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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Großbritannien
674
Nennungen
276
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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335 Treffer in 143 Sitzungen für „Großbritannien“
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  1. MK Michael Kruse FDP

    Frau Präsidentin, vielleicht erlauben Sie mir einen letzten Satz zu den Wahlen in Großbritannien. Ich bin stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe. Und wir alle schauen ja auch mit gewisser Sorge in Richtung

  2. MK Michael Kruse FDP

    Für Großbritannien kann man sagen, dass die demokratischen Wahlen sehr fair verlaufen sind

  3. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    Immer wieder kommt das Thema Haushalt. Die FDP hat mit den Wahlen in Großbritannien geendet

  4. PM Parsa Marvi SPD

    guten Schluss sei mir noch diese Anmerkung erlaubt: Die Labour Party hat die Wahlen in Großbritannien gewonnen

  5. dieses Gesetz auch für den Standort hier notwendig. Die anstehenden Änderungen ermöglichen, dass wir es endlich schaffen, international auf Augenhöhe insbesondere mit Großbritannien und den Niederlanden zu kommen. Damit haben wir endlich auch hier in Deutschland die Möglichkeit, in internationalen Streitfällen in englischer Sprache

  6. AM Axel Müller CDU/CSU

    Prozesse, häufige Richterwechsel: All das führt dazu, dass es zu einer Verlagerung der Streitigkeiten auf die Schiedsgerichtsbarkeit gekommen ist. Durch den Austritt Großbritanniens aus der EU, eines Schwerpunktlandes für Commercial-Court-Verfahren, bietet sich somit eine neue Chance für die notwendige Stärkung des Justizstandorts Deutschland

  7. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    OECD bei 23 Prozent, im EU-Schnitt bei 21 Prozent. Während andere Staaten ihre Steuern gesenkt haben – ich nenne nur Frankreich, Großbritannien, USA –, ist bei uns die Steuerlast gestiegen. Die letzte Reform kommt aus dem Jahre 2008. Wir brauchen endlich wieder eine Steuerpolitik, die Investitionen

  8. AZ Armand Zorn SPD

    dann brauchen sie eine Perspektive. Wir stehen da in einem internationalen Wettbewerb mit Großbritannien, mit Kanada und mit den USA. Es ist wichtig, dass wir beim Thema Staatsangehörigkeitsrecht sagen: Nein, es gibt nicht nur die Perspektive, zu uns nach Deutschland zu kommen, Teil der Gesellschaft

  9. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    dafür sind, dass man Aufnahmeverfahren, auch Schutzgewährungen externalisiert, außerhalb Europas durchführt. Auf der anderen Seite – da unterscheiden wir uns beispielsweise auch von Großbritannien – sind wir der Auffassung, dass wir die Schutzbedürftigsten, die heute überhaupt keine Chance hätten, Schutz in Deutschland und Europa zu finden, aufnehmen

  10. Herr Frei, Ihre Zahlen sind nicht korrekt. Beim Ruanda-Modell in Großbritannien, wo es angewandt wird, ist errechnet worden: Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Pfund pro Asylbewerber. Das ist die Zahl, die einzig und allein entscheidend ist. Das ist sauteuer; aber

  11. Großbritannien aber und Dänemark zeigen, es ginge sehr wohl. Man exterritorialisiert den ganzen Asylzauber. Prompt fangen in England die Asylforderer an, sich dort über die Grenze nach Irland zu verdrücken. Dänemark hat das klare Ziel vorgegeben: null Asylzuwanderung. Das australische Modell sagt unmissverständlich

  12. Großbritannien, Dänemark, Australien, Osteuropa: Dort überall ist man nicht mehr willens, das große Betrugsspiel länger mitzumachen, sind doch Senegal, Ghana, Ruanda lauter mögliche Auffangländer. Das wird ein Offenbarungseid, bei dem das Interesse oder eben Nichtinteresse an dortigem Schutz die tatsächliche Motivlage der Reisenden offenlegt

  13. LK Lamya Kaddor Grüne

    Schauen Sie doch nach Dänemark oder Großbritannien! Die dänische Regierung ist kläglich – kläglich! – an der Einrichtung von rechtssicheren Verfahren in Drittstaaten gescheitert. In UK dürfte nächste Woche die Tory-Regierung krachend abgewählt werden, weil Geld eher nach Ruanda in die Unterbringung Geflüchteter fließt

  14. kleines Land, das seit dem Jahr 2000 – fast ein Vierteljahrhundert – sehr autoritär von Paul Kagame regiert wird, der sich von Großbritannien viel Geld dafür bezahlen lassen will, wenige Flüchtlinge aufzunehmen. Deswegen ist das Ruanda-Modell für mich – obwohl man es sich sicher wird anschauen müssen

  15. AT Awet Tesfaiesus Grüne

    Premier Rishi Sunak hatte dieselbe Idee: Großbritannien könnte Geflüchtete nach Ruanda abschieben. Auch hier haben die Gerichte, die das geprüft haben, zum Glück genauer hingeschaut. Auch hier konnte die Regierung nicht darlegen, wie ein rechtssicheres Verfahren gewährleistet werden kann. Der Oberste Gerichtshof in London

  16. CB Clara Bünger Linke

    Stichwort „Ruanda-Modell“: Das wird nicht funktionieren. Wir dürfen nicht die gleichen Fehler wie Großbritannien machen. Es wurde hier auch schon gesagt: Herr Frei, Ihre Zahlen sind falsch. Jede Abschiebung kostet 1,8 Millionen Pfund

  17. DK Dunja Kreiser SPD

    Erfahrungen von Großbritannien, Dänemark und Italien, die ähnliche Modelle mit Ruanda und Albanien verfolgt haben, zeigen, dass diese Ansätze nicht die erhofften Effekte haben. Allein das von Ihnen gelobte Türkei-Abkommen zeigt, dass in der Zeit gerade einmal 2 140 Fälle von geflüchteten Illegalen bearbeitet

  18. Vergleich: Deutschland hat für 5,9 Milliarden Euro Masken gekauft, Großbritannien für 18 Milliarden Euro. Deswegen: Ich möchte nicht sagen, dass das wenig Geld ist, aber im internationalen Vergleich war es nicht übermäßig viel Geld. Und ich möchte denjenigen kennenlernen, der in der damaligen Situation

  19. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    dass Schutz durch Europa eben auch Schutz außerhalb der europäischen Grenzen bedeuten kann. Unsere Nachbarländer machen es uns vor. Dänemark, Italien und Großbritannien bereiten Drittstaatenmodelle vor. Es ist auch Ihre Aufgabe und Ihre Verantwortung, dafür Partnerländer in der Welt zu finden. Deutschland muss doch

  20. etwa dadurch, dass wir der neuen EU-Außenbeauftragten die Chance geben, nach den britischen Wahlen schnell ein Sicherheitsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zu verhandeln. Das wäre ein echter, starker, ganz konkreter Beitrag zur Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Wir reden zwar in Sonntagsreden