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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Hamburg
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366
Sprecher:innen
279
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1.188 Treffer in 276 Sitzungen für „Hamburg“
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  1. JK Jörn König AfD

    damalige Steuerabteilungsleiter in Hamburg wird vorzeitig in den Ruhestand geschickt, nachdem Olaf Scholz in Berlin Finanzminister geworden

  2. kann die vorhandenen E-Mails auch wieder abrufen. Es ist also nicht so, dass in irgendeiner Form Unterlagen oder Ähnliches in Hamburg zur Seite geschafft wurden, wie Sie hier behaupten

  3. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    schon interessant – ich habe ja schon von den Sozialdemokraten gesprochen –: Es wird auch über den Leiter des Arbeitsstabs des PUA in Hamburg geredet. Der Mann, der mal eben die Laptops zur Seite gelegt hat: Was ist der? Überraschenderweise SPD-Mitglied

  4. Eines will ich auch sagen: Sie wissen hier alle schon wieder ganz genau, was im Urteil des Finanzgerichts Hamburg steht. Ich weiß es nicht. Das Urteil ist nämlich noch gar nicht veröffentlicht. Aber davon bin ich überzeugt: Ohne die Strafgerichte und ohne die Staatsanwaltschaften wäre

  5. dann könnten die Laptops aus Hamburg längst hier sein, dann könnten wir längst angefangen haben, zu untersuchen

  6. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Mann Steffen Jänicke, der nicht mal die notwendige Sicherheitsüberprüfung überstanden hatte. Da fragt man sich schon, ob man in ganz Hamburg und bei der gesamten SPD nicht einmal einen anderen gefunden hat, dem man genug traut, den Kanzler zu schützen, wenn man schon

  7. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    engsten Assistentin von Herrn Scholz darauf. An seiner Stelle würde ich das auch tun. Das ist ein Versuch aus dem roten Hamburger Filz mit den nimmermüden hektischen Hintergrundarbeiten Ihres Kanzleramtsministers

  8. gibt einen Untersuchungsausschuss in Hamburg. Er hat festgehalten, belegt: An all diesen Unterstellungen ist nichts dran

  9. keine Verfehlungen der zuständigen Hamburger Behörden. Es gab keine politische Einflussnahme

  10. wegen der gestellten Rückforderungen an Hamburg

  11. Bundestag 20/138 17.11.2023

    Opposition – heute ist es die AfD – aber auch dieses Mal wieder daran erinnern, dass die Hauptzuständigkeit für die Aufklärung im Hamburger Untersuchungsausschuss liegt. Das werfen Sie ja gerne mal durcheinander, ebenso die Union, welche es dieses Jahr nicht vermochte, ihren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss

  12. Bundestag 20/138 17.11.2023

    habe volles Vertrauen in unsere Justiz und die Kollegen aus Hamburg. Als Politiker im Bund tun wir gut daran, für Transparenz zu sorgen und die Ermittler ihren Job machen zu lassen. Klar muss jedoch ebenfalls sein: Es darf nicht mal den Anschein einer politischen Einflussnahme

  13. Bundestag 20/138 17.11.2023

    Vorgänge in Hamburg werfen Fragen auf, denen nun mit aller Sorgfalt nachgegangen werden muss. Es darf keine Zweifel daran geben, dass mit Beweismitteln in diesem schwierigen Verfahren ordnungsgemäß umgegangen wird. Allein der Anschein, dass möglicherweise Laptops mit möglichem Beweismaterial für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss entwendet worden

  14. Bundestag 20/138 17.11.2023

    Raum stehenden Kapitalertragsteuern in Millionenhöhe hat man eben nicht verjähren lassen. Das Geld liegt nun richtigerweise bei der Stadt Hamburg

  15. Möglichkeit bestehen muss, dass Informationen von den Nachrichtendiensten weitergegeben werden. Ein aktuelles Beispiel: Es gab heute eine Razzia im „Islamischen Zentrum Hamburg“, eine Razzia gegen eine als ganz gefährlich eingestufte islamistische Moschee. Wir sagen: Um Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz vorzubereiten, müssen Daten der Nachrichtendienste weiterverwendet

  16. CL Caren Lay Linke

    Gesetzentwurf stammt übrigens von der bayerischen Landesregierung, also sozusagen von der Union. Die von SPD und Grünen geführte Landesregierung Hamburg beispielsweise ist ihm beigetreten. Alle Fraktionen dürften also zustimmen. Darum bitte ich Sie; denn Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt, sondern muss wirkungsvoll bestraft werden

  17. HS Hanna Steinmüller Grüne

    einfach sagen. Da gab es auch wenig Unzufriedenheit. Es gab richtungsweisende Urteile, die diese Regelung noch mal gestärkt haben, zum Beispiel in Hamburg – bis es 2005 das BGH-Urteil gab. Deswegen diskutieren wir das Ganze heute. Denn wenn ich jetzt als Vermieter gesetzeswidrig überhöhte Mieten

  18. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    System gezwungen. Sie müssten sich ja besonders gut mit der Thematik auskennen, weil Sie eben schon von Ihrer Zeit als Bürgermeister in Hamburg gesprochen haben, was natürlich auch eine sehr große Hochburg des Ganzen

  19. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Thema, zu dem es nichts Neues zu sagen gibt. Ich gehe davon aus, dass der Hamburger Untersuchungsausschuss seine Arbeit sehr ordentlich machen wird; das macht er ja bisher auch

  20. kann man sicherlich so sehen, wenn die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Sie und Herrn Olearius keine Anklage erheben möchte. Aber wenn man dann in mein schönes Bundesland Nordrhein-Westfalen schaut – insbesondere Herr Strate –: Dort wurde ja wenigstens gegen Herrn Olearius entsprechend Anklage erhoben und ein Verfahren