Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Organisierte Kriminalität. Zentren des Hasses und des Terrors auf deutschem Boden müssen wir entschlossen entgegentreten. Wir müssen Organisationen wie das Islamische Zentrum Hamburg natürlich verbieten. Und wir müssen dafür sorgen, dass islamistische Hassprediger nicht länger auf deutschen Servern Desinformation und Propaganda verbreiten
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Tahrir-Bewegung verboten. Sie ist die Mutter von „Muslim Interaktiv“ und anderen Hetzplattformen, und sie war auch Drahtzieherin der Islamistendemonstrationen in Hamburg. Sie findet immer noch Wege, ihre Ideologie in die Köpfe vieler, meist junger, Muslime zu bringen. Das muss aufhören. Die Sicherheitsbehörden von Bund
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Frau Lamya Kaddor von den Grünen – und da zitiere ich sie auch – in der vergangenen Sitzungswoche darauf hingewiesen, dass das Islamische Zentrum Hamburg, aber insbesondere auch „Muslim Interaktiv“ und andere extremistische Plattformen eine echte Bedrohung für unser Land darstellen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
eben nicht nachvollziehbar, dass das Islamische Zentrum Hamburg und „Muslim Interaktiv“ nicht längst verboten und geschlossen sind. Es wurde so viel geprüft; es liegen so viele Erkenntnisse vor. Wir erwarten, dass hier in Kürze tatsächlich auch Verbote ausgesprochen werden
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
natürlich wollen und werden wir auch weitere Verbote durchsetzen; natürlich wollen wir schnellstmöglich das IZH in Hamburg schließen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 9: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen, natürlich das Verbot von „Muslim Interaktiv“ und die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg. Das ist schon längst überfällig; wir haben ja eigentlich schon längst einen Beschluss gefasst
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
Machen Sie das in Hamburg! Fahren Sie da die Straßen rauf und runter! Wenn es für Sie Freiheit ist, mit dem Verbrenner im Stau zu stehen, dann machen Sie das doch
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 8: Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des kl…
freue mich natürlich, wenn Sie dann mit Ihrem effizienten fossilen Verbrenner durch Hamburg fahren. Ich hoffe allerdings, Sie können dann auch damit fahren und er wird Ihnen nicht von der Flut direkt unter den Füßen weggespült. Das hoffe ich wirklich sehr für
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 11: Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen…
digitalen Sicherheitsinfrastruktur bestehen. Denken Sie nur an die Taurus-Abhöraffäre Anfang des Jahres! Denken Sie an den Hackerangriff auf den Hamburger Flughafen zu Pfingsten, an Cyberangriffe auf unsere Kommunalverwaltungen oder auch an den Angriff auf einen Süßwarenhersteller in Aachen im vergangenen Monat. Cyberangriffe treten immer
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
zwei Wochen beraten auch die Innenminister der Länder dieses Thema. Ich bin dem Hamburger Innensenator sehr dankbar für seine Initiative dazu
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Hamburg, Entschuldigung
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Hinblick auf die Prävention, im Hinblick auf die Deradikalisierung, im Hinblick auf die Frage: „Was ist mit dem Verbot des Islamzentrums in Hamburg, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
dass wir gemeinsam mit den Ländern entschlossener handeln müssen. Ja, ich erwarte auch das Verbot islamistischer Vereine wie des Islamischen Zentrums in Hamburg und seine Schließung. Das sollte so schnell wie möglich geschehen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Innenministerin handelt auch nicht. Sie hat das Islamische Zentrum Hamburg – wir reden hier seit Monaten darüber; es ist eine Brutstätte des radikalen Islamismus – bis heute nicht geschlossen. Schließen Sie es endlich
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Herren! Das Attentat von Mannheim wird von Islamisten im Netz gefeiert. In Berlin rufen Islamisten auf den Straßen „Berlin soll brennen!“. In Hamburg fordern sie zu Tausenden ein Kalifat. 500 islamistische Gefährder leben frei unter uns und können jederzeit zuschlagen. Die Islamexpertin Schröter spricht
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
aber nicht abschließend einige der Maßnahmen aufzählen, die meine Fraktion der Freien Demokraten für wichtig erachtet: extremistische Moscheen wie das Islamische Zentrum Hamburg endlich zu schließen
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
übrigens nicht lange her, dass die Freie und Hansestadt Hamburg mit dem Dachverband, dem auch das IZH angehört, Staatsverträge geschlossen hat; wir müssen viel genauer hinschauen, wen der Staat zum Ansprechpartner macht
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Mannheim passieren, tatenlos hinnehmen? Nein, es gibt Möglichkeiten, Beschränkungen für die Versammlung zum Schutz der öffentlichen Ordnung vorzugeben, wie das auch in Hamburg in den letzten Wochen geschehen ist. Wir sind nicht handlungsunfähig gegen solche Demonstrationen. Tun Sie also bitte nicht immer so, als wären
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
stärken. Wir brauchen ein hartes Vorgehen gegen islamistische Vereine und radikale Prediger. Und es ist wirklich höchste Zeit, dass das IZH in Hamburg geschlossen wird, verboten wird. Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass das noch nicht passiert
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
dritte leistungsschwache Land – das finde ich dann schon bemerkenswert – ist das Land Hamburg. Spätestens daran kann man sehen, von welchem Irrwitz diese Vereinbarung getragen ist. Jetzt sagen alle: Ja, aber starke Schultern müssen doch den schwachen helfen! – Nur, ich darf daran erinnern, dass auch