Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
ordentlich klären. Die Bezahlkarte kann diskriminierungsfrei und vielfältig einsetzbar umgesetzt werden, und sie kann gleichzeitig die Kommunen entlasten sowie das Leben für Geflüchtete vor Ort leichter machen
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Antrag von Ihnen zielt darauf ab, die Ampelkoalition zu spalten und sich auf Kosten von Geflüchteten zu profilieren
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Zukunft ihrer Kinder bangen, davon abhalten, bei uns Schutz zu suchen. Die Bezahlkarte wird nicht für schnellere Asylverfahren sorgen oder Geflüchtete vor Ort in der Integration besser unterstützen. Die Bezahlkarte schafft keine einzige Wohnung, keinen Sprachkurs, keinen Kitaplatz
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
schauen immer darauf, welche Leistungen Geflüchtete bei uns in diesem Land bekommen und begründen das alles migrationspolitisch. Ich finde aber, wir sind den Menschen in diesem Land noch etwas ganz anderes schuldig, nämlich Integration
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Bezahlkarte soll, wenn es nach der Union geht, nicht nur Geflüchtete entrechten, sondern noch viel mehr Menschen. Der CDU-Politiker Maximilian Mörseburg, der hier gerade gesprochen hat, hat in der letzten Debatte zur Bezahlkarte offen ausgesprochen, dass die Bezahlkarte auch für Bürgergeldempfänger gelten soll. Legen
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Eine menschenwürdige und -freundliche Lösung wäre es, Geflüchteten den Zugang zu kostenfreien Basiskonten zu ermöglichen. Das fordern wir als Linke
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
zeigt jedoch wenig Interesse daran, die Interessen der Menschen und Kommunen zu vertreten, stattdessen nimmt sie gerne Mehrkosten in Kauf, um die Geflüchteten zu drangsalieren
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Aber wir setzen uns auch dort ein, wo Freiheit und Sicherheit der Forschung nicht gegeben ist. Wir bieten geflüchteten und bedrohten Studierenden sowie Forscherinnen und Forschern Schutz. Die Mittel dafür müssen wir verstetigen. Es braucht so etwas wie eine University in Exile, also eine feste
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
bitter, dass Schutzprogramme wie die Hannah-Arendt-Initiative für geflüchtete Journalisten von BKM und AA zurückgefahren werden und wir zwar wohl über ein Exilmuseum diskutieren, die Exil-University aber schon im Keim vom BMBF erstickt wurde; das scheint Herrn Gehring und Herrn Stüwe nicht bekannt
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
dann schreckt das einfach ab, völlig egal, ob diese Person ein hochrangiger Professor ist oder vielleicht eine geflüchtete Person. Sie sind ein riesengroßes Risiko für unseren Wissenschafts- und Forschungsstandort
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
auch auf die Zeit vor, wo die Ukraine selbst Teil der Europäischen Union sein wird. Wir waren gefordert, als vor dem Krieg Geflüchtete aus der Ukraine hierhergekommen sind und ihre Ausbildung hier fortsetzen wollten. Wir haben das BAföG für sie geöffnet. Ich kann bis heute
-
Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Gegenteil: Sie nutzen ausgerechnet diese Themen immer wieder zur Polarisierung. Immer wieder schaffen Sie es, Stimmung zu machen gegen Geflüchtete, gegen Menschen in Arbeitslosigkeit. Gegen Menschen, die letztlich auf unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen sind
-
Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
hier ganz klar sagen – ich habe noch 15 Sekunden –: 28 Milliarden Euro finanzielle Unterstützung für die Ukraine, Aufnahme von Millionen von Geflüchteten – mit direkter Unterstützung –, 2 Prozent des BIP in die eigene Verteidigung, 100 Milliarden Euro Sondervermögen – das alles wäre nicht möglich gewesen ohne diese
-
Europäischen Union und der Türkei fest, weil ich es wichtig finde, dass wir mit der Türkei eine Vereinbarung über die Frage der Geflüchteten aus Syrien treffen können, weil sie dort auch eine Verantwortung mit übernommen
-
Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
nehmen die Menschen wahr, deren Eltern oder sie selbst hierhergekommen sind – ob nun als Geflüchtete oder als Arbeitskräfte –, wenn sie permanent folgende Assoziation lesen: Menschen flüchten oder wandern ein, weil die Sozialleistungen so hoch sind; Migration ist Kriminalität; Leute sind latent, sobald sie aus arabischen
-
Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Gleichzeitig diskutieren wir hier in diesem Land über einen Arbeitszwang für Geflüchtete. Die Leute wollen arbeiten, aber sie dürfen nicht. Da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt
-
Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Sagen Sie ihnen, dass sie die Geflüchteten während des Verfahrens in den Landesaufnahmeeinrichtungen lassen sollen
-
Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
dafür sind die Verabredungen auch getroffen –, dann gibt es dafür sehr viele Stellschrauben. Aber entscheidend ist, dass die Zahlen der Geflüchteten sinken, und das tun sie. Im letzten Quartal sind die Zahlen gesunken
-
Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Schließlich soll Afrika unsere Probleme lösen, also unsere Flüchtlinge aufnehmen, obwohl ohnehin schon 90 Prozent der Geflüchteten in den Ländern außerhalb Europas in prekären Verhältnissen leben müssen. Lesen Sie doch einmal, was Ihr Fraktionskollege Rouenhoff zur Afrika-Strategie aufgeschrieben hat! Das ist ein Papier Ihrer
-
Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
behandelt. Grundrechte sollen immer stärker eingeschränkt werden, und zwar so sehr, dass die Union jetzt eine Grundgesetzergänzung fordern muss, damit ihre Vorschläge, Geflüchtete noch weiter unterhalb des Existenzminimums zu drängen, nicht von vornherein gegen unsere Verfassung verstoßen. Na, herzlichen Glückwunsch! Als Begründung für diese massiven