Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 22: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafr…
Verantwortung umfasst unter anderem auch den Schutz gemeinnützig Tätiger vor Drangsalierung, Einschüchterung, Hassrede und gewalttätigen Übergriffen. Aus Sicht der Freien und Hansestadt Hamburg bestehen allerdings im Hinblick auf den konkreten Regelungsvorschlag der bayerischen Initiative erhebliche fachliche, strafrechtsdogmatische beziehungsweise -systematische Bedenken
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 22: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafr…
Infolge dieser Erwägungen kann die Freie und Hansestadt Hamburg der bayerischen Initiative – trotz des zu unterstützenden Grundanliegens – im heutigen Plenum nicht zustimmen
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einen oder anderen Stelle vielleicht noch ein bisschen verbesserungsfähig. Aber alle vier Konzepte, ob aus der Rhein-Ruhr-Region, aus Berlin, aus Hamburg oder aus München, sind aus meiner Sicht tragfähig für die Durchführung von Olympischen und Paralympischen Spielen
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erwähnenswert, und ich schaue darauf zuallererst als Haushälter. Meine Damen und Herren, Deutschland zahlt seit Jahrzehnten Millionenbeiträge an den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Allein der Bau hat uns seinerzeit 120 Millionen Mark – oder umgerechnet: 60 Millionen Euro – gekostet, und jährlich fließen zusätzlich Millionen
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örtlichen Direktor dort getroffen – die ukrainische Produktion von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Deswegen auch ein herzliches Dankeschön an die Freie und Hansestadt Hamburg für ihr Engagement, ganz praktisch dort vor Ort, in einer anderen Hafenstadt. Das ist gelebte Städtepartnerschaft, die wir alle begrüßen sollten
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steigende Rüstungshaushalt hat ja wenig mit der Ausstattung der Truppe zu tun. Als die Wehrbeauftragte im vergangenen Jahr die Bundeswehr-Uni in Hamburg besuchte, erfuhr sie, dass die dortige Sporthalle der Uni seit über einem halben Jahr wegen Schimmelbefall geschlossen
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Kleidung herkommt. Wenn wir heute eine Tasse Kaffee getrunken haben, dann mag auf der Packung vielleicht eine Marke aus München oder aus Hamburg draufstehen; aber die Bohnen kommen eben nicht aus Deutschland, sondern aus Entwicklungsländern
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will an dieser Stelle auch Finanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich danken. Er hat auf der Hamburg Sustainability Conference ein wichtiges Signal gesendet: Deutschland bleibt ein verlässlicher Partner in der internationalen Zusammenarbeit. Gerade in einer Zeit, in der sich andere zurückziehen, hat er deutlich gemacht, dass
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Sachsen–Magistrale: nicht finanziert. Die Neubaustrecke Mannheim–Frankfurt: nicht finanziert. Der Ausbau der digitalen Knoten München und Frankfurt: nicht finanziert. Die Neubaustrecke Hamburg–Hannover: nicht finanziert. Noch nie in der Geschichte gab es so einen deftigen Geldtopf für den Verkehrsetat, und dennoch verwandelt die Bundesregierung
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dank der Tricksereien von Herrn Klingbeil auf der Kippe. Heute lese ich im „Spiegel“, dass Sie, Herr Schnieder, sich für die Neubaustrecke Hamburg–Hannover ausgesprochen haben – sehr
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Bahn-Nerd dachte ja immer, der größte Verschiebebahnhof in Deutschland wäre Maschen bei Hamburg, aber er ist offensichtlich im Finanzministerium in Berlin
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 8: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Steuerbetrug und fordern mehr Ehrlichkeit und Konsequenz. Doch wenn es ernst wurde – zum Beispiel bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals in Hamburg –, haben Ihre Leute genau das Gegenteil getan. Sie haben nicht aufgeklärt, sondern gedeckt. Sie haben nicht kontrolliert, sondern verschleiert
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche…
Christopher Street Day zu feiern. Im letzten Jahr, im Jahr 2024, gingen über 2 Millionen Menschen auf die Straßen in Berlin, Köln, Hamburg und weiteren Städten. Die Zahlen für dieses Jahr stehen noch nicht fest. Ihr Feiern ist Ausdruck des Widerstands, kollektive Selbstermächtigung und letztlich
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Obwohl Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr gegen den Bundestrend mit vorläufig 1,3 Prozent nach Hamburg das zweithöchste Wirtschaftswachstum zu verzeichnen hatte, sehen auch wir, dass die Wirtschaft insgesamt in Deutschland wieder Fahrt aufnehmen muss. Zu den Voraussetzungen dafür gehört aus unserer Sicht vor allem
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 24: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Und wir brauchen verlässliche Kommunikationsstrukturen zwischen Geschäftsleitung und Belegschaft. Deshalb legen wir – Bremen gemeinsam mit Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland – heute den Vorschlag zu einer grundlegenden Modernisierung des Betriebsverfassungsgesetzes vor. Unsere Initiative sieht als zentralen Punkt
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
dann reden wir über das Herzstück unserer industriellen Wertschöpfung in Niedersachsen, im Saarland, in Bremen, in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Das sind die Länder der Stahlallianz. Unser Stahlstandort Bundesrepublik Deutschland sichert technologische Souveränität und hochwertige Arbeitsplätze. Gleichzeitig
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
sich Israel verteidigen soll, ohne dass es auch Unschuldige und Zivilisten trifft. Die traf es auch bei den Bombenangriffen der Alliierten auf Hamburg, Dresden, Köln oder Chemnitz. Und doch sprechen wir heute zu Recht – und besonders am Jahrestag der Landung in der Normandie – von Befreiung
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Wohnen im Stadtzentrum darf auch nicht das Privileg von Gutverdienenden sein. Mir ist wichtig, zu betonen: Das gilt nicht allein für Hamburg, für München, für Berlin oder Düsseldorf. Das gilt genauso in den Städten Mainz, Rostock, Tübingen oder eben auch Speyer. Hier schützt die Mietpreisbremse
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Kann es sein, dass es daran liegt, dass in Hamburg die SPD mit den Grünen regiert und in Berlin die SPD mit der CDU? Kann das sein
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Grundstücke sorgen. Dazu muss eine Stadt eine gute Bodenpolitik betreiben. In Berlin hat man sehr viele Wohnungen verkauft, das hat man in Hamburg vermieden. Man braucht natürlich eine konsequente Bürgerbeteiligung, um Konflikte zu bewältigen