Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gewaltschutzgesetz
114
Nennungen
45
Sprecher:innen
43
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
71 Treffer in 25 Sitzungen für „Gewaltschutzgesetz“
Verlauf von „Gewaltschutzgesetz“ ansehen
  1. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Bereits in der letzten Legislatur haben wir als CDU/CSU-Fraktion auf diesen Umstand hingewiesen und unsere Bereitschaft zum Abschluss eines umfassenden Gewaltschutzgesetzes erklärt. Wir brauchen keinen Anstoß von außen. Leider kam es nicht zum Abschluss

  2. CW Carmen Wegge SPD

    komme jetzt noch mal zum digitalen Gewaltschutzgesetz – ich habe schon einiges gesagt –: Bald wird der Gesetzentwurf hoffentlich auch in die Länder- und Verbändeanhörung gehen. Es ist wirklich wichtig, zu sagen: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und schon gar kein Schutzraum für widerliche Taten

  3. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    reicht noch nicht. Deswegen haben wir nicht nur in den letzten Tagen, sondern auch schon im Koalitionsvertrag sowohl das digitale Gewaltschutzgesetz als auch die Strafbarkeitslücke bei Deepfakes adressiert. Und wir begrüßen es, wenn Ministerin Hubig uns zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Denn es geht

  4. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    ohne Einschränkung: Der Staat hat hier einen klaren Schutzauftrag, und den muss er wahrnehmen. Deshalb haben wir den Gewaltschutz gestärkt und das Gewaltschutzgesetz weiterentwickelt – mit klaren Eingriffsmöglichkeiten für die Behörden, mit besseren Schutzanordnungen und mit der Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung für besonders gefährliche Täter

  5. getreten. Es stärkt bundesweit Schutzstrukturen, Beratungsangebote und Frauenhäuser und sorgt dafür, dass Hilfe auch niederschwellig erreichbar wird. Und wir beraten jetzt das Gewaltschutzgesetz mit besseren Risikoanalysen, konsequenten Näherungsverboten und der elektronischen Fußfessel, die in Spanien ein sehr großes Erfolgsmodell ist, das Leben rettet, meine Damen

  6. FB Frederik Bouffier CDU/CSU

    werden nun zeitnah eine weitere ganz wichtige Maßnahme auf den Weg bringen, nämlich eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes. Wir werden den Einsatz der Fußfessel nach dem spanischen Modell bundesweit einheitlich möglich machen, verpflichtende Gewaltpräventionsberatungen einführen und härtere Strafen bei Verstößen gegen dieses Gesetz implementieren

  7. BB Birgit Bessin AfD

    Thema, das der Kollege gerade ansprach, dem Gewaltschutzgesetz: Vielleicht haben Sie sich vertan in Ihrer Vorstellung, Herr Kollege Bouffier. Sie müssten mal zuhören. In der ersten Lesung haben wir sehr wohl zugestimmt

  8. BB Birgit Bessin AfD

    Wenn Ihr Gewaltschutzgesetz durch die Grünen verwässert wird und am Ende bloß noch Blödsinn rauskommt, stimmen wir selbstverständlich nicht zu. Vielleicht hätten Sie ehrlich sein sollen

  9. haben das in der letzten Legislatur getan, wir tun das auch in dieser Legislatur. Mit dem Gewalthilfe- und dem Gewaltschutzgesetz kommen wir dem immer näher

  10. CH Christian Heinz Hessen

    Gewaltschutzgesetz, das der Deutsche Bundestag vergangene Woche beraten hat, setzt einen wichtigen Meilenstein. Es wird die bundesweite Grundlage gelegt für die Fußfessel nach spanischem Vorbild. Ich kann Ihnen berichten, dass wir diese in Hessen nach unserem Polizeigesetz seit über einem Jahr überaus erfolgreich anwenden. Keine

  11. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    auch bei der Umsetzung der Gewalthilfe und des Gewaltschutzgesetzes weiter vorangehen

  12. Gesetz nicht alles gut wird, so kann es im Ernstfall doch den Unterschied machen zwischen Leben und Tod. Mit dem heute vorgelegten Gewaltschutzgesetz handeln wir daher: für die Frauen, die heute noch Angst haben müssen, für Kinder, die sich selbst nicht wehren können, und für

  13. CW Carmen Wegge SPD

    Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz schaffen wir ein zusätzliches, wichtiges Schutzinstrument für Hochrisikofälle. Gerichte sollen künftig anordnen können, dass Täter eine elektronische Fußfessel tragen; der Blick geht also hin zum Täter. Bei Annäherungsverstößen wird die betroffene Person gewarnt; Behörden können sofort eingreifen

  14. WD Wolfgang Dahler CDU/CSU

    sind dabei, das Gewaltschutzgesetz zu reformieren. Erstmals soll eine Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung – der sogenannten elektronischen Fußfessel – bundesweit aufgenommen werden. Bei besonders gefährlichen Konstellationen kann ein Gericht anordnen, dass der Täter mittels GPS-Technik überwacht wird, und gleichzeitig kann das Opfer auf Wunsch ein Warnsystem

  15. CW Carmen Wegge SPD

    haben in dieser Legislatur mit unserer Justizministerin bereits sehr wichtige Schritte unternommen. Erst heute haben wir hier die erste Lesung zum Gewaltschutzgesetz gemacht, und es werden noch weitere Gesetze folgen

  16. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Stellungnahme des Bundesrats sieht deshalb vollkommen zu Recht die Forderung vor, in den Gesetzentwurf ergänzend die Deeskalationshaft bei Verstößen gegen das Gewaltschutzgesetz aufzunehmen. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung allein kann kein vergleichbares Schutzniveau garantieren. Wenn der Täter das erforderliche Maß an Mitwirkungsbereitschaft nicht aufbringt, kann nicht abgewartet

  17. CH Christian Heinz Hessen

    Kreis der Länder schon lange gefordert wird, ist durch die Bundesregierung aufgegriffen worden. Uns liegt der Entwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes vor. Nach allem, was wir wissen, gibt es aus dem Kreis der Länder keinen Widerstand, sondern viel Unterstützung für diesen Entwurf

  18. CH Christian Heinz Hessen

    anderen Ländern schon aufgenommen haben. Wir wollen den schon bestehenden Staatsvertrag erweitern und damit eine gute Grundlage schaffen, um das Gewaltschutzgesetz, wenn es denn dann beschlossen ist, auch mit Leben zu füllen und umsetzen zu können

  19. ES Eva Schmierer Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Ve…

    Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und zur Stärkung der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz sollen Betroffene besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Vorgesehen ist die Möglichkeit der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Hochrisikofällen sowie der Verpflichtung

  20. AK Anne König CDU/CSU

    Unser Gewaltschutzgesetz schafft endlich jene Werkzeuge, die im Ernstfall Leben retten können: elektronische Fußfesseln, die in Hochrisikofällen das Annährungsverbot der Kontrolle unterwerfen, präzise Warnsysteme, die Betroffene in Echtzeit alarmieren, verpflichtende Antigewalttrainings, die nicht nur sanktionieren, sondern Verhalten verändern können. Wir haben noch viel