Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frei, nach Ihrer Rede hätte man ja den Eindruck bekommen können, dass das Gebäudeenergiegesetz in einem Eilverfahren hier durch den Deutschen Bundestag gebracht werden sollte
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dieser Zeit gab es zwei Anhörungen. Am 5. Juli wurde das Gebäudeenergiegesetz in den Ausschüssen abschließend beraten; das wird dann am Freitag 65 Tage her sein. Das heißt, Stand heute, am Dienstag, liegt das GEG in der Ausschussfassung seit sage und schreibe 61 Tagen
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Also, nach meinen Informationen ist bis zum heutigen Tag kein Änderungsantrag zur zweiten Lesung zum Gebäudeenergiegesetz eingegangen
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viel über das Gebäudeenergiegesetz diskutiert worden; auch heute und auch am Freitag wird darüber diskutiert werden
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Chaos fort und verfolgen weiterhin eine Politik der allgemeinen Verunsicherung. Ich nenne zum Beispiel die wochen- und monatelang offen ausgetragenen Streitigkeiten zum Gebäudeenergiegesetz. Glauben Sie, das hat der Baubranche gutgetan? Glauben Sie, das hat der Wirtschaftsbranche gutgetan? Nein, das hat es nicht
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Keinen einzigen Antrag. So wie Sie es heute Morgen nicht geschafft haben, zu begründen, warum Sie mehr Beratungszeit beim Gebäudeenergiegesetz brauchen, obwohl Sie gar keinen Änderungsantrag gestellt haben, so können Sie doch auch nicht begründen, dass Ihnen das ein ernsthaft wichtiges Thema ist, wenn
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Kollege Thomas Heilmann hat als Mitglied des Deutschen Bundestages das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren angerufen und gegen die Methode der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes erfolgreich geklagt. Ich möchte zunächst dem Kollegen Heilmann dafür herzlich danken, dass er dies getan hat. Er hat dies nicht getan
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Form entschieden. Aber diese Form dient nicht einem Selbstzweck, sondern dient einer sachlichen Debatte. Wir werden jetzt die Gelegenheit haben, über dieses Gebäudeenergiegesetz noch einmal in allen seinen Ausprägungen zu diskutieren. Und wenn Sie schon heute für die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages dieses Gesetz
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
dann müssen wir mehr Tempo machen, dann müssen wir schnell mehr für den Klimaschutz tun. Deswegen war es gut, dass wir dieses Gebäudeenergiegesetz vorangetrieben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Bundesverfassungsgerichtes. Wir wollen mehr Tempo beim Klimaschutz. Deswegen werden wir gleich in der nächstmöglichen regulären Sitzung diesen Tagesordnungspunkt aufsetzen und das Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Ich danke ausdrücklich den Fraktionsvorsitzenden für die ganz klare Ansage, dass dieses Gesetz so kommen wird. Damit haben alle Bürgerinnen und Bürger
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Herren, wir brauchen mehr Tempo im Klimaschutz, mehr Klarheit, mehr Rechtssicherheit, und das schaffen wir in der ersten Septemberwoche mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Eine Bemerkung noch zum Gebäudeenergiegesetz als solchem. Ehrlich gesagt: Zu dem, was Sie da mit dem ersten Entwurf zelebriert haben, der in einer großen Zeitung zu lesen und völlig inakzeptabel
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Klimawandels für diese Bundesregierung und diese Parlamentsmehrheit eine wichtige Zukunftsherausforderung und ein dringliches Anliegen ist, ist es wichtig und richtig, dieses Gebäudeenergiegesetz zügig zu beschließen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
nicht der Fall. Das dürfen wir auch nicht einfach unterstellen, da es das Verfahren, die parlamentarische Befassung mit dem Gebäudeenergiegesetz, in ein völlig falsches Licht rückt
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
kommt und was Ihre Kommissionspräsidentin gerade vorlegt, gehört hätten. Wir brauchen uns hier im Deutschen Bundestag nämlich nicht über ein Gebäudeenergiegesetz zu unterhalten, wenn wir in Europa ab 2027 Gasheizungen verbieten
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
brauchen uns hier nicht über ein Gebäudeenergiegesetz zu unterhalten, wenn wir auf europäischer Ebene noch und nöcher Sanierungspflichten beschließen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
fordern einen Neustart beim Gebäudeenergiegesetz, meinen aber eigentlich nur ein Weiter
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
anderen Seite machen Sie seit Wochen und Monaten nichts anderes als Stimmung gegen das Gebäudeenergiegesetz
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
sechs Monaten ein LNG-Terminal in ein Naturschutzgebiet hineinzementiert, nur um Ihre desaströse sogenannte Energiewende voranzutreiben. Oder ganz aktuell: Ihr unsägliches Gebäudeenergiegesetz – das wollten Sie hier im Rekordtempo durch den Deutschen Bundestag peitschen. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht auf Eilantrag von dem Kollegen Heilmann
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Herr Bundeskanzler! Ganz herzlichen Dank. Ich habe eine Frage zum Gebäudeenergiegesetz. Das wird an diesem Freitag voraussichtlich hier im Deutschen Bundestag beraten. Eine der wesentlichen Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren erreicht werden konnten, ist der Vorrang der kommunalen Wärmeplanung. Es wäre absurd, von den Bürgerinnen