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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Geflüchtete
2845
Nennungen
521
Sprecher:innen
304
Sitzungen
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1.752 Treffer in 275 Sitzungen für „Geflüchtete“
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  1. DF Daniel Föst FDP

    Kommunen mit dieser Gesetzesnovelle, zeitnah den Wohnraum zu schaffen, den sie dringend brauchen. Wir gehen darüber hinaus: Nicht nur Wohnraum für Geflüchtete wird geschaffen, sondern auch die notwendigen sozialen Einrichtungen

  2. besteht: bei den erneuerbaren Energien – das wurde hier deutlich gesagt –, bei der Beseitigung von Katastrophenschäden und bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Diese Anliegen teilt meine Fraktion natürlich. Wir müssen aber trotzdem feststellen, dass die Bundesregierung zwar einige rechtliche Hindernisse für zügiges Bauen

  3. Zweitens. Mehrfach wurde darauf hingewiesen: Wir unterstützen die Kommunen weiterhin bei der Unterbringung von Geflüchteten durch die Verlängerung der baurechtlichen Erleichterungen bis Ende 2027, und neu kommt hinzu: Wir unterstützen die Kommunen auch bei der bedarfsgerechten Versorgung mit sozialen Einrichtungen; denn, Kolleginnen und Kollegen

  4. HL Helge Limburg Grüne

    verbreiten Falschinformationen über Corona, über Geflüchtete, über die EU und über Vertreter der demokratischen Parteien. Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Ihre Partei einst „staatszersetzend“ genannt; ich finde, Herr Seehofer hat recht

  5. LA Luise Amtsberg Grüne

    Innenpolitisch steht Deutschland weiterhin in der Pflicht, die Lebensrealitäten von und Bedingungen für Geflüchtete hierzulande zu verbessern, damit Schutzsuchende in Deutschland ihr Leben selbstbestimmt führen und sicher leben können

  6. FF Fabian Funke SPD

    Fokus auf Menschenrechte erfolgen. Dazu zählen eine Verbesserung der Lage an den Außengrenzen sowie eine gerechte Verteilung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten

  7. FF Fabian Funke SPD

    Diese Forderungen sind jedoch unzureichend und müssen ergänzt werden, um eine nachhaltige Verbesserung der Menschenrechte von Geflüchteten zu gewährleisten. Es ist von großer Bedeutung, dass die Lage und die Bedingungen an den Außengrenzen der EU nicht verschlechtert werden. In einem weiteren Schritt müssen jedoch

  8. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt

  9. sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Haftähnliche Unterbringung und schwieriger Zugang zu Rechtsbeistand und zivilgesellschaftlicher

  10. CW Carmen Wegge SPD

    eine Flüchtlingspolitik verständigt, die auf Menschenrechten basiert. Das Ziel ist es, die Situation an den Außengrenzen zu verbessern, eine gerechte Verteilung der Geflüchteten unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicherzustellen und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren zu sorgen

  11. Kolleginnen und Kollegen von der AfD explizit ansprechen. Unser Schutzversprechen als Rechtsstaat gilt jedem Kind in diesem Land, auch den geflüchteten Kindern, auch Kindern mit Behinderung, auch Kindern aus sozial benachteiligten Milieus

  12. HL Helge Lindh SPD

    Dieses Thema eignet sich nicht dafür, es auf dem Rücken von Geflüchteten und mit billigen parteipolitischen Tricks durchzuspielen. Vor allem haben Sie sich selbst entlarvt. Anstatt zu sagen: „Wir wollen Migration ordnen und eine humanitäre Migrationspolitik

  13. FP Filiz Polat Grüne

    brauchen, Herr Hoffmann, weniger Demokratinnen und Demokraten, die mit ihrer Flüchtlingspolitik Ängste gegenüber Geflüchteten schüren; denn wir müssen mittlerweile aufpassen, wes Lied einige in diesem Land in diesen Tagen singen und mit wem sie sich politisch gemeinmachen

  14. FP Filiz Polat Grüne

    Viele Geflüchtete wollen arbeiten, dürfen es aber nicht. Das Arbeitsverbot gehört endlich abgeschafft. Warum machen Sie da eigentlich nicht

  15. FP Filiz Polat Grüne

    Meine Damen und Herren, dass Sie dann, auch mit Ihrem Antrag auf sofortige Abstimmung, sprichwörtlich mit dem Grundrecht auf Freiheit von Geflüchteten kurzen Prozess machen wollen

  16. Drittens. Wir sollten uns dafür einsetzen, dass sich auch innerhalb der EU die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Geflüchtete angleichen. Auch daran wird auf europäischer Ebene gearbeitet, und das ist auch

  17. manche Menschen, die ausreisepflichtig sind und keinen Anspruch auf Asyl haben, wieder zurückführen müssen. Wir wissen aber auch, dass die meisten Geflüchteten sehr wohl einen Anspruch auf Asyl haben. Und wir wissen: Eine Flucht ist niemals freiwillig. Menschen werden dazu gezwungen. – Es ist deshalb unsere

  18. HL Helge Limburg Grüne

    Herren, Sie wissen, dass parallel der Deutsche Städtetag tagt. Natürlich ist das zentrale Thema dort die große Herausforderung, die die Zahl an Geflüchteten für die Kommunen in unserem Land bedeutet. Es ist aber bezeichnend, was Sie als Union hier als einzigen Forderungspunkt – als einzigen

  19. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ

    Feld in den ersten eineinhalb Jahren einen echten Fortschritt bewirken können: Endlich unterscheidet eine Bundesregierung konsequent zwischen Arbeitskräfteeinwanderung und humanitärer Aufnahme von Geflüchteten

  20. DK Dunja Kreiser SPD

    Asyl beantragen, ist sehr ungleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt. Darum ist es ein wichtiges Anliegen, eine gemeinsame Verantwortung für den Schutz der Geflüchteten zu übernehmen. Ich hoffe sehr, dass es bei dem Ratstreffen der EU-Innenministerinnen und ‑minister am 8. Juni zu einer Verhandlungslösung kommt