Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Staaten, von Portugal bis Georgien, sitzen in Straßburg an einem Tisch. Gerade weil wir dort auch streiten, entstehen gemeinsame Standards. Sie sind festgeschrieben in Resolutionen und Konventionen. Diese betreffen jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin. Pressefreiheit, Kinderrechte oder verantwortungsvoller Umgang
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
Meine Damen und Herren, eine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass auch in Georgien noch deutsches Kulturgut lagert. 70 000 Bücher sind im Keller der Universität Tiflis aufgefunden worden. Man hat diesen Schatz der Bundesrepublik Deutschland angeboten; aber das Geschenk wurde abgelehnt. Angeblich
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Bundestag 21/7 22.05.2025 ·ZP 4: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebracht…
Meine Damen und Herren, dieses Geld hätten wir besser für das deutsche Kulturgut, in diesem Fall aus Georgien, verwenden sollen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
denn je nach geopolitischer Lage kann Russland diese Konflikte quasi per Knopfdruck wieder zu blutigen Auseinandersetzungen machen. Denken wir an Südossetien in Georgien, an Transnistrien in der Republik Moldau, an den Konflikt in Bergkarabach oder auch die Situation der Krim-Halbinsel
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sich diese Freiheit nicht nehmen lassen wollen, ob sie Dissidenten sind, die der Unterdrückung in Nordkorea entfliehen, oder ob sie in Georgien die europäische Flagge vor die Wasserwerfer halten –, diese Menschen sind unsere Verbündeten, und an ihrer Seite müssen wir mit aller Konsequenz stehen
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarats, der in Haft sitzt. Wir haben den Fall von Afgan Sadigov, der gerade in Tiflis, in Georgien, im Hungerstreik sitzt, weil er nach Aserbaidschan abgeschoben werden soll
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Bundestag 20/198 08.11.2024 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
eine Solidarität mit unseren Nachbarländern. Die Idee von Freiheit, wir lassen sie nicht im Stich: in Ungarn nicht, im Baltikum nicht, in Georgien nicht, in der Moldau nicht und in der Ukraine nicht. Daran erinnern wir heute auch
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen in Georgien! Liebe georgische Diaspora in Deutschland! Bestimmt haben Sie das ikonische Bild auch noch vor Augen: Bei einer der großen Demos im März, kurz nach Beschluss des Anti-NGO-Gesetzes, schwenkt eine Frau eine
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Georgien steht vor der richtungsentscheidenden Wahl. Es ist nicht zufällig, dass der Georgische Traum sich seit zwei Jahren, analog zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, so radikalisiert – ursprünglich proeuropäisch, jetzt antiwestlich, morgen vielleicht noch autoritärer
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Queerfeindliche Desinformation und Hetze, die der Georgische Traum gezielt für Wahlkampf einsetzt, haben Auswirkungen im realen Leben. Auch deswegen müssen wir die Georgier/-innen in ihrem Kampf weiter unterstützen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Georgien gehört zu Europa: mit seiner uralten, traditionsreichen christlichen Kultur, mit seiner exponierten geostrategischen Lage, mit seinen wunderbaren Menschen. Besonders eng sind übrigens die Beziehungen zu Deutschland. Das liegt nicht nur daran, dass die beiden Länder in internationalen Institutionen immer nebeneinandersitzen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Georgien von heute hat sich spätestens 2014 mit dem Inkrafttreten des Abkommens mit der EU über eine vertiefte und umfassende Freihandelszone – das ist ein Assoziationsabkommen – auf den Weg in Richtung EU gemacht. 2016, in unserer Regierungszeit, kam als Meilenstein
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Vertreter der georgischen Regierungspartei: Ich habe viele von Ihnen als gute Partner kennengelernt. Sie haben einen großen Anteil daran, dass Georgien auf dem Weg in die EU vorangekommen ist. Verraten Sie jetzt nicht Ihre und unsere Ideale! Die Wahlen am 26. Oktober müssen fair
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Verantwortung. Eigentlich hätte diese Zeitenwende im Jahr 2008 eingeleitet werden müssen, als der russische Imperialismus gegenüber der freien Republik Georgien zuschlug
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
viele andere von Ihnen hatte auch ich in den vergangenen Monaten und Jahren das Privileg, oft nach Georgien zu reisen. Der Kollege Knut Abraham hat die Schönheit des Landes gepriesen, und auch Merle Spellerberg hat das gemacht. Wir alle zweifeln manchmal an Europa
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Details verbinden. Wenn man wirklich erleben will, was Europa, die EU, im Kern ausmacht, dann kann ich Sie alle nur einladen, nach Georgien zu reisen. Dort wird das gelebt, was für uns bisweilen selbstverständlich geworden
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Regime Change“ gesprochen wird, aus dem wir uns tunlichst herauszuhalten hätten, ist meine Botschaft klar: Wenn es jemanden gibt, der in Georgien einen Regime Change betreibt, dann ist es die herrschende Partei, die sich von dem entfernt, was die Bürgerinnen und Bürger immer wieder deutlich
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Weil ich weiß, dass ein paar georgische Freundinnen und Freunde dieser Debatte heute beiwohnen und diese Debatte auch in Georgien sehr aufmerksam verfolgt wird, versuche ich jetzt etwas, was mir nicht ganz leichtfällt: Ich möchte ein paar Worte auf Georgisch sagen. Sakartvelos momavali demokratiuli, tavisupali
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Dabei ist es vollkommen egal, was die EU jetzt als richtig oder falsch für Georgien empfindet. Die EU-Vertreter haben sich einfach nicht auf die Seite einer bestimmten politischen Strömung in fremden Ländern zu stellen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Georgien entscheidet selber an der Wahlurne, ob es in die EU geht oder eben nicht