Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 38: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Tabubruch am vergangenen Mittwoch und diese Leerstellen im Gewalthilfegesetz zeigen uns auch, dass es bei möglichen konservativen und rechten Mehrheiten sehr schlecht für Frauenrechte und Opferschutz aussehen kann. Mich erfüllt das mit großer Sorge
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 38: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Trotzdem ist das Gewalthilfegesetz ein Anfang und ein Teilerfolg. Das verdanken wir in erster Linie der Beharrlichkeit der im Hilfesystem Beschäftigten. Respekt und Hochachtung für eure Arbeit
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gemeint sind, ob sie nun cis oder trans sind. Dies gilt auch für Gesetze im Deutschen Bundestag wie dem heute final beratenen Gewalthilfegesetz. Denn Transfrauen sind ebenso von geschlechtsspezifischer Gewalt und Sexismus betroffen wie cisgeschlechtliche Frauen
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Beim Gewalthilfegesetz geht es um den Schutz und die Beratung von gewaltbetroffenen Frauen. Wenn wir die zunehmende Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft wirksam bekämpfen wollen, braucht es aber mehr. Deshalb haben wir einen umfassenden Antrag vorgelegt, den wir hier im Plenum bereits diskutiert haben
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nicht bereit, dies mit uns zu erreichen. Dies muss in der nächsten Legislaturperiode unbedingt kommen. Für heute freue ich mich über das Gewalthilfegesetz
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Gewalthilfegesetz beschließen wir heute einen Meilenstein und ein lange überfälliges Gesetz im Bundestag. Für Frauen in diesem Land geht von hier aus endlich das Signal aus: Frauen, die von Gewalt betroffen sind, bekommen endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz, Hilfe und Beratung
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Heute bin ich unendlich froh, dass das Gewalthilfegesetz endlich kommt. Jede Gewalt, jede häusliche, physische, psychische, sexuelle und digitale Gewalt, ist zu viel. Jeder Femizid ist schrecklich. Darum müssen wir weiter dafür arbeiten, dass dies aufhört
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
für Betroffene. Es ist weit mehr als das. Gewaltschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und es ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Mit dem Gewalthilfegesetz soll nun dieses Recht auf ein Leben ohne Gewalt in einen Anspruch auf Hilfe bei Gewaltbetroffenheit gefasst werden. Das ist ein wichtiger Schritt
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Westfalen fördern deshalb eine weitere Fachkraftstelle speziell für die Arbeit mit Kindern. Den Kinderschutz weiter zu stärken, fordert eine gute Verzahnung eines Gewalthilfegesetzes mit den Regelungen des SGB VIII; auch darauf wird weiter zu achten sein. Sehr geehrte Damen und Herren, die weitere Verbesserung
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
völlig die Seite gewechselt, und es bleibt noch einiges zu tun, um Gewaltschutz, aber eben auch Gewaltprävention als Querschnittsthema zu verankern. Das Gewalthilfegesetz kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Einführung einer elektronischen Fußfessel ist darum zweifellos eine wichtige Ergänzung zum Gewalthilfegesetz. Doch Prävention scheitert oft vor allem an einem Punkt: den knappen finanziellen Mitteln. Solange Gewaltschutz keine verpflichtende Leistung ist, bleibt er von politischen Prioritäten abhängig. Das dürfen wir nicht länger akzeptieren. Die Istanbul
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Deshalb ist das Gewalthilfegesetz so wichtig. Es geht über die bisherigen Ansätze hinaus und schafft etwas Unverzichtbares, nämlich einen verbindlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Jeder Mensch, der von geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt betroffen ist, soll Unterstützung erhalten, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Lebenssituation
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
nachhaltige Lösungen und auch gemeinsame Anstrengungen, um das anzupacken. Wir hoffen, dass wir das tun können. Darum sage ich nochmals: Das Gewalthilfegesetz ist unser Werkzeug. Nutzen wir es! Lassen Sie uns Frauen, Kinder schützen, und zwar jetzt! – Vielen Dank
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Kollegen, diese Zahlen zeigen: Wir müssen handeln. Ich bitte Sie: Lassen Sie uns jetzt tun, was wir können! Wir haben mit dem Gewalthilfegesetz die Chance, den Schutz von Frauen und Mädchen spürbar zu verbessern. Mehr noch: Wir können mit diesem Gesetz Leben retten. Mit diesem
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
vorliegende Gewalthilfegesetz wird die Länder verpflichten, flächendeckend ein bedarfsgerechtes Netz an Schutz- und Beratungsangeboten bereitzustellen. Aber diese Aufgabe kommt ohnehin auf die Länder zu. Denn Deutschland muss bis Juli 2027 die EU-Gewaltschutzrichtlinie umsetzen, deren Vorgaben der vorliegende Gesetzentwurf allerdings erfüllt. Ich möchte ausdrücklich anerkennen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ haben wir rund 320 Frauenhausplätze neu geschaffen und 680 bestehende Plätze besser ausgestattet. Mit dem Gewalthilfegesetz wird der Bund nun erstmals auch finanzielle Verantwortung für die Regelfinanzierung des Hilfesystems übernehmen und sich verpflichten, die Belastungen der Länder anteilig auszugleichen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 13: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Bund an Länderaufgaben beteiligen darf. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bund verpflichtet, zehn Jahre lang die Kosten im Zuge des Gewalthilfegesetzes anteilig zu übernehmen. Damit haben die Länder Planungssicherheit. Liebe Vertreter/-innen der Länder, gemeinsam können wir jetzt dafür sorgen, dass gewaltbetroffene Frauen zukünftig
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 13: Politikwechsel für Deutschland – Sicherheit vor Ort, im Alltag und in…
behandeln hier in diesem Parlament auch das Gewalthilfegesetz. Da geht es ganz konkret darum, wie wir dafür sorgen, dass es Beratungseinrichtungen, dass es Schutzräume für Frauen gibt, die verlässlich finanziert sind. Da könnten Sie mal zustimmen
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Damen und Herren, ich bin seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Bisher ist es zwischen Bund und Ländern nicht gelungen, in einem Gewalthilfegesetz die Finanzierung und die Sicherung von Zufluchtsorten zu verankern, weil sich Bund und Länder – wie in einem Verschiebebahnhof – nicht über die Zuständigkeiten
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 24: Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer …
Zufluchtsort, in diesem Schutzraum aufzunehmen; denn wir haben einfach nicht genug Platz. – Deshalb appelliere ich an alle: Wir brauchen jetzt dringend ein Gewalthilfegesetz. Alle Gespräche zwischen Bund und Ländern sind geführt, und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen