Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gebäudeenergiegesetz
484
Nennungen
149
Sprecher:innen
126
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
289 Treffer in 79 Sitzungen für „Gebäudeenergiegesetz“
Verlauf von „Gebäudeenergiegesetz“ ansehen
  1. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frei, nach Ihrer Rede hätte man ja den Eindruck bekommen können, dass das Gebäudeenergiegesetz in einem Eilverfahren hier durch den Deutschen Bundestag gebracht werden sollte

  2. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    dieser Zeit gab es zwei Anhörungen. Am 5. Juli wurde das Gebäudeenergiegesetz in den Ausschüssen abschließend beraten; das wird dann am Freitag 65 Tage her sein. Das heißt, Stand heute, am Dienstag, liegt das GEG in der Ausschussfassung seit sage und schreibe 61 Tagen

  3. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    Also, nach meinen Informationen ist bis zum heutigen Tag kein Änderungsantrag zur zweiten Lesung zum Gebäudeenergiegesetz eingegangen

  4. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08
    DR Dennis Rohde SPD

    viel über das Gebäudeenergiegesetz diskutiert worden; auch heute und auch am Freitag wird darüber diskutiert werden

  5. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    MB Michael Breilmann CDU/CSU

    Chaos fort und verfolgen weiterhin eine Politik der allgemeinen Verunsicherung. Ich nenne zum Beispiel die wochen- und monatelang offen ausgetragenen Streitigkeiten zum Gebäudeenergiegesetz. Glauben Sie, das hat der Baubranche gutgetan? Glauben Sie, das hat der Wirtschaftsbranche gutgetan? Nein, das hat es nicht

  6. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23
    FB Felix Banaszak Grüne

    Keinen einzigen Antrag. So wie Sie es heute Morgen nicht geschafft haben, zu begründen, warum Sie mehr Beratungszeit beim Gebäudeenergiegesetz brauchen, obwohl Sie gar keinen Änderungsantrag gestellt haben, so können Sie doch auch nicht begründen, dass Ihnen das ein ernsthaft wichtiges Thema ist, wenn

  7. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Kollege Thomas Heilmann hat als Mitglied des Deutschen Bundestages das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren angerufen und gegen die Methode der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes erfolgreich geklagt. Ich möchte zunächst dem Kollegen Heilmann dafür herzlich danken, dass er dies getan hat. Er hat dies nicht getan

  8. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Form entschieden. Aber diese Form dient nicht einem Selbstzweck, sondern dient einer sachlichen Debatte. Wir werden jetzt die Gelegenheit haben, über dieses Gebäudeenergiegesetz noch einmal in allen seinen Ausprägungen zu diskutieren. Und wenn Sie schon heute für die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages dieses Gesetz

  9. dann müssen wir mehr Tempo machen, dann müssen wir schnell mehr für den Klimaschutz tun. Deswegen war es gut, dass wir dieses Gebäudeenergiegesetz vorangetrieben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen

  10. Bundesverfassungsgerichtes. Wir wollen mehr Tempo beim Klimaschutz. Deswegen werden wir gleich in der nächstmöglichen regulären Sitzung diesen Tagesordnungspunkt aufsetzen und das Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Ich danke ausdrücklich den Fraktionsvorsitzenden für die ganz klare Ansage, dass dieses Gesetz so kommen wird. Damit haben alle Bürgerinnen und Bürger

  11. Herren, wir brauchen mehr Tempo im Klimaschutz, mehr Klarheit, mehr Rechtssicherheit, und das schaffen wir in der ersten Septemberwoche mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz

  12. Eine Bemerkung noch zum Gebäudeenergiegesetz als solchem. Ehrlich gesagt: Zu dem, was Sie da mit dem ersten Entwurf zelebriert haben, der in einer großen Zeitung zu lesen und völlig inakzeptabel

  13. Klimawandels für diese Bundesregierung und diese Parlamentsmehrheit eine wichtige Zukunftsherausforderung und ein dringliches Anliegen ist, ist es wichtig und richtig, dieses Gebäudeenergiegesetz zügig zu beschließen

  14. nicht der Fall. Das dürfen wir auch nicht einfach unterstellen, da es das Verfahren, die parlamentarische Befassung mit dem Gebäudeenergiegesetz, in ein völlig falsches Licht rückt

  15. kommt und was Ihre Kommissionspräsidentin gerade vorlegt, gehört hätten. Wir brauchen uns hier im Deutschen Bundestag nämlich nicht über ein Gebäudeenergiegesetz zu unterhalten, wenn wir in Europa ab 2027 Gasheizungen verbieten

  16. brauchen uns hier nicht über ein Gebäudeenergiegesetz zu unterhalten, wenn wir auf europäischer Ebene noch und nöcher Sanierungspflichten beschließen

  17. fordern einen Neustart beim Gebäudeenergiegesetz, meinen aber eigentlich nur ein Weiter

  18. anderen Seite machen Sie seit Wochen und Monaten nichts anderes als Stimmung gegen das Gebäudeenergiegesetz

  19. sechs Monaten ein LNG-Terminal in ein Naturschutzgebiet hineinzementiert, nur um Ihre desaströse sogenannte Energiewende voranzutreiben. Oder ganz aktuell: Ihr unsägliches Gebäudeenergiegesetz – das wollten Sie hier im Rekordtempo durch den Deutschen Bundestag peitschen. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht auf Eilantrag von dem Kollegen Heilmann

  20. Herr Bundeskanzler! Ganz herzlichen Dank. Ich habe eine Frage zum Gebäudeenergiegesetz. Das wird an diesem Freitag voraussichtlich hier im Deutschen Bundestag beraten. Eine der wesentlichen Verbesserungen, die im parlamentarischen Verfahren erreicht werden konnten, ist der Vorrang der kommunalen Wärmeplanung. Es wäre absurd, von den Bürgerinnen