigen Vorschlag gemacht
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
habe diesen Kampf in der Kommune, im Land und jetzt auch im Bund geführt. Deshalb ist mir nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ein Stein vom Herzen gefallen, dass es gelungen ist, diese Kürzungen zu verhindern. Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend für alle Haushaltspolitiker/-innen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Schüler. Es geht an dieser Stelle um ihren Schulsport, um ihren Vereinssport in vernünftigen Turnhallen und Schwimmbädern. Es war uns allen im Haushaltsausschuss ein Herzensanliegen, das vernünftig zu machen