Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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haben das im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieses Thema haben wir von Anfang an gemeinsam in Angriff genommen, und der Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz ist fertig. Ich freue mich, wenn wir ihn bald hier im Deutschen Bundestag diskutieren werden
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Bereits in der letzten Legislatur haben wir als CDU/CSU-Fraktion auf diesen Umstand hingewiesen und unsere Bereitschaft zum Abschluss eines umfassenden Gewaltschutzgesetzes erklärt. Wir brauchen keinen Anstoß von außen. Leider kam es nicht zum Abschluss
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komme jetzt noch mal zum digitalen Gewaltschutzgesetz – ich habe schon einiges gesagt –: Bald wird der Gesetzentwurf hoffentlich auch in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Es ist wirklich wichtig, zu sagen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und schon gar kein Schutzraum für widerliche Taten
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reicht noch nicht. Deswegen haben wir nicht nur in den letzten Tagen, sondern auch schon im Koalitionsvertrag sowohl das digitale Gewaltschutzgesetz als auch die Strafbarkeitslücke bei Deepfakes adressiert. Und wir begrüßen es, wenn Ministerin Hubig uns zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Denn es geht
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ohne Einschränkung: Der Staat hat hier einen klaren Schutzauftrag, und den muss er wahrnehmen. Deshalb haben wir den Gewaltschutz gestärkt und das Gewaltschutzgesetz weiterentwickelt – mit klaren Eingriffsmöglichkeiten für die Behörden, mit besseren Schutzanordnungen und mit der Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für besonders gefährliche Täter
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 14: . Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Rei…
getreten. Es stärkt bundesweit Schutzstrukturen, Beratungsangebote und Frauenhäuser und sorgt dafür, dass Hilfe auch niederschwellig erreichbar wird. Und wir beraten jetzt das Gewaltschutzgesetz mit besseren Risikoanalysen, konsequenten Näherungsverboten und der elektronischen Fußfessel, die in Spanien ein sehr großes Erfolgsmodell ist, das Leben rettet, meine Damen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 14: . Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Rei…
werden nun zeitnah eine weitere ganz wichtige Maßnahme auf den Weg bringen, nämlich eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes. Wir werden den Einsatz der Fußfessel nach dem spanischen Modell bundesweit einheitlich möglich machen, verpflichtende Gewaltpräventionsberatungen einführen und härtere Strafen bei Verstößen gegen dieses Gesetz implementieren
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 14: . Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Rei…
Thema, das der Kollege gerade ansprach, dem Gewaltschutzgesetz: Vielleicht haben Sie sich vertan in Ihrer Vorstellung, Herr Kollege Bouffier. Sie müssten mal zuhören. In der ersten Lesung haben wir sehr wohl zugestimmt
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 14: . Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Rei…
Wenn Ihr Gewaltschutzgesetz durch die Grünen verwässert wird und am Ende bloß noch Blödsinn rauskommt, stimmen wir selbstverständlich nicht zu. Vielleicht hätten Sie ehrlich sein sollen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 14: . Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Rei…
haben das in der letzten Legislatur getan, wir tun das auch in dieser Legislatur. Mit dem Gewalthilfe- und dem Gewaltschutzgesetz kommen wir dem immer näher
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates „Ganzheitliches Konzept gegen häusliche…
Gewaltschutzgesetz, das der Deutsche Bundestag vergangene Woche beraten hat, setzt einen wichtigen Meilenstein. Es wird die bundesweite Grundlage gelegt für die Fußfessel nach spanischem Vorbild. Ich kann Ihnen berichten, dass wir diese in Hessen nach unserem Polizeigesetz seit über einem Jahr überaus erfolgreich anwenden. Keine
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auch bei der Umsetzung der Gewalthilfe und des Gewaltschutzgesetzes weiter vorangehen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Gesetz nicht alles gut wird, so kann es im Ernstfall doch den Unterschied machen zwischen Leben und Tod. Mit dem heute vorgelegten Gewaltschutzgesetz handeln wir daher: für die Frauen, die heute noch Angst haben müssen, für Kinder, die sich selbst nicht wehren können, und für
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz schaffen wir ein zusätzliches, wichtiges Schutzinstrument für Hochrisikofälle. Gerichte sollen künftig anordnen können, dass Täter eine elektronische Fußfessel tragen; der Blick geht also hin zum Täter. Bei Annäherungsverstößen wird die betroffene Person gewarnt; Behörden können sofort eingreifen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sind dabei, das Gewaltschutzgesetz zu reformieren. Erstmals soll eine Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung – der sogenannten elektronischen Fußfessel – bundesweit aufgenommen werden. Bei besonders gefährlichen Konstellationen kann ein Gericht anordnen, dass der Täter mittels GPS-Technik überwacht wird, und gleichzeitig kann das Opfer auf Wunsch ein Warnsystem
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
haben in dieser Legislatur mit unserer Justizministerin bereits sehr wichtige Schritte unternommen. Erst heute haben wir hier die erste Lesung zum Gewaltschutzgesetz gemacht, und es werden noch weitere Gesetze folgen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Stellungnahme des Bundesrats sieht deshalb vollkommen zu Recht die Forderung vor, in den Gesetzentwurf ergänzend die Deeskalationshaft bei Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz aufzunehmen. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung allein kann kein vergleichbares Schutzniveau garantieren. Wenn der Täter das erforderliche Maß an Mitwirkungsbereitschaft nicht aufbringt, kann nicht abgewartet
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Kreis der Länder schon lange gefordert wird, ist durch die Bundesregierung aufgegriffen worden. Uns liegt der Entwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes vor. Nach allem, was wir wissen, gibt es aus dem Kreis der Länder keinen Widerstand, sondern viel Unterstützung für diesen Entwurf
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
anderen Ländern schon aufgenommen haben. Wir wollen den schon bestehenden Staatsvertrag erweitern und damit eine gute Grundlage schaffen, um das Gewaltschutzgesetz, wenn es denn dann beschlossen ist, auch mit Leben zu füllen und umsetzen zu können
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 36: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und zur Stärkung der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz sollen Betroffene besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Vorgesehen ist die Möglichkeit der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen sowie der Verpflichtung