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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Gebäudeenergiegesetz
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149
Sprecher:innen
126
Sitzungen
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289 Treffer in 79 Sitzungen für „Gebäudeenergiegesetz“
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  1. Menschen in Deutschland erklären, in welche Richtung wir gehen. Das tun wir mit den Leitplanken. Das werden wir mit dem Gebäudeenergiegesetz tun. Wir werden ein gutes Gesetz machen. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen, und die Verantwortung, die wir haben

  2. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    alle sind auf unsere Heizung im Winter angewiesen – wir alle! –, ob fürs Wohnen oder Arbeiten. Bei der uns heute vorliegenden Novelle des Gebäudeenergiegesetzes handelt es sich um ein unvermeidbares und wirkungsvolles Gesetz für den Klimaschutz

  3. KH Karsten Hilse AfD

    Diese Wut nehmen die Macher natürlich wahr. Und trotzdem bringen sie das Gesetz heute ein, faseln von ihren hochtrabenden „Leitplanken“ für das „Gebäudeenergiegesetz“ genannte Pamphlet, von einem breiten Konsens in der Gesellschaft, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein solle. Der behauptete Konsens ist aber eine

  4. BH Bernhard Herrmann Grüne

    Manche scheinen zu vergessen, dass die Klimaziele, auf die das Gebäudeenergiegesetz abzielt, schon von der letzten Regierung beschlossen wurden. Mit der Novellierung wollen wir diese Ziele sozial gerecht erreichen. Dafür braucht es Ordnungsrecht und Förderprogramme. Alternativ bräuchte man einen CO2-Preis – liebe CDU/CSU, hören

  5. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Nach Ihrem Versuch, zuerst die kleine Wasserkraft abzuschalten, nach Ihrer vermurksten Gasumlage, nach einem planlosen Kernkraftausstieg nun das Gebäudeenergiegesetz, das Heizungsgesetz, das auch völlig vermurkst ist! Die Ampel schafft vielfach überhaupt keine Lösungen, sondern ist lediglich Teil des Problems, meine Damen und Herren

  6. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    normalerweise eigentlich zuerst eine kommunale Wärmeplanung“: Wieso verabschieden Sie nicht zuerst das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung und dann entsprechend in Ruhe das Gebäudeenergiegesetz

  7. werden jetzt schrittweise das Gebäudeenergiegesetz, wie der Bundeswirtschaftsminister eben skizziert hat, mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen. Wir bauen erst das Fundament, und dann wird darauf aufgebaut. Das Individuelle kommt, wenn das Gemeinschaftliche steht

  8. Kolleginnen und Kollegen! Jetzt sprechen wir über die Wärmewende, gerade eben sprachen wir über das Bauwesen und heute Morgen schon über das Gebäudeenergiegesetz – ein großer Teil dieses Tages steht im Zeichen von Heizungen, von Gebäuden, von Energie

  9. finde, das ist gut, und ich will das auch so klar sagen: Als Liberaler bin ich froh, dass wir auch das Gebäudeenergiegesetz jetzt auf den Weg bringen, dass wir in die Debatte darüber kommen; denn Nichtstun ist keine Option gewesen

  10. jetzt haben, feststellen: In den letzten Jahren hat die Union in Deutschland sehr prominent mitregiert. Was haben wir vorgefunden? Das Gebäudeenergiegesetz habe ich angesprochen; da war vieles zu tun. Wir haben aber auch ein planwirtschaftliches Klimaschutzgesetz vorgefunden, bei dem – nach Sektoren sortiert – sogar in Kauf

  11. MM Dr. Michael Meister CDU/CSU

    heute haben Sie keine Fördertatbestände für Ihr Gebäudeenergiegesetz vorgelegt, null

  12. MM Dr. Michael Meister CDU/CSU

    Ihren Diskussionen zum Gebäudeenergiegesetz will ich einfach mal sagen: Herr Mordhorst, wir haben vor neun Monaten einen Antrag vorgelegt, der präzise Vorschläge macht, wie Förderung im Bereich der steuerlichen Abschreibungen für Gebäudeenergiesanierung stattfinden soll. Sie haben an der Stelle bisher nichts vorgelegt

  13. KS Klaus Stöber AfD

    für diese Zwangsmaßnahmen fordern, solidarisieren Sie sich ja mit diesem Gesetz. Das relativiert natürlich die Aussagen Ihrer Spitzenfunktionäre zu dieser Änderung des Gebäudeenergiegesetzes

  14. IS Ingo Schäfer SPD

    Zweck, die ordentliche, demokratische Regierungsarbeit zu sabotieren. Wenn wir schon über Beamtenrecht sprechen, dann über die Treuepflicht der Person, die das Gebäudeenergiegesetz vorzeitig an die Öffentlichkeit durchgestochen hat. Die große Unsicherheit in der Bevölkerung über das Heizungsgesetz haben wir nur deshalb, weil ein unfertiges Gesetz

  15. AK Anne König CDU/CSU

    Erst verunsichern Sie die gesamte Republik mit einer faktischen Wärmepumpenpflicht im Gebäudeenergiegesetz und blenden dabei die riesigen praktischen Probleme einfach aus, und dann, nach dieser Attacke auf das Wohnungseigentum in Deutschland, folgt jetzt der nächste Angriff auf Unternehmen, Behörden und Rechenzentren

  16. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    werfen der FDP beim Gebäudeenergiegesetz vor, dass sie sich nicht an Absprachen aus dem Koalitionsvertrag halten würde, dass sie verzögern würde. Sogar von Wortbruch war da die Rede, von Blockadehaltung, von Arbeitsverweigerung. Liebe Vertreter der Grünen, Sie machen in diesem Fall genau dasselbe: Wortbruch, Blockadehaltung

  17. TJ Thomas Jarzombek CDU/CSU

    Antwort der Ampel kann man dieser Tage ja in sehr pluralistischen – so will ich es mal sagen – Diskussionen hören: vom Gebäudeenergiegesetz bis hin zu all den Ideen für den Stromsektor, die uns auf eine extreme Pfadabhängigkeit bringen, die, wenn alles gut geht, so klappen kann

  18. JS Jens Spahn CDU/CSU

    zwar mit einer Novelle zum Gebäudeenergiegesetz, die Fristen enthält, die Planbarkeit und Verlässlichkeit schaffen statt Überforderung, die wirklich technologieoffen ist – ohne diese Fixierung auf die Wärmepumpe

  19. AA Andreas Audretsch Grüne

    haben die Novelle zum Gebäudeenergiegesetz im Koalitionsvertrag vereinbart. Im Koalitionsausschuss wurde das Gesetz am 24. März 2022 unter der Leitung des Bundeskanzlers und unter Beteiligung von Ministerinnen und Ministern, Parteichefs und Fraktionschefs aller Ampelparteien bestätigt, auch von Christian Lindner, auch von Christian Dürr

  20. doch klar: Es braucht eine Novelle zum Gebäudeenergiegesetz. Und es ist auch klar: So, wie der Gesetzentwurf von der Regierung gekommen ist, wird er nicht durch dieses Parlament gehen. Es braucht eine Novellierung. Hier ist der richtige Ort, wo wir das diskutieren