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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Geflüchtete
2845
Nennungen
521
Sprecher:innen
304
Sitzungen
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1.447 Treffer in 191 Sitzungen für „Geflüchtete“
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  1. CB Clara Bünger Linke

    Versprechen angetreten, eine andere Migrationspolitik als Seehofer zu machen. Sie wollte Rechte erweitern, statt diese einzuschränken, und sie wollte mehr Teilhabemöglichkeiten für geflüchtete Menschen schaffen. Das war auch ein Anliegen vieler junger Abgeordneter der Grünen Jugend und der Jusos. Dass Sie heute einen solchen Gesetzentwurf

  2. CB Clara Bünger Linke

    Dazu zwei Beispiele. Erstens. Sie wollen das Recht auf Freiheit einschränken, indem Sie die Abschiebehaft massiv ausweiten, um Geflüchtete leichter abzuschieben. Dabei haben Asylsuchende nichts verbrochen, sondern nur einen Asylantrag gestellt. Das ist keine Straftat

  3. CB Clara Bünger Linke

    bittere Wahrheit ist: Die vorgeschlagenen Verschärfungen werden Hunderttausenden Geflüchteten das Leben zur Hölle machen. Sie werden aber nicht dazu führen, dass wesentlich mehr Menschen abgeschoben werden. Sie haben selbst gesagt und erkannt, dass es nur 600 Personen betreffen wird

  4. CB Clara Bünger Linke

    Spiel weiterbetrieben werden soll. Die Rechten werden genau dieses Spiel weitertreiben, indem sie in der nächsten Sitzungswoche die nächsten Angriffe auf Geflüchtete starten werden. Deshalb sage ich ganz klar in Richtung Grüne und SPD: Sie sollten mal darüber nachdenken, bis wohin Sie den Rechten eigentlich

  5. CB Clara Bünger Linke

    Fraktion in diesem Parlament, die bei der Spirale der Entrechtung nicht mitmacht. Wir sind die Einzigen, die klipp und klar sagen: Die Geflüchteten sind nicht das Problem, sondern die Ausstattung der Kommunen und die Verteilung von Reichtum in diesem Land, die Verteilung zwischen oben

  6. HL Helge Limburg Grüne

    ihren Heimatländern zu ermöglichen. Und selbst die Frage, wie wir dem Arbeitskräftemangel in unserem Land auch dadurch begegnen können, dass wir mehr Geflüchteten Zugang zum Arbeitsmarkt geben, stand viel zu lange nicht im Mittelpunkt der Debatte

  7. HL Helge Limburg Grüne

    sehr gut, Frau Ministerin, dass dieser Gesetzentwurf damit jetzt Schluss macht und wir Geflüchteten schneller erlauben, zu arbeiten

  8. HL Helge Limburg Grüne

    Meine Damen und Herren, die Debatte fokussierte sich in der Tat vor allem auf immer härtere Eingriffe in die Grundrechte von Geflüchteten. Die Logik, damit Menschen abzuschrecken, hierherzukommen, wird aber nicht funktionieren. Wer aus Afghanistan, Syrien, dem Sudan oder dem Jemen flieht, der flieht

  9. HL Helge Lindh SPD

    Linke gerichtet, muss ich sagen: Es steht nicht im ersten Satz des Gesetzentwurfes, dass geflüchtete Personen ein Problem sind. Da steht, dass der völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine Kommunen, Bund und Länder vor Herausforderungen stellt. Da sollten wir uns, glaube ich, alle einig sein

  10. zukünftig im Regelfall eine Beschäftigungserlaubnis. Dies schafft klare Richtlinien für die Kommunen und bundesweite Einheitlichkeit. Zudem lockern wir das Arbeitsverbot für Geflüchtete, die sich in Erstaufnahmeeinrichtungen befinden. Zukünftig dürfen sie spätestens nach sechs Monaten arbeiten; bisher waren es neun Monate. So stärken wir die Integration

  11. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn nicht alle Geflüchteten bei uns bleiben können; die meisten haben einen Anspruch auf Asyl. Dieses Menschenrecht werden wir weiterhin verteidigen

  12. Teils der politischen Mitte finden, sondern immer und immer wieder nur auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft geschaut wird, auf Arbeitslose, auf Geflüchtete und in den letzten Tagen immer stärker auch auf Rentnerinnen und Rentner. So kann und darf ein sozialer und solidarischer Staat nicht

  13. FF Fabian Funke SPD

    konkreten Empfehlungen lauteten: die gezielte Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft beim Anstieg der Energiepreise, die weitere Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine, öffentliche Investitionen in die ökologische und digitale Transformation, Investitionen in schnelle Telekommunikationsinfrastruktur, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern und Investitionen

  14. FF Fabian Funke SPD

    schnelle und unbürokratische Unterstützung für die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung ukrainischer Geflüchteter war und ist richtig

  15. SW Stephan Weil Niedersachsen

    haben zum Beispiel im Zusammenhang mit der Unterbringung von geflüchteten Menschen und der Unterstützung durch den Bund stundenlang darüber geredet, wie notwendig es ist, die Kommunen zu unterstützen. Gleichzeitig erfolgt der Vorschlag, ihnen jährlich etwa 2 Milliarden Euro zu entziehen. Davor kann man nur eindringlich

  16. Meine Damen und Herren, Sie haben sich in einen finanzpolitischen Irrgarten geflüchtet; denn die Widersprüche in Ihrer Koalition sind größer als manche Unfähigkeit

  17. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    kommen noch über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine. Es droht die völlige Überforderung unserer Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten. Hinzu kommt: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist auf dem Tiefpunkt. Es droht die Gefährdung

  18. RN Rasha Nasr SPD

    Erst reden Sie von Sozialtourismus, dann plappern Sie den Quatsch nach, dass Geflüchtete angeblich beim Zahnarzt sitzen und sich die Zähne neu machen lassen

  19. RN Rasha Nasr SPD

    Herr Spahn, der sich über die gleiche Aussage der Kollegin von Storch vor einiger Zeit noch fürchterlich aufgeregt hat, will Geflüchtete jetzt auch an der Grenze – wenn nötig – mit physischer Gewalt aufhalten. Wenn Sie das als konstruktive Oppositionsarbeit bezeichnen, dann scheint es wirklich nicht besonders

  20. RN Rasha Nasr SPD

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das Asylbewerberleistungsgesetz verdient eine echte Weiterentwicklung. Die Arbeitsverbote müssen fallen, und wir müssen Geflüchtete schneller in Arbeit und Teilhabe an der Gesellschaft bringen