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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Geldwäschegesetz
9
Nennungen
5
Sprecher:innen
7
Sitzungen
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6 Treffer in 5 Sitzungen für „Geldwäschegesetz“
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  1. IV Ingo Vogel SPD

    Clankriminalität. Es gewährleistet den Informationsaustausch im Rahmen der internationalen polizeilichen Rechtshilfe für Strafverfolgungen und Gefahrenabwehr. Notare beispielsweise sind schon jetzt nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Und selbstverständlich ist es bereits Bestandteil von polizeilichen Ermittlungen, geschäftliche sowie private Aktivitäten von Clanmitgliedern bei Verdacht

  2. professionelle Geldwäscher nutzen wirklich jede Gelegenheit gnadenlos aus. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir die Kryptodienstleister als Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz aufnehmen und die BaFin die Aufsicht über unsere Kryptodienstleister übernimmt

  3. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    Seit 2020 verwendet die FIU bereits den risikobasierten Ansatz. Interessanterweise nennt die Bundesregierung als Rechtsgrundlage für den Ansatz einen Paragrafen im Geldwäschegesetz, den es erst seit Mitte 2021 gibt. Also räumt Herr Lindner damit auch ein, dass zuvor der Ansatz ohne Rechtsgrundlage zum Einsatz

  4. haben auch in der Vergangenheit etwas getan, Herr Hauer, auch gemeinsam – ich will das sagen –: Wir haben das Geldwäschegesetz verschärft, wir haben Makler verpflichtet, sich zu offenbaren, wenn es gilt, kriminelle Strukturen offenzulegen, und ähnliche Dinge mehr. Ein Teil ist dargestellt worden

  5. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freie Hansestadt Bremen legt Ihnen heute einen Entwurf zur Änderung des Geldwäschegesetzes vor, um künftig im Bereich des Profisports die Bekämpfung von Geldwäsche deutlicher in den Fokus zu nehmen. Ich will gleich vorwegschicken

  6. Finanzinstituten, mit Versicherungsunternehmen, mit Rechtsanwälten und Notaren, mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern sowie Immobilienmaklern gleichstellen und ebenfalls in den Kreis der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz aufnehmen. Ich kann daran absolut nichts Ehrenrühriges finden, sondern bin im Gegenteil der festen Überzeugung, dass dies nicht nur im Sinne