Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Nicht so aber die aktuelle georgische Regierung. Sie legt Georgien auf dem Weg in die EU Steine in den Weg. Sie verabschiedet Reformen, die Georgien von der EU weiter entfernen. Das sogenannte Agentengesetz ist hier schon angesprochen worden. Es entspricht, ehrlich gesagt, im Geiste einer
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
finde, sehr berechtigt eine Ausnahme, und zwar nicht, weil wir uns in irgendwelche internen politischen Prozesse und Entscheidungen in Georgien einmischen wollen, sondern weil wir als Europäer fest an die Kraft des EU-Erweiterungsprozesses glauben; denn genau den kann man in Georgien ganz genau erkennen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
ergangenen EuGH-Urteils: Würden Sie sich persönlich und würde sich die SPD-Fraktion dafür einsetzen, dass das SPD-geführte Bundesministerium diesen Status Georgiens überprüft und Georgien nicht mehr als sicheren Herkunftsstaat für Geflüchtete betrachtet
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Probleme machen. Insbesondere mit der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilgesellschaft, mit der Unterdrückung unabhängiger Medien, mit der Unterdrückung friedlich demonstrierender Menschen in Georgien hat die Regierungselite das Land mittlerweile auf einen völlig konträren Kurs gebracht, der es in die Arme Russlands treibt – ausgerechnet Russlands … gesagt worden, das mit Abchasien und Südossetien 20 Prozent des georgischen Territoriums besetzt hält! Denn wie die Ukraine ist auch Georgien ein Opfer der expansiven, militaristischen, imperialistischen russischen Politik, verehrte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Lassen Sie mich hier deshalb laut und deutlich Richtung Georgien sagen: Wir sehen diese strategischen Dilemmata, in denen Sie stecken, und wir sind als Europa bereit, Georgien in vielfältiger Weise zu unterstützen. Aber das wird kaum möglich sein, wenn das Land den im Moment eingeschlagenen
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
über 30 Jahren erlebten die Menschen in Georgien mit dem Zerfall der Sowjetunion schon einmal das Ende eines Einparteienstaates. Seitdem hat sich das Land gesellschaftlich und demokratisch weiterentwickelt, und die Menschen haben auf vielfältige Weise davon profitiert. Es wäre unangebracht, den Wählerinnen und Wählern … Georgien an dieser Stelle Ratschläge zu erteilen, wie sie bei der Wahl abstimmen sollten
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Angesichts der Wahlen in Georgien am 26. Oktober rate ich zu ein bisschen mehr Differenzierung und ein bisschen mehr Zurückhaltung. Ich finde, dass diese Debatte nicht dafür missbraucht werden sollte, diese oder jene Wahlempfehlung für Georgien abzugeben
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 15: 15 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sehen in Georgien jetzt eine ähnliche Entwicklung, wie wir sie in der Ukraine gesehen haben. Diese Entwicklung ist gefährlich. Ich kann nur sagen: Es fängt immer so an, dass die EU viel Geld anbietet für … Werk ist und dass man mit dem Beitritt seine nationale Eigenständigkeit vollständig verliert, davon spricht keiner. Das sollte man sich in Georgien mal überlegen! Damit fing es doch in der Ukraine an. Dann haben die Amis den Putsch gemacht. Und am Ende ist ein Krieg
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aktuellen Entwicklungen in Georgien sind unter der gegenwärtigen Regierung besorgniserregend. Die Errungenschaften der Zivilgesellschaft, die für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit kämpft, sind ernsthaft gefährdet. Der Erlass des Gesetzes zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ zeigt, dass die Regierung in Tiflis bereit ist, Grundwerte der Demokratie zu untergraben … nicht nur ein Rückschritt für Georgien, es widerspricht auch den Versprechen gegenüber der Europäischen Union
