Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dies ist auch vor dem Hintergrund des bedrohlichen Erstarkens der organisierten und gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene, die auch mit einer massiven Gefährdung von Geflüchteten und Asylunterkünften einhergeht, eine wichtige Verbesserung
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Verantwortung für Prävention bei den Ländern liegt – dort müssen wir psychosoziale Angebote ausbauen und die Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Geflüchteten verbessern. Nur so können wir langfristig Sicherheit schaffen
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Bundesregierung in den Bereichen Migration, Waffenrecht und Befugnisse hatte ich sehr große Bedenken – sowohl mit Blick auf den Leistungsausschluss von sogenannten Dublin-Geflüchteten als auch auf die erweiterten Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Deshalb war es mir auch persönlich ein großes Anliegen, dass die beiden Gesetzentwürfe dringend
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erscheint es wenig wahrscheinlich bis politisch ausgeschlossen, dass bei den derzeitigen politischen Mehrheiten im Deutschen Bundestag das weiterhin bestehende Schutzbedürfnis geflüchteter Menschen bei anderen politischen Konstellationen eine höhere politische Gewichtung erfährt, gerade bei der Abwägung zu anderen Rechtsgütern
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Bundesregierung in den Bereichen Migration, Waffenrecht und Befugnisse hatte ich sehr große Bedenken – sowohl mit Blick auf den Leistungsausschluss von sogenannten Dublin-Geflüchteten als auch auf die erweiterten Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Denn für mich ist klar, dass die Würde der Menschen unantastbar ist. Deshalb
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grundsätzlich wünschenswert, dass kein geflüchteter Mensch in diese Situation kommt und legal seine Wege nach Europa findet. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Bund hier mehr Verantwortung übernimmt. Die Haushaltsberatungen müssen dazu führen, dass die Wohnungslosenhilfe gestärkt wird und die damit normierten Freiwilligkeitsleistungen
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zuständige EU-Land zurückkehren. Das allein ist bereits perfide, denn in vielen europäischen Ländern ist der Schutz der Menschenwürde Geflüchteter nicht gewährleistet. Zugleich scheitern Überstellungen in andere EU-Länder in der überwiegenden Zahl der Fälle an der mangelnden Kooperation innerhalb Europas. Betroffene können dann faktisch
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sorgen, dass die Menschen sich in unserem Land auch sicher fühlen können. Allerdings darf es niemals passieren, dass grundsätzlich Stimmung gegen Geflüchtete, Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch unser politisches System generell geschürt wird. Genau dies passiert jedoch durch die Rechtsradikalen in unserem Land. Dem darf
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gilt deshalb, deutlich zu betonen: Das Problem ist nicht die Migration, das Problem sind auch nicht Geflüchtete – das Problem sind Terroristen. Islamismus, Radikalisierung und nicht zuletzt auch rechte Gewalt sind für Anschläge verantwortlich, nicht Migration
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Dies ist auch vor dem Hintergrund des bedrohlichen Erstarkens der organisierten und gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene, die auch mit einer massiven Gefährdung von Geflüchteten und Asylunterkünften einhergeht, eine wichtige Verbesserung
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Gesetzentwurf festgelegten Leistungsausschlüsse von Geflüchteten finde ich falsch. Die Menschenwürde gilt für alle und damit auch für diejenigen, die im Rahmen der europäischen Regelungen Deutschland gegebenenfalls wieder verlassen müssen. Der vollständige Ausschluss von Sozialleistungen entzieht Menschen alle staatlichen Unterstützungsleistungen, inklusive der Unterkunft und der Essensversorgung
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Dies ist auch vor dem Hintergrund des bedrohlichen Erstarkens der organisierten und gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene, die auch mit einer massiven Gefährdung von Geflüchteten und Asylunterkünften einhergeht, eine nicht unerhebliche Verbesserung
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finde das Signal, das wir mit den Leistungsausschlüssen gegenüber den Grundrechten von Geflüchteten aussenden, falsch. Für mich gilt der Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Auch wer im Rahmen der europäischen Regelungen Deutschland gegebenenfalls wieder verlassen muss, muss menschenwürdig versorgt werden
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aber auch feststehen, dass sie zügig dorthin zurückkehren können und keine Hürden für die Rückkehr bestehen, die nicht in der Verantwortung der Geflüchteten liegen. In diesen Fällen tritt der Leistungsausschluss nicht ein. Zudem haben wir die Härtefallregelung wieder nahezu auf den Status quo zurückgesetzt
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 9: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
Arbeitsminister hat zwar kürzlich laut frohlockt, dass inzwischen 266 000 Geflüchtete aus der Ukraine in Arbeit sind; allerdings waren davon schon weit über 200 000 vor dem Start des Jobturbos in Arbeit, und jeder Fünfte verdient überhaupt nur geringfügig, zahlt also weder Steuern noch Sozialabgaben
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 9: Soziale Mindestsicherung effektiv organisieren – Bürgergeld auf Arbei…
wenn sie von Anfang an Unterstützungsleistungen und einen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Das sollte auch für andere Geflüchtete gelten
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
besitzen. Warum reden wir andauernd über die, die nichts haben? Warum reden wir nicht über die 249 Milliardäre in diesem Land? Statt Geflüchtete zu bekämpfen, müssen Fluchtursachen bekämpft werden. Hunger, Armut, Kriege, die Folgen des Klimawandels – das sind doch die Gründe, warum die Menschen fliehen
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Flüchtlingsbewegung – circa 1 Million Menschen sind im Libanon im Land auf der Flucht, zusätzlich sind dort noch 1,5 Millionen Syrer als Geflüchtete – nach Europa fortsetzt? Uns könnte 2025, also zehn Jahre nach 2015, eine weitere Welle erreichen. Haben Sie dazu eine Einschätzung? – Danke
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unvorstellbar: das Leid der Geiseln und ihrer Familien, die um ihre Angehörigen bangen; das Leid der Menschen in Gaza, die mehrmals geflüchtet sind und teilweise ihre ganze Familie verloren haben; das Leid der Menschen im Norden Israels, die seit einem Jahr nicht nach Hause zurückkehren
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Bundestag 20/192 11.10.2024 ·TOP 27: Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie …
sensibilisieren für Antisemitismus und verringern Vorurteile zwischen Geflüchteten und Einheimischen