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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Finanzausschuss
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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54 Treffer in 32 Sitzungen für „Finanzausschuss“
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  1. Bundesrat 1065 08.05.2026

    Bremer Initiative ab, der sich Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland angeschlossen haben. Sowohl aus dem Wirtschafts- als auch aus dem Finanzausschuss liegt uns die Empfehlung zum Fassen der Entschließung vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus den unionsgeführten Ländern, ich würde

  2. KB Katharina Beck Grüne

    Finanzausschuss arbeiten wir tatsächlich immer sehr kollegial; deswegen macht es dort auch so viel Spaß. – Ende des Werbeblocks

  3. DZ Diana Zimmer AfD

    wäre auch ein wichtiges politisches Signal. Der Ökonom Thorsten Polleit hat es in der öffentlichen Anhörung in dieser Woche im Finanzausschuss treffend auf den Punkt gebracht. Er sagte: Die Bürger sind keine Horde von Kühen, die man einsperrt und melken kann bis zum Gehtnichtmehr

  4. SM Sascha Müller Grüne

    vielen Vorschlägen vorgelegt, aus dem Sie sich gerne bedienen können, beispielsweise der Vorschlag einer Direktauszahlung, die – das haben wir gestern im Finanzausschuss noch einmal bestätigt bekommen – inzwischen möglich ist. Dazu gehört eben auch unser Vorschlag der Stromsteuersenkung für alle. Das legen wir Ihnen heute

  5. Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass Ihre Fraktion – weil Sie gerade über Landwirtschaft und landwirtschaftliche Produktion gesprochen haben – unter anderem heute Morgen im Finanzausschuss gefordert hat, sämtliche Subventionen in der Bundesrepublik zu streichen? Dazu gehören zum Beispiel auch die Subventionen für die Landwirtschaft

  6. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Heute musste ich dann im Finanzausschuss hören, liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – ich zitiere Herrn Dr. Heuberger –, dieser Rabatt sei ja deswegen nicht sinnvoll, weil er nicht gleichmäßig ankomme, weil – so wörtlich – die radelnde Lehrerin und – ebenfalls wörtlich – der selbstständige Architekt ja gar nichts davon

  7. SS Stefan Schmidt Grüne

    haben die Sachverständigen in der Anhörung im Finanzausschuss erklärt, und das belegen Erfahrungen aus anderen Ländern

  8. DZ Diana Zimmer AfD

    dieser Woche einige Änderungsanträge eingebracht und nachgebessert; das muss man fairerweise sagen. Einige davon heißen wir gut, und da haben wir im Finanzausschuss auch zugestimmt. Aber die entscheidende Frage bleibt: Reicht das, was Sie uns vorlegen? Und meine Antwort ist hierauf: Nein. Warum? Ich nenne

  9. KS Katharina Schenk Thüringen

    Antrag wurde in der letzten Sitzung des Bundesrates dem Gesundheitsausschuss sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Kulturfragen zugewiesen. Diese haben dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen. Wir könnten also mit diesem Antrag zusätzlich zu dem heute

  10. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    durch den Wechsel der Wahlperiode, durch das Diskontinuitätsprinzip, quasi verloren haben. Ich bin ganz froh, dass wir das – wie fast immer im Finanzausschuss – in einer sehr guten Atmosphäre miteinander

  11. LS Lisa Schubert Linke

    Auch der parlamentarische Prozess wirft Fragen auf. Die öffentlichen Anhörungen im Finanzausschuss sollen Transparenz schaffen und unabhängige Expertise einholen. Doch viel zu oft passiert etwas anderes. Dann sitzen Vertreter der Finanzbranche hier und werden gefragt, welche Wünsche sie denn noch hätten. Für viele Sachverständige

  12. KB Katharina Beck Grüne

    haben gerade gesagt, wir würden die ganzen Aktivitäten der Bundesregierung im Start-up-Bereich unterstützen. Sie haben eben drei Aktivitäten aus dem Finanzausschuss genannt, aber die Verantwortung für den Start-up-Bereich liegt doch bei der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche

  13. KB Katharina Beck Grüne

    Jetzt behaupten Sie, wir würden unterstützen, was Sie tun. Ich sehe aber nicht, dass etwas getan wird, außer ein paar Dingen im Finanzausschuss. Können Sie uns denn erläutern, wann es endlich losgeht mit der Start-up-Politik dieser Bundesregierung und insbesondere von Frau Katherina Reiche

  14. Kollegin Reiche, sondern das ist eine Start-up-Strategie dieses Hauses und unserer Koalition. Sie wissen ja und sehen es auch im Finanzausschuss, dass wir seit dem letzten Jahr dabei sind. Ich finde nicht, dass bisher nichts passiert ist; ich werde gleich noch auf einige

  15. Auch für Förderbanken gilt: Ihr besonderer Auftrag wird im Gesetz berücksichtigt. Zudem haben wir im Finanzausschuss erreicht, dass Personengesellschaften auch zukünftig als Banken zugelassen werden können. Das erhält bewährte Strukturen und vermeidet Reputationsrisiken

  16. dann wollen Sie für diese Ökotransformation tatsächlich noch einige Ausnahmen von der Gewerbesteuerpflicht schaffen. Andererseits ist aber die Diskussion im Finanzausschuss verräterisch, wo Sie sagten, dass Sie niedrigere Gewerbesteuern und einen Steuerwettbewerb der Kommunen untereinander für fatal und schlecht halten. Sie halten Wettbewerb für fatal

  17. LS Lisa Schubert Linke

    Wenn auf einen Abgeordneten im Finanzausschuss zehn Lobbyisten kommen, muss man sich nicht wundern, dass zivilgesellschaftliche Interessen und Verbraucherschutz dann doch gerne mal ausgeklammert werden

  18. Finanzausschuss haben wir 14 Gesetze verabschiedet und damit Bürokratie im Umfang von 50 Millionen Euro abgebaut, und wir haben 88 Milliarden Euro an Steuererleichterungen für die gesamte Legislatur beschlossen: für alle, die jeden Tag zur Arbeit pendeln, für die Ehrenamtler, für die Wirtschaft, für

  19. KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    Wirtschaftsausschuss und der Finanzausschuss haben sich mit vorliegender Entschließung befasst und sind im Ergebnis zu den vorliegenden Maßgaben gekommen. Wir sollten den Empfehlungen der beiden Ausschüsse folgen, damit wir in Deutschland bei der Entlastung von Berichtspflichten von Unternehmen einen Schritt weiterkommen. Ich bitte um Zustimmung

  20. Jahren hat die EU-Aufsicht den Onlinemarktplatz Temu – gegründet 2022 in Boston; er vertreibt chinesische Produkte – im Fokus. Ich selbst erlebe im Finanzausschuss das Trauerspiel. Wir wissen, dass 70 Prozent von über 100 Millionen Sendungen pro Woche, die bei uns eintrudeln, nicht richtig deklariert sind