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Daher war es ein großer Fehler, Georgien zum sicheren Herkunftsland zu erklären. Es ist unverständlich, dass dieselben Antragsteller, die sich nun kritisch mit der Situation dort auseinandersetzen, vor einem Jahr noch ein ziemlich rosiges Bild von der Entwicklung in Georgien gezeichnet haben
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
damals wissen wollte, konnte es schon erkennen: 2007 Cyberangriff auf Estland. Obwohl Deutschland und Frankreich den Beitrittsplan der Ukraine und Georgiens für die NATO aus guten Gründen damals verzögert haben: 2008 Angriff auf Georgien mit vielen hundert Toten, Besetzung bis heute und dann
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russischen Separatisten kontrollierten Gebiet Transnistrien in der Republik Moldau und in der von russischen Truppen besetzten Region Südossetien von Georgien haben prorussische Gruppen um Unterstützung aus dem Kreml gebeten. Meine Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die Bedrohung der territorialen Integrität der Republik Moldau und Georgiens
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Aufnahme von Verhandlungen zu genau diesem Beitrittswunsch angeboten. Das heißt, dort passiert jetzt eine ganze Menge. Ich begrüße das ausdrücklich. Dass aber Georgien nicht dazu gehört, führt dazu, dass das, was jetzt zu entscheiden ist, ein Widerspruch in sich ist. Die Präsidentin Georgiens
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
deutlich machen: Ich halte das, was wir heute machen, für zu kurz gesprungen, und den Widerspruch in Bezug auf Moldau und Georgien kriege ich überhaupt nicht aufgelöst. Die Perspektive, die Moldau und die Ukraine gestern bekommen haben, finde ich sehr gut. Und ich finde … müssen mit Georgien und Moldau schlicht Verträge abschließen, die das ermöglichen, wovon ich gerade gesprochen habe. – Vielen Dank
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Für Mecklenburg-Vorpommern ist wesentlich, dass auch mit der Neuzuordnung für aus Georgien und Moldau einreisende Flüchtlinge aus vulnerablen Gruppen ein rechtsstaatliches und die notwendigen zeitlichen Schritte für diese speziellen Gruppen ermöglichendes Verfahren abgesichert bleibt. Mecklenburg-Vorpommern sieht in der künftigen Umgehensweise mit Flüchtlingen … Ländern Georgien und Moldau zudem einen ersten Schritt, den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Georgien – das freut mich – wurde der Kandidatenstatus, wenn auch mit Bedingungen, verliehen. Georgien ist euphorisch und denkt, sie könnten es innerhalb dieses und des nächsten Jahres schaffen, die Bedingungen zu erfüllen. – Wir werden es sehen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Meine Damen und Herren, bei den Republiken Georgien und Moldau bestehen in unserer Fraktion insbesondere Zweifel in Bezug auf die Verfolgungssicherheit der Roma in Moldau und LSBTIQ-Personen vor allem in Georgien
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Gesetz ist ein Feigenblatt. Schauen wir einmal auf die letzten 18 Monate. Wir haben 15 000 Asylanträge von Georgiern, 7 000 von Moldauern. Die Anerkennungsquote liegt unter 0,1 Prozent. Mit der Einwanderung kam aber auch die Kriminalität. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt … Prozent der Moldauer in Deutschland und 39 Prozent der Georgier in Deutschland sind dort aktenkundig
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Warum ist diese Einstufung wichtig? Es führt zur Verfahrensbeschleunigung. Denn mit Georgien und Moldawien werden zwei Länder – wir haben es gehört – mit einer Schutzquote von weniger als einem halben Prozent in den letzten Jahren – 0,1 Prozent bei Georgien, 0,4 Prozent bei Moldawien
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Anerkennungsquoten aus dem Jahr 2022 und aus dem ersten Halbjahr 2023 geben uns ein eindeutiges Zeichen. Die Anerkennungsquote von Antragstellenden aus Georgien und Moldau beträgt weniger als 1 Prozent. Die Zahlen sprechen für sich. In beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung … Somit ist klar: Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien und der Republik Moldau werden ganz überwiegend abgelehnt